Das aktuelle Interview: Daniel Bahr (MdB) zur "ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum"
"Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum ist in der Zukunft gefährdet". Dieser Leitsatz steht über einem Interview mit einem in medizinischen und kassentechnischen Fragen äußerst versierten, anerkannten Person.
Daniel Bahr ist Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Gesundheit und Abgeordneter der FDP-Fraktion im 17. Deutschen Bundestag.
Nach der Statistik vom 31.12.2008 leben in den 1.110 Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg 10.750.794 Einwohner. 939 Städte und Gemeinden haben weniger als 12.500 Einwohner und beherbergen insgesamt 4.329.171 Personen (40,3 % der Bevölkerung).
Die Zahlen täuschen, weil einerseits jede größere Stadt oder Gemeinde als Folge der Gebietsreform von 30 - 40 Jahren kleinere Ortschaften, mit teilweise weniger als 1.000 Einwohner, dazu gewonnen hat. Andererseits sind viele Städte und Gemeinden das Ergebnis von Zusammenschlüssen kleiner Orte und Ortschaften, deren Eigenständigkeit nicht mehr zu rechtfertigen war. Somit liegt der Bevölkerungsanteil in ländlich geprägten Regionen in Baden-Württemberg deutlich über der Hälfte der Gesamteinwohnerzahl.
Gemeindegrößen und die Entfernung kleinerer Gemeinden zu leistungsfähigen Zentren bestimmen auch Gegenwart und Zukunft ärztlicher Versorgungen im ländlichen Raum.
Mit Daniel Bahr sprach Dr. Michael Büssemaker, Geschäftsführer der VLK-BW.
Zeil: "Die Politik muss die Probleme des Landes lösen"
Die schwarz-gelbe Koalition hat Bayern erfolgreich durch die Krise gesteuert. Das betont Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) im Interview mit der Frankenpost. "Der Freistaat steht wirtschaftlich und auch am Arbeitsmarkt wieder sehr gut da. Das ist natürlich auch der Erfolg unserer gemeinsamen Politik." Dennoch räumt der FDP-Politiker "atmosphärische Schwankungen" mit dem Koalitionspartner ein. Aber der Anspruch der Bürger sei, dass die Politik die Probleme des Landes lösen müsse, statt gegeneinander zu arbeiten. Ferner spricht sich Zeil für "radikalte Vereinfachungen im Steuerstystem aus."
Gewerbesteuerreform führt zu Verstetigung der kommunalen Einnahmen und somit zu mehr Planungssicherheit
München, 13.08.2010 (rf). „Wieder einmal“, so der Landtagsvizepräsident und kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Jörg Rohde, MdL (Heßdorf), „zeigt sich der Bayerische Städtetag wenig konstruktiv in der Debatte um die Zukunft der Gewerbesteuer. Auch das Bundesfinanzministerium sieht in der hohen Volatilität der Gewerbesteuer und der kommunalen Ausgabedynamik die entscheidenden Gründe für die angespannte Finanzlage der Kommunen. Städte und Gemeinden benötigen vor allen Dingen eines: Die Verstetigung ihrer Einnahmen und somit eine verlässliche sowie planbare Finanzierungsquelle“, so Rohde zu den Äußerungen des Bayerischen Städtetages am heutigen Freitag.
Zeil: "Die Staatskanzlei ist nicht Servicestelle eines Teils der Koalition"
Als einen "ernsten Vorgang", der nicht nur zurückliegende CSU-Regierungen, sondern die schwarz-gelbe Koalition in Bayern betrifft, bezeichnet Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) die Affäre um die Resonanzstudien der Staatskanzlei im Interview mit der Mittelbayerischen Zeitung. Für den Koalitionspartner FDP sei wichtig, so Zeil, "dass die Rolle der Staatskanzlei klargestellt wird: Sie ist eine Servicestelle für die gesamte Staatsregierung und nicht Servicestelle eines Teils der Koalition. Das bisher falsche Selbstverständnis bedarf dringend der Anpassung." Die Liberalen können nicht zulassen, dass einer Regierung, der sie angehören, unkorrektes Verhalten vorgeworfen wird.
Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) wird die Landesplanung im Freistaat reformieren. So sollen in den neuen Landesentwicklungsplan etwa Themen wie der Klimawandel und der demografische Wandel mit einbezogen werden, sagte Zeil im Interview mit der Pressestelle der Bayerischen Staatsregierung. "Wir regeln nur, was geregelt werden muss und was nicht schon in anderen Gesetzen oder Fachplanungen geregelt ist." Zudem sollen die Kommunen mehr Entscheidungsmöglichkeiten bekommen bei der Sicherung von gleichwertigen Lebensverhältnissen.
Offener Brief der FDP in der Staatsregierung an den Ministerpräsidenten des Freistaats Bayern zu den Resonanzstudien
Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker, MdL, und der stellvertretende Bayerische Ministerpräsident und Staatsminister Martin Zeil, MdL haben am Donnerstag unten stehenden offenen Brief an Ministerpräsident Horst Seehofer abgesendet:
Renate Will: Flexible Grundschule ist ein Gewinn für alle Schülerinnen und Schüler
München, 02.08.2010 (rf). Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will, MdL (Baldham) zeigte sich erfreut, dass Schulminister Ludwig Spaenle rascher als geplant auf flexible Grundschulzeiten umstellen will. Der Schulminister greift damit eine Forderung der FDP-Bildungsexpertin auf. Will hatte vorgeschlagen, die flexible Grundschule möglichst schnell in die Fläche zu tragen. „Ich freue mich besonders, wenn unsere Impulse die Basis für weitere Reformen des bayerischen Bildungswesens sind. Das zeigt: Wir sind der Motor der schwarz-gelben Koalition“, sagte Will.
Zeil und Heubisch: "Grüne Gentechnik bietet große Chancen"
MÜNCHEN Wirtschaftsminister Martin Zeil und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch begrüßen, dass der Wirtschaftsbeirat der Union mit seinem Positionspapier zum kommunikativen Umgang mit der Grünen Gentechnik die umstrittene Thematik aufgegriffen hat. Wirtschaftsminister Zeil: „Der Freistaat ist ein forschungs- und technologiefreundliches Land – ein gentechnikfreies Bayern wäre ein Irrweg. Es ist Aufgabe der Politik, die Ängste von Teilen der Bevölkerung ernst zu nehmen und die Menschen durch Sachargumente von den Vorzügen der Grünen Gentechnik zu überzeugen. Die Bereitschaft, sich offen auf neue Themen einzulassen, erfordert immer auch Wissen. Dieses Wissen über die Grüne Gentechnik müssen wir nachhaltig vermitteln.“ Wissenschaftsminister Heubisch betont: „Erforderlich ist ein offener und interdisziplinärer Dialog der verschiedenen Akteure in Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft. Gefordert ist insbesondere die Wissenschaft. Die Forscherinnen und Forscher müssen Chancen und mögliche Risiken glaubwürdig und für Laien verständlich kommunizieren.“ Quelle: STMWIVT
Zeil: "Von diesen Streitereien profitiert niemand"
Die schwarz-gelbe Bundesregierung kann nach den Worten von Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) nur gemeinsam erfolgreich sein. Im Interview mit dem Ingolstädter Fernsehsender intv sagte Zeil: "Es ist ja nicht so, dass ein Koalitionspartner etwa zu Lasten des anderen profitiert von diesen Streitereien." Die schwarz-gelbe Koalition in Bayern habe in den vergangenen bald zwei Jahren gezeigt, wie man trotz sehr unterschiedlicher Ausgangspositionen erfolgreich zuammenarbeiten könne. Zeil verhehlte jedoch nicht, dass die CSU häufiger dazu neige, "Kompromisse und Vereinbarungen, die man in Berlin getroffen hat, nach Tagesopportunität in Frage zu stellen. Das ist natürlich kein Beitrag zur Stabiliät der Koalition."
Bayerischer Städtetag Straubing / Rede Seehofers „Haltung Bayerns zur Gewerbesteuer wird gemeinsam in der Koalition entschieden – nicht im Alleingang“
München, 22.7.2010 (lp). Die Landtags-FDP hat am Donnerstag anlässlich der Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) auf der Hauptversammlung des Bayerischen Städtetags darauf hingewiesen, dass es derzeit noch „keinerlei Festlegungen“ über eine Reform der Gewerbesteuer seitens des Freistaats geben könne. „Die von CSU und FDP getragene Staatsregierung bildet sich erst dann eine abschließende Meinung, wenn im Rahmen der Gemeindefinanzkommission konkrete Ergebnisse vorliegen. Insofern handelt es sich bei den Feststellungen des Ministerpräsidenten in Straubing vorerst einmal um seine persönlichen und die Auffassungen der CSU, nicht um die der Staatsregierung als Ganzes“, sagte der kommunalpolitische Experte der Liberalen, Jörg Rohde (Heßdorf).
München, 19.07.2010 (rf). Bayerns Schulen brauchen nach Ansicht der bildungspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate Will, MdL (Baldham) „eine Qualitätsoffensive und ganz sicher keine Strukturdebatte.“ Entscheidend für die qualitätsorientierte Weiterentwicklung im Schulwesen sei nach Meinung der Liberalen die Einbeziehung der gesamten Schulfamilie. „Wir dürfen Reformen nicht von oben verordnen, ansonsten sind sie zum Scheitern verurteilt, wie wir in Hamburg gesehen haben.“
Bertermann: Klares Nein zum Erstattungsverbot bei der Homöopathie
München, 13.7.2010 (lp). Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. med. Otto Bertermann (München) lehnt ein Erstattungsverbot durch die gesetzlichen Krankenkassen in der Homöopathie ab. Einige SPD- und Unionspolitiker hatten diesen Vorschlag ins Spiel gebracht.
Zeil: "Die Bedeutung einer soliden und umfassenden Bildung kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden"
Anlässlich des Richtfestes beim Beruflichen Fortbildungszentrum (bfz) in Bad Kissingen sprach Minister Zeil von der Bedeutung der Institution, das dafür sorgt, dass "dass die Fachkräfte aus den hiesigen Unternehmen ihr Wissen in verschiedensten Themenfeldern vertiefen und sich neue Fertigkeiten aneignen können." Lesen Sie die vollständige Rede unter folgendem Link: http://www.stmwivt.bayern.de/uploads/media/Rede_100707_Fortbilkdungszentrum_Kissingen.pdf
09. Juli 2010
Endlich Tauziehen beendet – Sicherheit für die Jobcenter
München, 09.07.2010 (rf). „Endlich herrscht rechtlich und organisatorisch Sicherheit für die Jobcenter und das jahrelange Tauziehen um den Erhalt der Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen aus einer Hand hat endlich ein Ende“, so der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion und Vizepräsident des Bayerischen Landtags, Jörg Rohde (Heßdorf).
Zeil: „Beziehungen zur Türkei als wichtigen politischen und wirtschaftlichen Partner der EU und Deutschlands ausbauen"
Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Zeil zu den jüngsten Äußerungen von Bundesaußenminister Westerwelle zur Bedeutung der Türkei
Zeil: "Industrie ist einer der zentralen Sektoren der bayerischen Volkswirtschaft"
Staatsminister Martin Zeil spricht anlässlich der Veranstaltungsreihe "Stark in Bayern", welche am 6. Juli 2010 Station im unterfränkischen Aschaffenburg machte, von der Industrie als "besonderen Stützpfeiler" in Bayern. Lesen Sie die vollständige Rede unter folgendem Link: http://www.stmwivt.bayern.de/uploads/media/Rede_100706_Stark_am_Standort_Bayern.pdf
06. Juli 2010
Bildungsgutscheine helfen Kindern direkt
München, 06.07.2010 (rf). „Die Bildung unserer Kinder hat oberste Priorität“, so die Vorsitzende des sozialpolitischen Ausschusses im Bayerischen Landtag und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Brigitte Meyer, MdL (Merching) zu den Plänen von Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Bildungskosten nicht einfach als Geldleistung auf den Regelsatz beim Arbeitslosengeld II aufzuschlagen. „Bildungsgutscheine sorgen dafür, dass die Hilfe direkt zu den betroffenen Kindern kommt.“ Es sei gut, dass die CDU nun auf die Forderungen der FDP einschwenke.
Alle bisherigen Ausgaben stehen auch auf unserer Homepage www.fdp-bayern.de in der Rubrik "Aktuell" zum Download bereit.
30. Juni 2010
Zeil: "Erhöhung des Spitzensteuersatzes vom Tisch"
Im Interview mit dem "Donaukurier" äußert sich Staatsminister Martin Zeil zur gegenwärtigen programmatischen Debatte der FDP-Bundestagsfraktion sowie zur momentanen Situation der schwarz-gelben Regierungskoalition. " Wir sind in Berlin mehr als doppelt so stark wie die CSU. Ich habe keine Sorge, dass wir dieses Gewicht auch einbringen", so Zeil. Lesen Sie das vollständige Interview unter folgendem Link: http://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Erhoehung-des-Spitzensteuersatzes-vom-Tisch;art155371,2294812
30. Juni 2010
SOMMERTOUR 2010 - Der Countdown läuft...
Die FDP-Landtagsfraktion wird auch in diesem Jahr auf eine Sommertour durch den Freistaat Bayern gehen und den Dialog mit den Bürgern suchen.
Vom 15. Juli bis 05. August 2010 wird die Fraktion bei mehr als 40 Stationen in allen Regierungsbezirken die parlamentarische Sommerpause nutzen, um zu den Menschen zu kommen und liberale Inhalte zu diskutieren.
Die FDP-Fraktion setzt somit ihren neuen Politikstil weiter fort und geht offen auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Nach nunmehr fast zwei Jahren im Bayerischen Landtag berichten die Abgeordneten über die liberalen Erfolge in Regierungsverantwortung und berichten in persönlichen Gesprächen über ihre Arbeit in München.
Wir freuen uns, Sie als Gast auf unserer Sommertour begrüßen zu können!
Wann und wo die Abgeordneten der FDP-Fraktion und das liberale Info-Team auch bei Ihnen sind, finden Sie hier:
Zeil: "Wir wollen den Freistaat zum Elektromobilitätsland Nummer eins machen"
Der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Martin Zeil (FDP) will den Freistaat zum "Elektromobilitätsland Nummer eins" machen. Das betonte er auf dem Kongress "Zulieferer Innovativ 2010" in Ingolstadt vor rund 1.000 Besuchern aus 15 verschiedenen Ländern. Mit zwei Premium-Automobilherstellern sei Bayern für diese Vorreiterrolle prädestiniert. Er wolle, so Zeil weiter, mit einer gezielten Wirtschaftspolitik Forschung vorantreiben und Innovationen beschleunigen. Denn: "Innovationen von heute sind die Arbeitsplätze von morgen."
Die Liberalen im Landkreis geben sich trotz schlechter Umfragewerte für die FDP kämpferisch. Hier geht es zum Artikel
23. Juni 2010
Ländlicher Raum ist zentraler Bestandteil des Freistaats
München, 23.06.2010 (rf). Die FDP-Landtagsabgeordnete und Bayerische Wirtschaftsstaatssekretärin, Katja Hessel, MdL (Nürnberg), hat als Vorsitzende des Staatssekretärsausschusses „Ländlicher Raum in Bayern“ in ihrer heutigen Rede die Bedeutung des ländlichen Raumes für den Freistaat Bayern hervorgehoben. „Wir dürfen nicht Gefahr laufen, den ländlichen Raum in Bayern schlecht zu reden. Er ist zentraler Bestandteil des Freistaates und erzeugt fast die Hälfte der wirtschaftlichen Wertschöpfung.“
Zeil: "In Bayern hat sich die FDP als der stabile Faktor erwiesen"
"In der Bevölkerung geht Vertrauen verloren, wenn der Eindruck entsteht, dass sich die Koalitionspartner mehr mit sich selbst beschäftigen", betonte Bayerns Wirtschaftsminister und stellvertretender FDP-Landesvorsitzender Martin Zeil im Radio-Welt-Interview mit Thomas Meyerhöfer auf BR2 zum Thema "Koalition und Gesundheitsgipfel". In Bayern habe sich die FDP in der Koalition allerdings als stabiler Faktor erwiesen und die Sacharbeit vorangestellt. Auch auf Bundesebene müsse nun die Sacharbeit im Mittelpunkt stehen, forderte Zeil. Die FDP müsse klare Antworten geben auf Fragen wie etwa die Geldwertstabilität im Euro-Raum, die Griechenlandhilfe oder die Reform der Finanzmärkte.
FDP stark vor Ort! Es geht um den Schutz liberaler Kennwerte und urbayerischer Tradition
"Wir haben immer ein offenes Ohr für die Belange der Bürgerinnen und Bürger", betonen der FDP-Kreisvorsitzende Franz Egerer und sein Stellvertreter Olaf Lebelt. So folgte man dem Hilferuf von Andreas Baier, der neben einem Tabakladen auch viele Tabakautomaten betreibt.
v.l.n.r.: Natalia Baier, Ulrike Kokesch, Olaf Lebelt, Günther Kammerer, Franz Egerer, Christian Bachinger und Andreas Baier im Tabakwarengeschäft Schönberger
Frau Sigrid Friedl-Lausenmeyer, Vorsitzende der FDP Starnberg, hat vor einigen Tagen der Süddeutschen Zeitung ein Interview gegeben.
Leider hat der Journalist Szymanski, der das Interview führte, die ursprünglichen Aussagen bis ins Gegenteil verdreht und dann einen Artikel über den "Absturz" der FDP geschrieben.
Frau Friedl-Lausenmeyer möchte deswegen in einem Rundschreiben an alle Interessierten den Artikel kommentieren und sich davon distanzieren.
21. Mai 2010, 21:08 Uhr
Jimmy Schulz: Enquete-Klausur - Ausdauer wird belohnt
Als Abgeordneter braucht man Ausdauer, Sitzfleisch und eine gewisse Begeisterung für manchmal doch sehr bürokratische parlamentarische Abläufe. All das wurde uns bei der ersten Klausurtagung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ abverlangt, die am vergangenen Montag in Berlin stattfand. Das Positive daran: unsere Kondition wurde belohnt.
Doch der Reihe nach: Nach einer Vorbesprechung der FDP-Vertreter in der Enquete mit ihren Sachverständigen am Sonntagnachmittag, trafen sich die bereits angereisten Mitglieder der gesamten Enquete zu einem lockeren Kennenlern-Essen auf Einladung der Landesvertretung Baden-Württemberg. Gerade weil die Kommission mit 17 Parlamentariern aller Fraktionen und 17 Sachverständigen aus den verschiedensten Bereichen eine bunte Mischung darstellt, ist diese soziale Komponente besonders wichtig. An diesem Abend konnten wir viele Mitglieder besser kennenlernen und einiges über ihre ganz persönliche Motivation erfahren, warum sie sich in der Enquete-Kommission engagieren.
SCHULZ: Das Internet als Grundlage der Demokratie begreifen
BERLIN. Zur heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Kommission Jimmy SCHULZ:
Der Deutsche Bundestag zeigt heute, wie nah er an der Lebenswirklichkeit der Menschen arbeitet. Das WorldWideWeb ist aus unserer Alltagsrealität nicht mehr wegzudenken, der Zugang zum Internet gilt als Teil der Allgemeinbildung. Das Internet ist nicht mehr nur eine praktische Hilfe oder Spielwiese, sondern wird zu einer Grundlage der gesellschaftlichen Teilhabe und der Demokratie. Die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ greift dieses Phänomen auf und analysiert dessen gesellschaftliche Auswirkungen auf parlamentarischer Ebene.
Jörg Rohde (Vizepräsident des bayerischen Landtages) sowie Martin Zeil (Wirtschaftsminister Bayerns) ehrten die langjährigen FDP Mitglieder Peter Utz, Peter Breth sowie Rudolf Kapfhammer. Zusammen sind die drei stolze 115 Jahre Mitglied der FDP. Für viele stehen ihre Namen deshalb stellvertretend für liberale Politik im Landkreis Erding.
In den ersten 100 Tagen wurden die Weichen gestellt, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zurückzugewinnen. Statt die staatlichen Überwachungsbefugnisse durch immer neue Sicherheitsgesetze ausweiten, werden die Freiheitsrechte des Einzelnen wieder in den Mittelpunkt gerückt.
Generalsekretärin Miriam Gruß äußerte sich gestern im BR zur Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen. Das TV-Magazin Kontrovers stellte fest: Die Vorwürfe der Opposition wegen einer Parteispende an die FDP sind ein billiges Manöver.
Höhere Sicherheitsstandards für neues SWIFT-Abkommen
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Max Stadler fordert mehr Sicherheit im Umgang mit SWIFT-Bankdaten. Für ein neues Abkommen müsse es höhere Standards als bisher geben.
Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands nicht in Frage stellen
Als "völlig stillos" hat der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner die CSU-Äußerungen während des Westerwelle-Besuchs in der Türkei bezeichnet.
Verbesserungen bei der Umsetzung des Bologna-Prozesses sind bereits in vollem Gange - das erklärt Bayerns Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch. Künftig soll es vor allem weniger Prüfungen und eine vernünftigere Modularisierung des Studiums geben.
Vertriebenenstiftung: Personalentscheidung soll dem Geist der Versöhnung dienen
In seiner Bundestagsrede zur Besetzung des Vorsitzes der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" forderte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Rainer Stinner ergebnisorientiertes Handeln.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stärken und auch für Fragen bei Bewerbungsgesprächen eine verbindliche Rechtsgrundlage schaffen.
Die FDP kämpft weiter für eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten an Werktagen. Das bekräftigte Thomas Hacker, Chef der FDP-Landtagsfraktion, auf einer Pressekonferenz.
Donauausbau: "Dem Bürger keinen Sand in die Augen streuen"
Zu den Äußerungen von Horst Seehofer und Peter Ramsauer zum Donauausbau erklärt der Vorsitzende der bayerischen FDP-Landesgruppe im Bundestag Horst Meierhofer:
Leutheusser-Schnarrenberger: Comeback als Justizministerin
Die FDP hat heute auf ihrem Sonderparteitag den Koalitionsvertrag beschlossen. Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kehrt erstmals eine zurückgetretene Bundesministerin in ihr Amt zurück.
Gleichbehandlung von Unternehmen schafft fairen Wettbewerb
Die Koalitonsrunde erwägt eine steuerliche Gleichbehandlung öffentlich-rechtlicher und privater Betriebe. FDP-Entsorgungsexperte Horst Meierhofer warnt vor Panikmache: Die Abschaffung des Steuerprivilegs bedeute nicht automatisch höhere Gebühren.
Koalitionsverhandlungen: FDP setzt sich in der Innenpolitik durch
„Wir machen große Fortschritte und sind voll im Zeitplan“, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den laufenden Koalitionsverhandlungen. Die FDP will am Sonntag auf einem Sonderparteitag über den Vertrag abstimmen.
Die FDP hat ihr bisheriges Rekordergebnis aus dem Jahr 1961 übertroffen und ist so stark wie nie zuvor. Auch in Bayern erreichten die Liberalen eine neue Bestmarke und schnitten sogar erstmals bei einer Bundestagswahl besser ab als im Bundesschnitt.
Zu dem Bericht der Süddeutschen Zeitung über den Anstieg der Telefonüberwachung erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Vergangenen Sonntag wurde ein Münchner ermordet, nachdem er bedrängten Jugendlichen in der S-Bahn zu Hilfe kam. Bayerns FDP-Chefin ist fassungslos: "Wie konnte es zu so einer Gewalttat, mitten in der Öffentlichkeit, am helllichten Tage kommen?
Forderung nach Betreuungsgeld: Bildungspolitisches Desaster
FDP-Generalsekretärin Miriam Gruß nennt die CSU-Forderung nach 150 Euro Betreuungsgeld für Eltern, die für ihre Kinder keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen, ein "bildungspolitisches Desaster".
Die Bundesregierung wollte in den letzten Wochen der Legislaturperiode mit aller Macht eine Zensur im Internet durchsetzen. Dazu erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Video-Podcast:
Terrorwarnungen ohne konkrete Hinweise führen zu Gewöhnungseffekt
Dr. Max Stadler kritisiert die wiederholten Terrorwarnungen der Bundesregierung: "Ich habe den Eindruck, dass damit der Boden für neue Gesetzesverschärfungen bereiten werden soll", so der Innenexperte der bayerischen FDP.
Homo-Ehe: CSU kommt dank der FDP im 21. Jahrhundert an
Die bayerische Staatsregierung hat ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes zurückgezogen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Zur Diskussion über eine notwendige Verfassungsänderung zur Geiselbefreiung erklärt der verteidigungspolitische Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner:
Im Interview mit dem Münchner Merkur (Ausgabe vom 07.08.09) äußert sich die bayerische FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Auseinandersetzung mit der CSU und mahnt dabei zur Gelassenheit.
Zypries schließt sich endlich der Forderung der FDP zum Adoptionsrecht an
Zu den Aussagen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zu einem gemeinsamen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare erklärt die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Parlamentsrechte stärken, aber keine Totalblockade
Zum unionsinternen Streit über die Umsetzung des Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Leutheusser-Schnarrenberger zu Datenschutz und Integration: „Wichtige Vorhaben in effektive Politik umsetzen!“
Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besuchte am 14.7. das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht in Ansbach und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg.
Ein guter Tag für die Bürgerrechte / Herrmanns Störmanöver von bayerischen Liberalen abgewehrt
Zur Zustimmung des Bundesrats zum neuen Gesetz über das Parlamentarische Kontrollgremium erklärt der Vorsitzende des PKGr, der bayerische FDP-Innenpolitiker Max Stadler:
In Augsburg hat sich am heutigen Mittwoch die Vereinigung Liberaler Ärzte (VLÄ) konstituiert. Der Verein steht der FDP nahe, ist aber rechtlich unabhängig. Vorsitzender ist Dr. Erwin Lotter.
Die FDP Bayern startet heute die Liberalen Gesundheitswochen. In den kommenden zwei Wochen wollen die Liberalen verstärkt auf die Missstände in der Gesundheitspolitik aufmerksam machen.
Zum Abstimmungsverhalten der CSU-Mitglieder im Verkehrsausschuss am gestrigen Mittwoch erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich:
Der Bayerische Landtag hat am Mittwoch fraktionsübergreifend dem neugestalteten Lebenspartnerschaftsgesetz zugestimmt. Dazu erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern Dr. Andreas Fischer:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte im Interview mit der Berliner Zeitung, Sie gehe davon aus, dass die Bewilligung nach der Prüfung von Bund und Bayern sicherstelle, dass der Massekredit für Quelle den Steuerzahler nichts koste.
Zu den Äußerungen des bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Pronold, der die Rente mit 67 in Frage stellt, erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
Internetsperren: Symbolpolitik mit rechtsstaatlichen Nebenwirkungen
Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die von der schwarz-roten Koalition geplanten Internet-Sperren für einen untauglichen Ansatz, mit dem die Regierung erhebliche rechtsstaatliche Nebenwirkungen in Kauf nimmt:
Zu der heutigen Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Regelung der Patientenverfügung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Nadja Hirsch, Spitzenkandidatin der bayerischen Liberalen, zieht ins Europaparlament ein. Die FDP erzielte am Sonntag das beste Europawahlergebnis ihrer Geschichte
Die bayerischen Medien haben über den Wahlsieg der FDP Bayern durchweg positiv berichtet: „Die Kleinen ganz groß“, titelte die Münchner tz und die Schlagzeile der Süddeutschen Zeitung lautete „Die Liberalen feiern sich als neue Kraft“.
Transatlantische Partnerschaft in Krisenzeiten unverzichtbar
Gerade jetzt in der internationalen Finanzkrise setzt Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil auf die transatlantischen Beziehungen: Das liberale Kabinettsmitglied ist auf Delegationsreise in Kalifornien.
Entwurf zum Waffenrecht zeugt von blindem Aktionismus
Zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein schärferes Waffenrecht erklärt der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern und rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Andreas Fischer:
Sie haben Hans-Dietrich Genschers Wahlkampfauftritt in München verpasst? Kein Problem: Die Rede des ehemaligen Außenministers können Sie sich online ansehen.
Europawahlkampf: Westerwelle in Augsburg, Genscher in München
Zum Endspurt des Europawahlkampfes finden in Bayern noch einmal zwei hochkarätige Veranstaltungen statt: Am 27.5. spricht Guido Westerwelle in Augsburg, am 28.5. ist Hans-Dietrich Genscher in München zu Gast.
Anlässlich heute ablaufenden Bewerbungsfrist für das Kooperationsmodell an bayerischen Schulen erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion Renate Will:
Testkäufe von Jugendlichen sind moralisch und pädagogisch inakzeptabel
Zu den Forderungen der bayerischen Sozialministerin Christine Haderthauer, jugendliche Alkohol-Testkäufer in Bayern verstärkt einzusetzen, erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
FDP beschließt EEG als Förderinstrument für erneuerbare Energien
Auf Initiative des Regensburger Bundestagsabgeordneten und Umweltexperten Horst Meierhofer wurde auf dem FDP-Bundesparteitag in Hannover die Position der Partei zur Förderung erneuerbarer Energien um 180 Grad gedreht.
Die bayerische Staatsregierung hat das Versammlungsrecht entschärft: Demonstrieren wird in Bayern wieder einfacher. Das neue Gesetz trägt die Handschrift der FDP und ist sogar liberaler als das Bundesrecht.
Trotz der Gelder aus dem Konjunkturpaket II ist nach Ansicht der FDP ein sparsames Wirtschaften in den Kommunen immer noch das Gebot der Stunde. Karsten Klein, Mitglied im Präsidium der FDP Bayern und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Landtag, erklärt:
Sie SPD-Bundestagsfraktion überraschte heute die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, das Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl ändern zu wollen. Die bayerische FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert diese Pläne als aktionistisch:
Guantanamo: Ramsauer vertritt nicht CSU/FDP-Koalition
Zu den Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Ramsauer gegen eine Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Datenschutzkongress in Berlin / Leutheusser-Schnarrenberger: Elf verlorene Jahre für den Datenschutz
Aktuelle Themen wie Arbeitnehmerdatenschutz, Datensicherheit und der grenzüberschreitende Austausch von Personaldaten werden heute und morgen auf dem Datenschutzkongress in Berlin besprochen.
Andrang auf Kooperationsmodell lässt Kritik ins Leere laufen
Zur Kritik des Bayerischen Realschullehrerverbandes an den neuen Kooperationsmodellen erklärt die stellvertretende Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP Bayern, Renate Will:
100 Tage ist Barack Obama heute im Amt. Die ganze Welt fragt: Was sind seine Ziele? Was hat er geschafft? Was hat er nicht geschafft? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bilanziert Obamas Blitzstart:
Gentechnik: Heubisch warnt vor Beeinträchtigung der Forschungsfreiheit
Bayerns liberaler Wissenschaftsminister Dr. Wolfgang Heubisch warnt in der Diskussion um grüne Gentechnik vor einer Schädigung des Forschungsstandorts Bayern:
Europäisches Parlament stärken – Mehrfachfachbelastungen der Bürger vermeiden
Der Bundestag berät heute über einen Antrag der FDP: „Europäisches Parlament stärken - Sitzfrage durch Europaparlamentarier entscheiden lassen“. Dazu erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk:
Zur Vorstellung der bayrischen Kriminalstatistik erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß: "Innenminister Herrmann sollte die Präsentation der Kriminalstatistik nicht nutzen, um schnelle Änderungen im Waffenrecht aus dem Hut zu zaubern.
"Unser Rohstoff heißt Grips" - Staatsminister Heubisch im Focus-Interview
"Unsere Hochschulen halten die Zukunft Bayerns in der Hand. Wir haben vor allem einen Rohstoff - das ist Grips!" Wissenschaftspolitik ist für Dr. Wolfgang Heubisch die Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts.
Söders Wandlung vom Saulus zum Paulus ist unglaubwürdig
Zur morgigen Vorstandstagung der CSU im Kloster Banz und dem Gesundheitskonzept von Markus Söder erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern Miriam Gruß:
FDP begrüßt neuen Bahnchef Grube - Neuanfang notwendig
Zur Absicht der Bundesregierung, den Daimler-Manager Rüdiger Grube zum neuen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG zu berufen, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich:
Zur gestrigen Schiffskatastrophe vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa, bei der es durch gekenterte Schiffe mit Armutsflüchtlingen aus Libyen wahrscheinlich mehr als 500 Tote gab, erklärt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk:
Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag hat Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender und Mitglied des FDP-Landesvorstandes, die Schwerpunkte des Doppelhaushaltes 2009/2010 gewürdigt.
Rechtsgutachten bestätigt Unsinnigkeit der Dualen Systeme
Zu dem heute beim Europäischen Gerichtshof vorgelegten Rechtsgutachten erklärt der Sprecher für Entsorgungswirtschaft der FDP-Bundestagsfraktion Horst Meierhofer:
EU verschärft Sanktionen für mangelnde Zahlungsmoral
Zum neuen Richtlinienentwurf der EU-Kommission, die eine bessere Zahlungsmoral der öffentlichen Hand erzwingen will, erklärt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk:
Hirsch begrüßt Eröffnung des EUROPE DIRECT Informationszentrums
Zur heutigen Eröffnung des EUROPE DIRECT Informationszentrums für München & Oberbayern erklärt die bayerische FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl und Münchner Stadträtin Nadja Hirsch:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger führt die FDP Bayern als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl. Die Delegierten des FDP-Landesparteitags in Dingolfing wählten die ehemalige Bundes-justizministerin mit rund 90 Prozent auf Platz 1 der Landesliste.
Widerstand der CSU gegen EU-Volksabstimmungen: FDP steht für ein Europa der Bürger
Zum Widerstand der CSU gegen Seehofers Vorhaben, Volksabstimmungen in wichtigen europäischen Fragen ins Europa-Wahlprogramm aufzunehmen, erklärt die Europa-Spitzenkandidatin der FDP Bayern Nadja Hirsch:
Flughafenkonzept bestätigt FDP-Haltung zum Flughafenausbau
Zum überarbeiteten Entwurf des Flughafenkonzeptes der Bundesregierung erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich:
Zu der heutigen ersten grundsätzlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum neuen Unterhaltsrecht erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Die erneute Diskussion um ein Verbot von Killerspielen bezeichnet die Generalsekretärin der FDP Bayern und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Miriam Gruß als in doppelter Hinsicht unpassend:
Zu der Äußerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, das Bundesverfassungsgericht greife zu sehr in die Gesetzgebung ein, erklärt der FDP-Innenpolitiker Max Stadler:
Volle Wahlfreiheit bei Beschulung behinderter Kinder jetzt umsetzen
Zu Antworten der Bundesregierung auf seine parlamentarischen Fragen zur inklusiven Bildung behinderter Kinder erklärt der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erwin Lotter:
Keine staatliche Beschränkung von Managergehältern
Zur CSU-Forderung nach einer Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Managergehältern erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
FDP-Politiker bringt Münchner Arena-Rasen nach Berlin
Am 5. März stach der Münchner Bundestagsabgeordnete Dr. Daniel Volk (FDP) ein Stück Rasen aus dem Spielfeld der Allianz Arena und brachte es ins Reichstagsgebäude nach Berlin.
Piraterie: gute Arbeit der Marine - völlige Blamage der Bundesregierung
Zur Unterzeichnung eines Übergabe-Abkommens zwischen EU und Kenia für festgesetzte Piraten erklärt der Verteidigungsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner:
Statusänderungen bei KVen müssen mit Änderungen bei Kassen einhergehen
Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr.med. Otto Bertermann (München) hat die Annäherung der CSU an die Position der FDP im Zusammenhang mit dem Status der Kassenärztlichen Vereinigungen begrüßt.
Kein Populismus - Solide Finanzierung für das Klinikum Augsburg
Scharfen Widerspruch hat am Donnerstag Schwabens CSU-Chef Markus Ferber von den schwäbischen FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Georg Barfuß (Lauingen) sowie Brigitte Meyer (Merching) erhalten.
Die bayerische Regierung hat sich auf neue Übertrittsregeln von Grund- auf weiterführende Schulen geeinigt. Die Abendzeitung interviewte dazu die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Renate Will.
Zum Tode des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Ernst Benda erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Neuregelung des Übertrittsverfahrens ist ein Erfolg liberaler Bildungspolitik
Die FDP Bayern begrüßt, dass sich das bayerische Kabinett morgen mit einer Neuregelung des Übertrittsverfahrens von Grund- auf weiterführende Schulen befasst, und wertet dies als Erfolg ihrer liberalen Bildungspolitik. Die Generalsekretärin der bayerischen FDP, Miriam Gruß, erklärt:
Versammlungsgesetz-Entscheidung: Guter Tag für die Bürgerrechte in Bayern
München, 27.2.2009 Die bayerische FDP hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Freitag, Teile des bayerischen Versammlungsrechts außer Kraft zu setzen, begrüßt.
Nürnberg/München, 26.2.2009 (lp). Der Vizepräsident des Bayerischen Landtags und Arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg ROHDE, nimmt die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit für den Februar als deutliches Anzeichen der schwierigen Wirtschaftslage und als ein Signal für dringenden Handlungsbedarf auf.
CSU-Forderung nach Wahlrechtsänderung offenbart Furcht vor der 5%-Hürde
Zu der Forderung von CSU-Generalsekretär Dobrindt nach einer Änderung des Europawahlrechts erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk (München):
Thalhammer: "Technischen Nichtraucherschutz" ebenfalls zum 1. August ermöglichen
München, 20.2.2009 (lp). Im Zusammenhang mit der bevorstehenden Neuregelung des Nichtraucherschutzes in Bayern hat der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Tobias THALHAMMER (Neubiberg), das Bayerische Umweltministerium aufgefordert, zeitgleich mit dem Start des Gesetzes zum 1. August 2009 moderne Luftreinigungssysteme unbürokratisch zu genehmigen.
Zur Forderung des SPD-Landesgruppenvorsitzenden Florian Pronold nach Einführung eines „Krisen-Solis“ erklärt die Generalsekretärin der FDP Bayern, Miriam Gruß:
Koalition sorgt im Haushaltsausschuss für Stärkung von Bildung und Kultur
München, 20.2.2009 (lp). Die FDP hat gemeinsam mit der CSU im Landtagsausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen eine Stärkung der Kultur, der Jugendarbeit und des Sports durch eine Erhöhung der zur Verfügung stehenden Mittel erreicht.
München, 19.2.2009 (lp). Zu den Äußerungen über die FDP von CSU-Generalsekretär Dobrindt, dem CSU-Mittelstandspolitiker Michelbach und dem FW-Vorsitzenden Aiwanger kommentiert der Fraktionsvorsitzende der Landtags-FDP, Thomas Hacker:
München, 17.2.2009 (lp). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas HACKER, hat den ehemaligen CSU-Vorsitzenden Erwin HUBER scharf für dessen Aufruf an die Unions-Ministerpräsidenten kritisiert, sich über das Votum der FDP in den Landesregierungen hinwegzusetzen.
Konjunkturpaket II: Einfaches Durchwinken kommt nicht in Frage
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat am Montag gegenüber dem Bayerischen Rundfunk die Haltung der FDP Bayern wiederholt: „Ein einfaches Durchwinken kommt für die FDP nicht in Frage“, so die FDP-Landesvorsitzende.
FDP-Fraktion macht Gesundheitsversorgung zum Thema der aktuellen Stunde im Landtag
München, 16.2.2009 (lp). Die Landtags-FDP hat angesichts des bayernweiten Fachärztestreiks die Gesundheitsversorgung zum Thema der aktuellen Stunde im Landtag am Dienstag gemacht. Unter dem Titel „Schluss mit der Planwirtschaft im Gesundheitswesen – Für eine bürgernahe Versorgung mit Haus- und Fachärzten“ wollen die Liberalen auf die dramatischen Folgen der Gesundheitsreform für die Patienten und Ärzte in Bayern aufmerksam machen.
Leutheusser-Schnarrenberger wiedergewählt / Gruß neue Generalsekretärin / Rede von Wirtschaftsminister Zeil
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist auf dem FDP-Landesparteitag in Fürth als Landesvorsitzende der FDP Bayern bestätigt worden. Zur neuen Generalsekretärin wurde Miriam Gruß gewählt.
München, 16.2.2009 (lp). Großes Thema in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags war in der vergangenen Woche der Sozialbericht der Staatsregierung. Was Brigitte Meyer (FDP), Vorsitzende des Sozialausschusses des Landtags, zum Bericht sagte, können Sie HIER nachlesen.
13. Februar 2009
Ziel bleibt Gleichstellung von privaten und staatlichen Schulen
München, 13.2.2009 (lp). Die FDP im Bayerischen Landtag hat am Freitag betont, dass Sie zu der Vereinbarung im Koalitionsvertrag steht, wonach die Finanzierung von privaten und kommunalen Schulen deutlich verbessert und vereinfacht werden soll.
Schuster: Schutz vor Werbeanrufen unzureichend / Verbraucherinformationsgesetz muss nachgebessert werden
Zur Debatte im Bundestag über den verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der FDP-Bayern Marina Schuster:
Die FDP bleibt auf Erfolgskurs. Bei der wöchentlichen Sonntagsfrage, die das Forsa-Institut im Auftrag von "Stern" und RTL erhebt, konnten die Liberalen gegenüber der Vorwoche nochmal um zwei Punkte zulegen und erreichten damit erstmals 18 Prozent.
München, 12.2.2009 (lp). Zu den Anschuldigungen des Ausschussvorsitzenden Erwin Huber gegenüber dem bayerischen Wirtschaftsminister erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Thomas Hacker:
Leben und Leben lassen gilt auch für die EU – Hände weg von der Brezn
Zu den Plänen der Europäischen Kommission, durch die Einführung von Nährwertprofilen für verschiedene Lebensmittelgruppen das Ende der traditionellen Brezn einzuleiten, erklärt Dr. Daniel Volk, Sprecher für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union:
Reformvertrag von Lissabon: Gauweilers Vorwürfe absurd
Zur Klage von Dr. Peter Gauweiler gegen den Reformvertrag von Lissabon vor dem Bundesverfassungsgericht, erklärt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk:
Bildungsgipfel: Einigung wichtig, aber Thema Hauptschulen differenzierter betrachten
München, 11.2.2009 (lp). Die Landtags-FDP hat die Einigung der Staatsregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden auf dem Münchener Bildungsgipfel begrüßt.
FDP zum Sozialbericht: Breite gesellschaftliche Teilhabe an Arbeit beste Garantie gegen Armut
München, 11.2.2009 (lp). Die FDP im Bayerischen Landtag sieht den vorgelegten zweiten bayerischen Sozialbericht als Beleg dafür, dass „eine gute Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik ist.“ So kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Liberalen, Thomas HACKER, den Bericht, der am Donnerstag von Sozialministerin Haderthauer im Plenum des Maximilianeums vorgestellt wird.
Der Kunde muss klar erkennen können, was er kauft!
Auf Initiative des Regensburger Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer fordert die FDP-Bundestagfraktion, Einweg und Mehrwegpfandflaschen als solche einheitlich zu kennzeichnen, um somit dem Konsumenten Klarheit zu verschaffen.
Ungleichbehandlung verhindert: Landtags-FDP setzt Mittelvergabe an private und kirchliche Schulen durch
Mit ihrem Einsatz vor dem Ministerrat am Dienstag hat die Landtags-FDP erreicht, dass auch die bayerischen Schulen in privater und kirchlicher Trägerschaft bei der Mittelvergabe aus dem Konjunkturpaket II berücksichtigt werden.
Zu der Situation vieler Ärztinnen und Ärzte in Bayern durch die zum 01.01.2009 in Kraft getretene Honorarreform erklärt der Obmann der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten und stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Bayern Horst Friedrich:
Zu dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Zum "Safer Internet Day" am 10.2.2009: FDP-Landtagsabgeordnete Julika Sandt fordert effektiveren Jugendschutz im Internet
München, 9.2.2009 (lp). „Eltern brauchen mehr Unterstützung beim Schutz ihrer Kinder vor jugendgefährdenden Inhalten im Internet.“ Das fordert die medien- und jugendpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Julika Sandt, anlässlich des „Safer Internet Day“.
Absurd: SPD und FW fordern Hau-Ruck-Politik in der Bildung, die sie selbst immer kritisiert haben
München, 9.2.2009 (lp). Als „völlig absurd“ und „inhaltlich falsch“ bezeichnete die bildungspolitische Sprecherin der Landtags-FDP, Renate WILL, die Kritik von SPD und Freien Wählern an der Bildungspolitik der Staatsregierung.
Schwerpunktämter zur staatlichen Ernährungsberatung: Barfuß und Dechant (FDP) bringen Wertingen ins Gespräch
München, 6.2.2009 (lp). Im Rahmen der Wiedereinführung der staatlichen Ernährungsberatung in Bayern, die 2004 von der Regierung Stoiber abgeschafft worden war, haben sich die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Prof. Dr. Georg BARFUß (Lauingen) und Thomas DECHANT (Regenstauf) für einen zweiten schwäbischen Standort der Ernährungsämter in Wertingen ausgesprochen.
Verwendung von Konjunkturpaket-Mitteln unbürokratisch regeln
Zur bevorstehenden Beschlussfassung des bayerischen Ministerrats am Dienstag, 10. Februar 2009, zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes („Konjunkturpaket“) in Bayern erklären die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der FDP-Innenpolitiker Max Stadler:
Versammlungsgesetz: Grüne Spekulationen über Verhalten der FDP haben Qualität von Fieberwahn
München, 5.2.2009 (lp). Zu den Vorwürfen der Landtagsgrünen über das Verhalten der FDP bei der Änderung des Versammlungsgesetzes kommentiert der rechts- und innenpolitische Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag, Dr. Andreas Fischer (Abensberg):
Sicherheitskonferenz: Wer Reden verhindert, nimmt Schießen in Kauf
„Wer Reden verhindert, nimmt Schießen in Kauf“ kritisiert der Münchener FDP-Vorsitzende und Verteidigungspolitiker Rainer Stinner die Proteste gegen die Sicherheitskonferenz in München.
Tiefensees Forderungen nach Aufklärung des Bahnskandals müssen konkret werden
Zu den Meldungen über Äußerungen von Bundesverkehrsminister Tiefensee und einen Mitarbeiterbrief von Bahnchef Mehdorn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich:
München, 3.2.2009 (lp). Die Ablehnung des geplanten Volksbegehrens für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Bayern durch den Bayerischen Verfassungsgerichtshof kommentiert der rechts- und innenpolitische Sprecher der Landtags-FDP, Dr. Andreas Fischer (Abensberg):
Scheitern des Umweltgesetzbuches ist unverantwortlich
Zum Scheitern des Umweltgesetzbuches und den Äußerungen von Bayerns Umweltminister Markus Söder erklärt der Sprecher für Umweltplanung der FDP-Bundestagfraktion Horst Meierhofer:
Arbeitsmarkt in Bayern: Bund muss überfällige Strukturreformen angehen
München, 29.1.2009 (lp). Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Rohde (Heßdorf), hat am Donnerstag die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit mit großer Besorgnis aufgenommen. Die Situation werde auch für den bayerischen Arbeitsmarkt immer bedrohlicher.
Zur Antwort der Bundesregierung auf seine Schriftlichen Fragen zum Thema Harmonisierung der Verbraucherrechte durch eine neue Richtlinie der EU-Kommission erklärt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum Dr. Daniel Volk:
Neues Berufungsrecht an Bayerns Unis: SPD sucht Haar in der Suppe
München, 27.1.2009 (lp). Zu Einführung des Berufungsrechts an bayerischen Hochschulen und der Kritik der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag daran erklärt die hochschulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Annette Bulfon (München):
Friedrich: Planungsstopp für Flughafenausbau wäre kurzsichtig
Zu der Forderung des Landtagsabgeordneten Dr. Christian Magerl (Bündnis 90/Die Grünen) nach einem Planungsstopp für die dritte Startbahn am Flughafen München erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst Friedrich:
Gemeinsame Presseerklärung der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche und der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag
München, 27.1.2009 (lp). Große Übereinstimmung in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen war das Ergebnis einer Begegnung von führenden Mitgliedern der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Kirchenleitung der bayerischen Landeskirche im Münchner Landeskirchenamt.
Zu der heutigen Verabschiedung des Berichts der Parlamentarischen Versammlung des Europarates erklärt die Berichterstatterin und stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Stinner: Bosnien braucht internationales Engagement, aber keine diktatorischen Vollmachten
Zum Rücktritt des Hohen Repräsentanten für Bosnien-Herzegowina Miroslav Lajcák erklärt der Südosteuropa-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Rainer Stinner:
Die FDP Bayern hat auf einer gemeinsamen Klausursitzung von Landesvorstand und Landtagsfraktion in Benediktbeuern ein Strategiepapier mit dem Titel „Glaubwürdigkeit durch Eigenständigkeit und Verlässlichkeit“ beschlossen. Dazu erklärt die Landesvorsitzende Sabine Leutheusser- Schnarrenberger:
Benediktbeuern, 23.1.2009 (lp). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat auf ihrer Winterklausur im oberbayerischen Kloster Benediktbeuern aktuelle Beschlüsse gefasst. Themen: Bildung, Rechtsextremismus, Mittelstandsförderung und Energieversorgung.
Guttenberg-Interview in LVZ über FDP: Absurde Verdrehung der Tatsachen
München, 21.1.2009 (lp). Zum Interview des CSU-Generalsekretärs Karl-Theodor zu Guttenberg in der „Leipziger Volkszeitung“ (Mittwochsausgabe) über die FDP kommentiert der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas HACKER:
Will: Anträge auf Kooperationsschulen unbürokratisch genehmigen
Das Modell der Kooperationsschulen ist aus Sicht der FDP differenzierter zu betrachten, als es Kultusminister Spaenle unlängst in einem Zeitungsinterview dargestellt hat. Die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Renate WILL, stellte am Dienstag in München klar:
Zum Beschluss des EU-Parlaments, die weltweit schärfsten Zulassungsregeln für Pestizide einzuführen, erklärt der Münchner FDP-Bundestagsabgeordnete und Sprecher der Fraktion für den europäischen Wirtschafts- und Rechtsraum, Dr. Daniel Volk:
Abstimmungsregeln/Bundesrat: SPD-Vorstoß abwegig und politisch gefährlich
Zu dem Vorstoß des SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, eine Änderung der Abstimmungsregeln im Bundesrat zu diskutieren, erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Spitzenkandidatin der bayerischen FDP Nadja Hirsch tritt auf dem neunten Listenplatz zur Europawahl an. Die 30 jährige Stadträtin aus München freute sich über das Ergebnis des FDP Europaparteitags am Samstag in Berlin:
Grünen-Forderung nach "Beerdigung" des Staatshaushalts ist unverantwortlich
München, 16.1.2009 (lp). Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Karsten KLEIN (Aschaffenburg) hat die Forderung von Grünen-Fraktionschefin Margarete BAUSE scharf zurückgewiesen, der Haushaltsentwurf der Staatsregierung müsse „beerdigt“ werden. Klein sagte am Freitag in München:
Konjunkturpaket II: FDP-Landtagsfraktionschef HACKER fordert Aufnahme eines Aktionspaketes für sofortige Steuersenkungen
München, 16.1.2009 (lp). Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag besteht weiterhin auf Änderungen am Konjunkturpaket II. Der Fraktionschef der Landtags-Liberalen, Thomas HACKER, forderte am Freitag in München die Aufnahme „schneller und umfassender Steuersenkungen“ als sofortiges Aktionspaket in das Maßnahmenbündel der Bundesregierung.
Pfaffmann-Vorwürfe gegen CSU und FDP: SPD will ablenken
München, 15.1.2009 (lp). Zu den Vorwürfen des SPD-Bildungssprechers Hans-Ulrich Pfaffmann kommentiert die Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Renate WILL:
Zu dem Ergebnis des neuesten BayernTrends erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Die FDP Bayern ist auf dem besten Weg, drittstärkste politische Kraft in Bayern zu werden. Der Start der CSU/FDP-Koalition stärkt die FDP, weil das eigene liberale Profil in der Koalition sichtbar ist.
Konjunkturpaket II: Der Berg hat gekreißt und gebar eine Maus
München, 13.1.2009 (lp). Zu dem von den Koalitionsspitzen in Berlin vereinbarten Konjunkturpaket II erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas Hacker:
FDP-Agrarexperte Dechant: EU-Pflanzenschutznovelle ist Murks
München, 13.1.2009 (lp). Zur Novellierung des EU-Pflanzenschutzmittelrechts erklärt der Agrarexperte der FDP-Landtagsfraktion in Bayern, Thomas DECHANT (Regenstauf):
Magets Forderungen nach "breiten Steuerentlastungen": Wenig glaubwürdiger Winkelzug
München, 12.1.2008 (lp). Mit Verwunderung hat die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag die Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Franz Maget nach „breiten Steuersenkungen“ zur Kenntnis genommen. Als „wenig glaubwürdigen Winkelzug“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker, den verbalen Kurswechsel der bayerischen Sozialdemokraten.
Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf einer Pressekonferenz die Augsburger Bundestagsabgeordnete Miriam Gruß (33) als neue Generalsekretärin der FDP Bayern vorgeschlagen: „Die Nominierung von Miriam Gruß ist eine strategische Weichenstellung, um im Wahljahr 2009 in der Gesellschaftspolitik zu punkten.“
FDP-Fraktionschef HACKER zur Nominierung von Miriam Gruß als Generalsekretärin
München, 9.1.2009 (lp). Zur Nominierung der schwäbischen FDP-Bundestagsabgeordneten Miriam GRUß als neue bayerische FDP-Generalsekretärin erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas HACKER:
Donauausbau: Söder hat Recht - aber aus falschen Gründen
München, 9.1.2009 (lp). Der Umweltpolitische Sprecher der FDP im Bayerischen Landtag, Tobias THALHAMMER (Neubiberg), hat Umweltminister Markus SÖDER Unterstützung für seinen Kurs in Sachen Donauausbau zugesichert. Thalhammer kritisiert Söder jedoch wegen dessen Motivation, die er als „Wahltaktik“ bezeichnet.
Bayerns Grüne vertrauen nur dem Staat, nicht den Bürgern
München, 8.1.2008 (lp). Der Fraktionsvorsitzende der FDP im Bayerischen Landtag, Thomas HACKER, hat den bayerischen Grünen am Donnerstag einen „drastischen Realitätsverlust“ vorgeworfen. Er reagierte damit auf Äußerungen von Grünen-Landeschefin Theresa SCHOPPER, die Steuersenkungen als „sozial ungerecht“ bezeichnet hatte.
München, 7.1.2009 (lp). Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg ROHDE, hat am Mittwoch die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit mit Besorgnis aufgenommen.
FDP-Fraktionsvorsitzender Hacker zur CSU-Klausurtagung in Kreuth
München, 7.1.2009 (lp). Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag, Thomas HACKER, hat zum Beginn der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth die CSU aufgefordert, bei der Durchsetzung von Steuersenkungen im Zusammenhang mit dem zweiten Konjunkturpaket der Bundesregierung hart zu bleiben. Hacker sagte wörtlich:
Leutheusser-Schnarrenberger: Wählertäuschung Steuer- und Abgabensenkung
(05.01.2009) Zu der Einigung innerhalb der Union, doch für Steuersenkungen einzutreten, erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
Die Zaghaftigkeit der Union ist ein erneuter Beleg der Reformunfähigkeit der Bundesregierung Merkel. Dieser Koalition fehlt die Kraft, mit echten strukturellen Reformen die Krise abzumildern. Wir brauchen jetzt eine mutige Umsteuerung bei der Steuer- und Abgabenbelastung durch Strukturreformen.
Am 24. November 2006 wurde der FDP-Politiker Wolf-Dietrich Großer in Oberschleißheim bei München mit der Thomas-Dehler-Nadel ausgezeichnet. Der FDP-Bundestagsabgeordnete und designierte Generalsekretär der Bayern-Liberalen, Martin Zeil, hielt die Laudatio.
Aktuelles
Als Abgeordneter braucht man Ausdauer, Sitzfleisch und eine gewisse Begeisterung für manchmal doch sehr bürokratische parlamentarische Abläufe. All das wurde uns bei der ersten Klausurtagung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ abverlangt, die am vergangenen Montag in Berlin stattfand. Das Positive daran: unsere Kondition wurde belohnt. 
BERLIN. Zur heutigen Konstituierung der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ erklärt der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion in der Kommission Jimmy SCHULZ: 
Zum Tode des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Herrn Prof. Ernst Benda erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
