Minister Zeil besucht Landkreis Mühldorf und Altötting
Am Dienstagabend war er zu einem Dialog mit dem Handwerk der Region ins Wirtschafts-Service-Zentrum in Töging gekommen. Im Anschluss diskutierte er in der Kantine das Thema "Erbschaftssteuer, Kreditklemme und Bürokratie - die modernen Totengräber des Mittelstands?" mit Rolf von Hohenau, Präsident des Bundes der Steuerzahler, Franziska Bauer, Geschäftsführerin der Bauer Elektroanlagen GmbH aus Buchbach und Vertreterin des Mittelstandes und der FDP-Direktkandidatin Raffaela Bubendorfer. Die Moderation übernahm der Mühldorfer Steuerberater Max Oelmaier.
Unterstützung für den Mittelstand, restriktive Kreditvergabe, zu hohe Zinsen und Gesetze, die Wachstum hemmen, statt zu fördern, waren die Themen, mit denen die Handwerksvertreter den Minister konfrontierten. Kreishandwerksmeister Sepp Eicher, der Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Anton Steinberger, die Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Silke M. Jürgensen und die Obermeister der Innungen waren zu dem Verbandsgespräch gekommen. "Wir sind in einer wirtschaftlich starken Region", stellte der Altöttinger Landrat Erwin Schneider die Landkreise Mühldorf und Altötting vor, größter Mangel sei nach wie vor die Infrastruktur.
3500 Betriebe gebe es in der Region, teilte Anton Steinberger mit, 2000 davon im Landkreis Mühldorf. Sie beschäftigen 18000 Mitarbeiter, davon 2100 Auszubildende, und erwirtschaften jedes Jahr 2,2 Milliarden Euro. Er präsentierte die "einmalige Struktur der Wirtschaftsförderung mit einem engen Netz an Wirtschaftsfördergesellschaften" im Wirtschafts-Service-Zentrum.
"Sehr vorausschauend", lobte Zeil das Engagement der Region, die einer der bedeutendsten Wirtschaftsstandorte des Landes sei. "Dass wir uns so schwer tun, hier Infrastruktur auf die Beine zu stellen, ist ein bedenklicher Zustand", sagt er und versprach: "Wir sind uns einig, dass wir den bekämpfen müssen."
Bis in den Sommer sei das Handwerk eine Stütze der Konjunktur gewesen, so Zeil. "Wir haben uns vorgestellt, dass jetzt das Konjunkturpaket greift", sagte er, "wie ich höre, ist da aber noch nicht viel angekommen." So appellierte er eindringlich an die Kommunen: "Ich erwarte, dass die Dinge nicht liegen bleiben, sondern schnell in Aufträge umgesetzt werden."
Der Bayerische Mittelstandsschirm unter dem Dach der LfA-Förderbank stünde im Gegensatz zum Rettungsschirm des Bundes auch kleinen und mittelständischen Betrieben sowie dem Handwerk zur Verfügung. Die Quote der Zusagen liege bei 92 Prozent, die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei drei Wochen.
Auch die anderen Fragen des Handwerks beantwortete der Minister ausführlich. Bezüglich zahlungsunwilliger Auftraggeber gebe es keine Möglichkeit außer den jetzt schon geltenden Gesetzesbestimmungen. "Die öffentliche Hand sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen", forderte er.
Ein klares Bekenntnis zum Mittelstand legte der Wirtschaftsminister bei der anschließenden Podiumsdiskussion ab. Der Mittelständler trage persönlich Verantwortung, kämpfe für seine Mitarbeiter und sei meist standorttreu, so sei es Aufgabe des Staates diese Betriebe zu unterstützen. "Ein Staat, in dem die Mitarbeiter zum Chef gehen und sagen, geben Sie mir keine Gehaltserhöhung, weil sie netto weniger rauskriegen, hat sich verirrt", fand der Minister deutliche Worte.
Wie auch zum ersten Thema "Erbschaftssteuer". Sie sei unerklärlich und wahrscheinlich verfassungswidrig, und so trete die FDP in Bayern für ihre Abschaffung ein. Die Bürokratie im Steuersystem sei zudem der "reale Wahnsinn eines Staates, der sich verirrt hat und immer nur draufsattelt." Nl
Mühldorf - Seine Forderung nach einem "Budget für Vorsorgeplanungen" der Bahn hat Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil in Mühldorf erneuert. Vor Wirtschaftsvertretern kritisierte er im Mühldorfer Rathaus zugleich die "bruchstückhafte Finanzierung im Verkehrswegeplan" des Bundes. Zeil besuchte gestern das Rathaus und das Landratsamt und wurde von Bürgermeister Günther Knoblauch und Landrat Georg Huber empfangen.
Diskussionspunkt bei dem Empfang im Rathaus und im Landratsamt war die Gesetzeslage, die es der Bahn verbietet, den Ausbau einer Bahnstrecke zu planen, bevor die Finanzierung steht. Bürgermeister Knoblauch betonte: "Wir fühlen uns von der Bahn im Stich gelassen. Es ist fatal, Bund und Bahn schieben Versäumnisse auf den jeweils anderen." Er nahm Freistaat und Bund in die Pflicht "die angesichts der Gesamtkosten läppischen neun Millionen Euro für die Vorplanung" aufzubringen.
Zeil nahm die Bahn dagegen in Schutz und warf vor allem dem Bund Versäumnisse vor, weil er zu wenig Geld zur Verfügung stelle. Eine Lösung der Planungsprobleme ist nach seiner Ansicht ein Budget, aus dem heraus die Bahn Vorfinanzierungen durchführen kann, um fertige Pläne zu haben, falls Geld zur Verfügung stehe. Leider habe er sich mit diesem Vorschlag bei der Bundesregierung nicht durchsetzen können.
Zeil würdigte bei den Besuchen im Mühldorfer Rathaus und im Landratsamt ausdrücklich die Bedeutung der Wirtschaftsregion. "Die Region ist ein besonders dynamischer Standort in Bayern", der Probleme mit der Verkehrserschließung habe. Die Trasse der Autobahn über Dorfen stehe jetzt jedoch endgültig fest, für die Bahn müsse eine Lösung gefunden werden.
Zeil kam im Rahmen einer Wahlkampfreise auf Einladung der Kreis-FPD in die Landkreise Mühldorf und Altötting. Nach einem Besuch des Mühldorfer Volksfestes (siehe nächste Seite) traf er abends mit Vertretern von Wirtschaftsverbänden zusammen und diskutierte in der "Kantine" in Töging anschließend bei einer öffentlichen Versammlung über Steuerprobleme für mittelständische Unternehmen (Bericht folgt). hon/sb
