Überwiegend lokale Themen wurden beim jüngsten FDP-Stammtisch in Burghausen im Gasthaus St. Johann in Anwesenheit aller Mandatsträger der Liberalen diskutiert:
Das wiedererweckte Thema „Burgaufzug“ mit der neuen Variante am Bichl traf auf eine geteilte Beurteilung: Während der Wegfall des Durchstichs zum Wöhrsee und die jetzt möglicherweise bessere Erschließung der Grüben positiv bewertet wurde, sieht man die Investitions- und die langfristigen Betriebskosten angesichts künftig knapperer Kassen nicht als angemessen an. Die Liberalen stehen daher dem Konzept des Burgaufzugs nach wie vor sehr skeptisch gegenüber, besonders solange ein durchgängiges Tourismus-Konzept fehlt.
Den Umbau zu einem Parkhaus des Utting-Hauses am Bichl konnte man sich nicht vorstellen. Die dann zunehmende Verkehrsbelastung an dieser Stelle in der Altstadt sei für eine nachhaltig an Kosten/Nutzen orientierte Stadtpolitik auch bei einem erst noch zu erstellenden Verkehrskonzept nicht akzeptierbar. Bevor so eine Lösung überhaupt erst angedacht würde, sollte man doch eher endlich drangehen, die großen Parkflächen auf dem Gelände des Kurfürst-Maximilian-Gymnasiums ausserhalb der Schulzeiten zur Verfügung zu stellen. Sehr positiv wurde registriert, dass die Mittagsverpflegung am Ku-Max durch die Burghauser Diakonie verwirklicht wurde und gut ankommt.
Die Absicht der Stadt, die Grüben zu einer belebten Handwerkermeile weiterzuentwickeln, wird begrüßt. Sie dürfe sich aber nicht wieder einmal als Sprechblase erweisen. Es müsse darauf geachtet werden, dass keine Wettbewerbsverzerrung und in Folge eine Abwanderung von bestehenden Betrieben und Geschäften erfolgt, weil neue Geschäfte von der Stadt bezuschusst werden, während die bestehenden hohe Mietlasten zu tragen hätten. Hier müsse behutsam mit den Bestandsmietern umgegangen werden, die auch nicht von intensivierten Aufträgen der Stadt leben könnten.
Raitenhaslach und der Tierschutz insgesamt könne durch eine Verlagerung des Tierheims und eine Kooperation mit Neuötting gewinnen, so die Diskussionsteilnehmer. „Es ist im Sinne der Stadtentwicklung und deshalb kann auch der Burghauser Haushalt das neue Tierheim in Neuötting unterstützen“, so Stadtrat Dr. Blum.
Kritisch wurde erneut das aktuelle Konzept für das Kloster Raitenhaslach mit der TU München gesehen. Statt nur auf eine Karte zu setzen, solle man doch mit mehreren Unis nach einer langfristigen Lösung suchen. „Man springt zu kurz, wenn man sich so abhängig von einer Institution macht“, so Ex-Stadtrat Dr. Ulm.
Im Hinblick auf den bevorstehenden Besuch der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion MdL Renate Will im März sprach Kreisrätin Heide Etzler wichtige Schulthemen des ländlichen Raums für diese Diskussion an, wie die Schulverbünde, die Klassenstärken und die zu ausgeprägte Ausrichtung auf die Gymnasien.
Bundesthemen wurden nur sehr kurz behandelt: Es war der einhellige Wunsch vieler Stammtischgäste, den Fokus kurzfristig mehr auf Steuervereinfachung statt auf Steuersenkung zu setzen. Jedem müsse aber klar sein, dass es kein „Weiter-so“ geben dürfe. Nur schmerzliche Prozesse könnten zukunftsweisend und generationen-gerecht sein.
