FDP - Kreisrat Kammergruber erläutert Hintergrund zu Forderungen nach "Gewinnabschöpfung " bei der Kreissparkasse

In der Dezember-Sitzung des Kreistags Altötting stellte der Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse Altötting-Mühldorf die wesentlichen Eckdaten der Bilanz aus 2013 und den Ausblick auf 2014 vor. Über die darauf entstehende Diskussion im Kreistag wurde am 8.1.2015 vom Altöttinger Anzeiger wie folgt berichtet (siehe nachfolgenden Auszug):

  

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„Wir haben nicht vor, Gewinne abzuschöpfen"

Altötting.Konrad Kammergruber (FDP) hat in der jüngsten Sitzung des Kreistags erneut gefordert, die Sparkasse Altötting-Mühldorf solle einen Teil ihres Gewinnes an den Landkreis abführen. Und er hat erneut eine Absage bekommen.

Vorstandsvorsitzender Dr. Stefan Bill stellte die Bilanzzahlen für 2013 vor. Die Bilanzsumme beläuft sich auf gut 2,3 Milliarden Euro, der Gewinn auf 2,4 Millionen Euro (der Anzeiger berichtete). Letztgenannte Zahl veranlasste Kammergruber zu der Aussage: "Das Polster ist schon sehr, sehr dick." Ein Teil des Gewinns sollte an den Besitzer, also den Landkreis, ausgeschüttet werden – "mittelfristig 20, 30 Prozent".

Stv. Landrat Stefan Jetz erklärte, "wir haben nicht vor, Gewinne abzuschöpfen" – nicht zuletzt auch weil die Sparkasse nicht nur Altötting allein, sondern auch dem Landkreis Mühldorf gehört. Vorstand Bill ergänzte, Gewinne seien dazu da, etwaige Risiken abzusichern. Er bezifferte das Eigenkapital auf 224 Millionen Euro und verwies auf neueste Vorgaben zur Eigenkapitalquote. Der Verwaltungsrat entscheide über eine Ausschüttung – "wir würden es nicht vorschlagen", so Bill.

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 Zum Hintergrund dieser Forderung erläutert Kreisrat Kammergruber wie folgt:

  • Nahezu alle Banken schütten einen Teil ihres Jahresgewinns an die Anteilseigner in Form von Dividenden aus, die privaten Banken sowieso, aber auch staatliche Institutionen wie die Bundesbank, die Landesbanken, und sogar Genossenschaftsbanken wie Volksbanken, Raiffeisenbanken. Lediglich die Kreissparkassen sind hier extrem zögerlich
  • Der Jahresgewinn der Kreissparkasse von 2,4 Mio € ist keine Eintagsfliege, sondern fällt in dieser Größenordnung seit Jahren an, wird auch für 2014 wird in dieser Höhe vom Vorsitzenden Herrn Bill so erwartet.
  • Jede Bank muss darauf achten, Rücklagen zu bilden, um gegen Kreditausfälle gewappnet zu sein. Deswegen gibt es ja auch Vorgaben für die Höhe des Eigenkapitals von der Bankenaufsicht: diese Vorgaben schreiben aktuell eine Eigenkapitalquote von 8% vor. Unsere Kreissparkasse hat aktuell eine EK-Quote von 16%, also nicht nur knapp über der Vorgabe, sondern das ist schon ein sehr gutes Polster.
  • Die Vorgaben für die Eigenkapitalhöhe werden sich ab 2019 erhöhen und werden dann auf 13% steigen. Diese Forderung erfüllen wir bereits heute und wenn wir uns so weiter entwickeln wie bisher werden wir in 2019 erheblich über der geforderten Quote liegen.
  • Wenn wir eine Ausschüttungsquote von 25% erreichen, dann entspräche dies ca. 500.000 € im Jahr, einem Betrag, der im Kreishaushalt durchaus einen wichtigen Finanzierungsbaustein darstellen könnte, auch, wenn man ihn mit Mühldorf teilen muss.
  • Es erscheint daher absolut unangemessen, dass man einerseits mit einer Versorgungsaufgabe wie den Kreiskliniken keinerlei Verlust über den Kreishaushalt finanzieren will, andererseits aber aus einer Beteiligung, die der Kreis durch die Kreissparkasse aufrecht erhält, auch keine Finanzierungsbeiträge für den Haushalt haben will.
  • Die Kreis-FDP steht daher nach wie vor zu ihrem Kommunalwahlprogramm 2014, mit dem gefordert wurde, dass die Kreissparkasse einen Teil ihres Gewinns an den Kreis abführen sollte.