Nachfolgend können Sie den Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber zur Haushaltsdiskussion im Kreistag Altötting am 14.12.2009 nachlesen.

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Sehr geehrter Herr Landrat, sehr verehrte Damen und Herren,

 

1                Der vorgelegte Haushalt ist ein Haushalt der Stärke und Vorsicht

Eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt ist möglich.

Die Allgemeine Rücklage liegt über der geforderten Mindestrücklage.

Es gibt keine Belastung durch unsere Krankenhäuser.

Die wichtigen Projekte werden weiterfinanziert, aber Investitionen werden angesichts weniger Mittel zurückgefahren. Es sind praktisch keine Verschiebungen von Großmaßnahmen möglich, weil alle Projekte bereits laufen (freilich wäre eine Darstellung wünschenswert, aus der zu ersehen ist, wo wirklich noch konkret Entscheidungsspielräume bestehen statt nur die einzelnen Ratenzahlungen aufzulisten). Und es sind nach wie vor hohe freiwillige Leistungen möglich.

Ist somit alles in Ordnung?

 

 

2                       Verschuldung ist zu hoch

Größter Wermutstropfen: Die Neuverschuldung steigt erneut um 6 Mio €, eine Steigerung, die in dieser absoluten Höhe im Kreishaushalt der letzten 20 Jahre nicht zu verzeichnen war. Damit ist die Verschuldung des Kreises seit 1999 in jedem Jahr angestiegen, von 20 Mio in 2000 auf dann 40 Mio € Ende 2010, sie hat sich also verdoppelt in 10 Jahren. Damit haben wir eine Pro-Kopf-Verschuldung im Landkreis, die um 40-50% höher ist als im Bayrischen Durchschnitt.

 

Nun werden ja mit den Krediten durchaus langfristige, nachhaltige Investitionen angestoßen und wir bekommen auch was dafür. Also will ich die Kredite nicht nur verteufeln.

 

Aber mir scheint die geplante Kreditaufnahme mit sehr hohem Sicherheitsnetz versehen, ich wage zu behaupten, dass wir diese Kredite nicht benötigen werden: eine Analyse aller Haushaltsvorlagen der letzten 10 Jahre zeigt sehr deutlich, dass wir jedes Jahr weit mehr Kredite einplanen als wir dann wirklich brauchen. Das ist ja auch für das Jahr 2009 belegt: noch im letzten Jahr bei der Haushaltsplanung für 2009 hieß es, dass wir einer Verschuldung von 36,3 Mio € enden würden, jetzt steht drin, dass es doch nur 33,6 Mio € werden. 

 

Was ja einerseits gut ist, aber andererseits belegt, dass sich der Kreishaushalt zu warm anzieht und damit die Kreisumlage durchgehend höher ist als sie sein müsste. Und es werden trotz hoher Kreditaufnahme Rücklagen gebildet. Auch der Verwaltungshaushalt scheint mit hohen Sicherheitsreserven und dicken Polstern ausgestattet (es sind doch einige Ansätze zu erkennen, die überdurchschnittlich über dem Vorjahr liegen (EDV, Büromaterial, etc.).  Reserven für die Zukunft werden gebildet: das ist gut, eröffnet die Chance, am Ende unter dem Budget zu bleiben. Aber zu viel Luft heisst auch, dass die Gefahr besteht, dass zu leichtfertig Steuergeld ausgegeben wird und das wollen wir doch vermeiden.

 

Aber die Kreisumlage bleibt damit auf einem Rekordniveau von 53%: von allen ca. 70 Landkreisen in Bayern gibt es nur 2, die eine höhere Kreisumlage einfordern: Mühldorf, Bad Tölz. Freilich ist es verständlich, dass man ansparen will, aber das Geld wird doch dringend vor Ort benötigt! Daher die Frage: warum die Kreisumlage nicht gesenkt wird?

 

Ein Prozent Kreisumlage entspricht 1,3 Mio €. Ich gehe davon aus, dass die Istverschuldung im nächsten Jahr maximal 3 Mio € über der jetzigen liegt, d.h. mit der jetzigen Planung von 6 Mio € hätten wir durchaus etwa 3 Mio € für eine Kreisumlagensenkung, vorsichtig gerechnet könnten wir damit also die Kreisumlage um 2 Prozentpunkte senken.

 

3                       Innkraftwerkbeteiligung und Risiken

Was wäre ohne der früher beschlossenen Beteiligung an den Innkraftwerken? Die Verschuldung wäre um 3,5 Mio € geringer und wir könnten uns eine Kreditaufnahme sparen oder das Geld anderweitig verwenden. Aber was mich heute sehr viel mehr bewegt:

Warum sind die versprochenen Renditen daraus nicht im Haushalt 2010, und nicht in der Finanzplanung 2011ff enthalten? Absicht oder Versehen?

Bei einer erwarteten Rendite von ca. 6% p.a. wären dies immerhin gute 200 T€ p.a. Dies wirft Fragen auf? Kommt diese Rendite möglicherweise nicht? Wie steht es mit der Infrastruktur der Innkraftwerke? Kommen große Instandhaltungen auf uns zu, die verhindern würden, dass eine Ausschüttung erfolgt? Gibt es einen Investitionsrückstau? Welche Risiken sind hier vorhanden? Darauf hätten wir gerne eine Antwort oder soll diese Beteiligung nur strategisch gesehen werden trotz anderslautender bisheriger Aussagen?

 

 

 

4                Freiwillige Leistungen, welche wollen wir fördern?

Es heisst, dass die Folgejahre sehr viel schwieriger werden. Es ist aber im Verwaltungshaushalt kaum zu erkennen, dass man sich darauf einstellt und der Vermögenshaushalt ist dominiert von den Großmaßnahmen im Bildungsbereich. Ziel muss es in den nächsten Jahren sein, den Verwaltungshaushalt nachhaltig zu reduzieren. Die Verwaltungskosten müssen runter und wir müssen uns heute schon fragen, was an freiwilligen Leistungen morgen noch zu finanzieren ist!

 

Freilich steht bei allen freiwilligen Leistungen der Vorbehalt an die Empfänger, dass daraus kein Anspruch für Folgejahre abgeleitet werden kann. Freilich ist es schön, wenn man nach wie vor so viel geben kann wie bisher. Aber wäre es nicht seriöser, bereits einen ersten Einstieg in eine Reduzierung zu machen? Nicht populär, klar. Aber, wenn man sieht, dass wir erneut mehr ausgeben als wir einnehmen? Wir müssen eine Diskussion darüber beginnen, welche freiwilligen Leistungen wir fortsetzen wollen und welche nicht, ein Konzept muss her.

 

 

 

 

5                       Fazit

Die FDP

• stimmt dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu,
• appelliert aber an eine künftige Haushaltsplanung mit mehr Realität 
• und fordert ein umfassendes Konzept zu den künftigen freiwilligen Leistungen.