Zur Podiumsdiskussion zum Thema „Die Sorgen des Mittelstands“ konnte FDP-Kreisvorsitzender und Kreisrat Kammergruber ein fachkundig besetztes Gremium in Töging begrüßen: Steuerberater Max Oelmaier (Bezirksvorsitzender des Bundes der Steuerzahler), Anton Steinberger (Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft AÖ/MÜ), Eberhard Greilmeier (Geschäftsführer der Spedition Greilmeier GmbH, Schwindegg), Stefan Oberreiter (Geschäftsführer Oberreiter GmbH, Töging), Raffaela Bubendorfer (junge FDP-Kandidatin für den Bundestag im Wahlkreis AÖ/MÜ) und FDP-MdB Dr.Daniel Volk (Rechtsanwalt und Fachhochschul-Dozent).
Überrascht von der stattlichen Besucherzahl – darunter alle Mandatsträger der FDP – zeigte Kammergruber die herausragende, aber von der gegenwärtigen Politik zu oft missachtete Bedeutung des Mittelstands auf: 40% aller Umsätze, 44% des Steueraufkommens aus Unternehmen, 71% der Arbeitsplätze, 83% der Ausbildungsplätze stellt der Mittelstand. „Eigentum stabilisiert unsere Gesellschaft, deshalb muss Unternehmertum und Risikobereitschaft mehr unterstützt, und darf nicht behindert werden!“
Dies wurde vom gesamten Podium und natürlich von den zahlreich anwesenden Mittelständlern unterstrichen. Insgesamt entstand der Eindruck, dass der Mittelstand unserer Region von der Krise bisher noch relativ glimpflich betroffen sei. Bubendorfer spürte als Münchner Studentin jedoch bereits den erschwerten Berufseinstieg, auch bei der Job-Suche, und deutliche Rückgänge der Förder-Stipendien.
Die Diskussion drehte sich zunächst schwerpunktmäßig um die allgemeine Steuerpolitik, insbesondere um die Unternehmens- und Erbschaftsbesteuerung. Der derzeitige Zustand sei dem deutschen Streben nach der perfekten, gesetzlich geregelten Einzelfallgerechtigkeit geschuldet. Hier müsse jeder Bürger bei sich selbst anfangen umzudenken, so Oelmaier. Realistisch seien von einer bürgerlichen Regierung deutliche Verbesserungen, aber keine rasche durchgreifende Reform zu erwarten. Die Mogelpackungen der großen Koalition bei der Unternehmensbesteuerung seien dagegen umgehend zu revidieren. Einfache Steuersysteme anderer EU-Staaten bewiesen die Wirksamkeit niederer Steuersätze zur Wirtschaftsstabilisierung. Als Schlussfolgerung wurde gezogen: Steuersenkungen im Verbund mit massiven Ausgabenverzicht sind besonders in Krisenzeiten möglich und zukunftsorientiert.
Oelmaier stellte die große Zurückhaltung der eigentlich mittelstands-orientierten Genossenschaftsbanken bei der Kreditvergabe fest. Eine echte Kreditklemme existiere auch für den Mittelstand nicht, argumentierten dagegen Steinberger und Volk. Für eine massivere Risiko-Beurteilung müsse man Verständnis haben. Positive Auswirkungen werden von der neuen, gezielten Mittelstands-Initiative von Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) erwartet. Volk’s Hoffnung auf eine temporäre Aussetzung der Basel-II-Regeln wollte man nicht teilen. Dagegen nahm der Abgeordnete den dringenden Auftrag entgegen, sich für die Aufhebung von überzogenen Regeln zu Lenkzeiten im LKW- und Bus-Verkehr einzusetzen.
„Endlich mal ein Podium von Politikern und Fachleuten, das nicht alles schönredet, die Schuld bei den Anderen sucht, sondern glaubwürdige Lösungsansätze durch eine neue Bundesregierung aufzeigt“, kennzeichnete ein Teilnehmer aus dem Nachbarlandkreis die Runde.
Kein Wunder, dass Kreisrat Konrad Kammergruber bei der Schlussfrage ans Podium über Wünsche an den neuen Bundestag ein fast vollständiges Bündel langjähriger liberaler Vorstellungen erhielt: verständliche und deutlich einfachere Steuergesetze, kein nationales Aufsatteln auf EU-Richtlinien, Entrümpelung der Bürokratie, mehr Sachkompetenz in die Parlamente, weniger Reglementierungen für den Mittelstand, mehr Liberalität und Handlungsspielraum für den einzelnen Betrieb und Gesetze, die nicht als Schnellschüsse am grünen Tisch entstanden sind und von Bundesgerichten korrigiert werden müssen.
