Die Thomas-Dehler-Stiftung lud in Burghausen zu einer Informationsveranstaltung zum liberalen Bürgergeld ins Bürgerhaus ein. Dr. Klaus Ulm vom FDP-Ortsverband begrüßte die Referentin, Dr. Kerstin Funk vom „Liberalen Institut der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“, die im Gegensatz zu anderen parteinahen Stiftungen ihr Institut für politische Bildung erstmals in Burghausen vorstellen könne.Sie beschrieb zu Beginn ihres Vortrags die Stiftungsinitiative „umSteuern – Freiheit braucht Mut!“ und erläuterte anschließend die Inhalte und Hintergründe des liberalen Bürgergeldmodells (weitere Informationen: www.umsteuern.org und ein ca. 6-minütiger Video-Clip unter www.umsteuern.org/buergergeldfilm ).
Eingangs zeigte Funk die problematische Ausgangslage auf, für die das liberale Bürgergeld eine Lösung biete: Die Mitte der Gesellschaft, die nicht über Spitzeneinkommen verfügt, von eigener Erwerbsarbeit lebt und als „Motor der Bürgergesellschaft“ von großer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Demokratie ist, gerät immer mehr unter Druck. Sie verliert auch im Bayerischen Chemiedreieck zunehmend an Substanz und wird von der Politik bedrängt. Gleichzeitig nimmt der Anteil der in irgendeiner Form von staatlichen Mitteln abhängigen Menschen beständig zu. Deshalb ist ein umfassender liberaler Gesellschaftsentwurf gefragt, der die Notwendigkeit einer freiheitlichen Politik erklärt und Wege zu mehr Freiheit ebnet.
Dem liberalen Bürgergeld liegt die Idee der negativen Einkommensteuer zugrunde. Es schafft ein für den Empfangsberechtigten transparentes System staatlicher Sozialleistungen, indem es die materiellen Lebensgrundlagen aller Bürger sichert, die über kein ausreichendes Erwerbseinkommen verfügen. Es soll auch stärker als heute die Aufnahme eigener Erwerbstätigkeit belohnen und dabei möglichst weitgehend auf bürokratischen Aufwand verzichten.
Im liberalen Bürgergeld werden die Leistungen für die Bedürftigen zusammengefasst und nur noch über eine einzige Behörde – das Finanzamt – abgewickelt. Das Bürgergeld kombiniert möglichst viele steuerfinanzierte Sozialleistungen in einem Universaltransfer, der mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfersystem aus einem Guss verbunden wird. Indem es sich auf eine bedarfsgerechte Unterstützung konzentriert, gelingt es mit diesem Modell, auch die staatliche Budget-Einschränkung der Sozialpolitik möglichst weitgehend zu berücksichtigen. Positive Leistungsanreize werden dort gesetzt, wo sie besonders wirksam sind und leistungsfeindliche Regelungen vermieden, um volkswirtschaftlichen Schaden zu vermeiden. Deshalb kombiniert das Bürgergeld die leistungsgerecht bedingte Grundsicherung mit einer deutlichen Reduzierung der steuerlichen Belastung aller Einkommen. Derjenige, der arbeitet, bekommt dadurch mehr, als derjenige, der nicht arbeitet. Die Arbeitsaufnahme wird stärker mit verfügbarem Einkommen belohnt. Dies bedeutet, dass das Bürgergeld keine auf Dauer angelegte Subvention darstellt, sondern ein marktorientiertes Anreizmodel für mehr Arbeit und Wohlstand ist.
In der intensiven Diskussion – Teilnehmer waren bis aus Wasserburg gekommen, darunter ein Stipendiat der Stiftung aus Aholfing, wurden auch die wesentlichen Vorteile des Bürgergeldes gegenüber anderen Modellen eines Grundeinkommens herausgestellt. So ist das Bürgergeld mit einer Bedürftigkeitsprüfung verbunden und daher zielgerichteter als pauschale Sozialtransfers. Es ist aus diesem Grunde auch das einzige Modell, das vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushaltslage der öffentlichen Kassen finanzierbar ist. Zudem werden neue Arbeitsplätze geschaffen, vor allem im Niedriglohnbereich, da Auftragsvergaben in Billiglohnländer, wie Tschechien oder Polen (z.B. Hotelwäsche), und an Leiharbeiterfirmen (z.B. Bau-Branche) unterbleiben. Auch ein Zeichen gegen Schwarzarbeit wird gesetzt. So kann die in Deutschland im internationalen Vergleich überdurchschnittlich hohe Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich bekämpft werden. Gemeinsam mit dem liberalen Steuermodell, das die Konjunkturabhängigkeit auch der Kommunen gerade im Bayerischen Chemiedreieck mildert, ist das Bürgergeld daher eine effiziente und gerechte strukturelle Politikreform, die in Schritten zum Wachstum in Deutschland beitragen kann. Zusätzlich müsse aber ein Umdenken in den Köpfen von Politikern und Bürgern platzgreifen, betonten Teilnehmer.
Der Organisator des Abends, Thomas Nagel, kündigte noch für dieses Jahr eine weitere Veranstaltung in Burghausen an. Sie soll der Ehrung einer lokalen Persönlichkeit gelten.
