Beim Neujahrsempfang der FDP Kreisverbände pocht Wolfgang Gerhardt auf Liberales und Soziale Marktwirtschaft

Mühldorf/Altötting. "Die FDP hat die Wahlen nicht verloren, weil sie dümmer als andere Parteien ist, sondern weil sie den Menschen nicht mehr vermitteln konnte, welche Haltung sie vertritt." Das sagte Wolfgang Gerhardt, früherer Parteichef und heutiger Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, am Sonntag beim Neujahrsempfang der FDP in Mühldorf. Die beiden Kreisverbände Altötting und Mühldorf hatten neben Gerhardt den früheren Landtags-Fraktionsvorsitzenden Thomas Hacker ins Wasserschlössl eingeladen.Der Tag der Wahlen sei wie ein "Horrorfilm" gewesen, sagte die Mühldorfer Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer-Licht – "nur dass wir am nächsten Tag nicht aufgewacht sind". Aber das sei ein Warnschuss zur richtigen Zeit gewesen, der die FDP aus ihrem "liberalen Dornröschenschlaf" erwachen habe lassen.In Mühldorf hat sich inzwischen ein neuer FDP-Ortsverband gegründet, den Vorsitzender Andreas Wahrlich den Gästen aus anderen Kreisverbänden und Kommunalpolitik vorstellte. "Wir müssen deutlich machen, was unsere Position ist, dann werden wir in die Parlamente zurückkehren", betonte auch Thomas Hacker und übte harsche Kritik an der Großen Koalition im Bund. In Zeiten größter Steuereinnahmen und eines ausgeglichenen Haushalts steigere die Regierung derzeit die Ausgaben statt den Haushalt krisenfest für die Zukunft zu machen. "Und die nächste Generation muss die Lasten tragen", mahnte er.

Auch Hauptredner Gerhardt kritisierte die sozialdemokratische Entwicklung in der Bundespolitik. "Wir plündern die Steuerzahlerkassen im Wettbewerb um immer noch mehr und schieben alles auf die Zukunft derer, die heute noch nicht einmal wählen dürfen", betonte er. Die FDP müsse jetzt den Mut haben, die Marktwirtschaft weiterhin zu vertreten, sie habe die Grundlage für das erwirtschaftet, was Deutschland heute ist. "An allen entscheidenden Wendepunkten der deutschen Geschichte hat die FDP den Ausschlag für die richtige Richtung gegeben", sagte Gerhardt und nannte unter anderem Westbindung und Marktwirtschaft.

Allerdings habe die Freiheit auf der Welt noch nicht gewonnen. Russland verletze Menschenrechte, habe keine unabhängige Justiz und Presse und ein Nachbarland überfallen – "das können wir nicht dulden", so Gerhardt. Und auch in unmittelbarer Nähe, wie in Bulgarien und Rumänien, seien Toleranz und die Achtung anderer Meinungen noch lange nicht selbstverständlich. Wettbewerbsfähig aber könnten nur Länder sein, die dem freiheitlichen Prinzip folgen, marktwirtschaftlich orientiert sind und einen funktionierenden Rechtsstaat sowie ein intaktes Bildungssystem haben.

Gerhardt zufolge liegt das derzeitige Problem der FDP darin, dass in der deutschen Gesellschaft eine falsche Gleichheitsvorstellung vorherrsche. "Aber es sind nicht alle Menschen gleich", sagte er, "und wir dürfen nicht die Stärkeren schwächen, um die Schwachen zu fördern". Das gelte insbesondere in der Bildungspolitik, die zum Identifikationsmerkmal der Freien Demokraten werden müsse. Dabei gehe es weniger um die richtige Schulform, als um den richtigen Unterricht. "Lehrer müssen in der Lage sein, die unterschiedlichen Fähigkeiten der Kinder zu erkennen und zu fördern", sagte Gerhardt. Wenn Deutschland in der Bildung den Anschluss verliere und weltweit nicht wettbewerbsfähig bleibe, werden sich soziale Probleme entwickeln.

Auch in Sachen Religion fand Gerhardt deutliche Worte: Im Grundgesetz verpflichte sich Deutschland zu religiöser Neutralität, der Glaube ist Privatsache. "Wer hier leben will, muss das akzeptieren", sagte er. Und es gebe keinen Grund, Religionen zu akzeptieren, die Menschenrechte nicht achten und nicht zu Toleranz fähig sind. Das gelte auch für den Islam: "Nur die Muslime, die einen modernen Islam haben wollen, die gehören zu Deutschland", so Gerhardt. Und nur wenn es die FDP schaffe, ihre Meinung in all diesen Punkten wieder zu vertreten, könne sie das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen

(Artikel aus dem Altöttinger Anzeiger, PNP, vom 3.2., nil)

Herr Gerhardt hat in seiner Rede u.a. auf dieses Zitat von Abraham Lincoln,ehemaliger Präsident der Vereinigten Staaten, Bezug genommen: 

Ihr werdet die Schwachen nicht stärken, wenn ihr die Starken schwächt.

Ihr werdet denen, die ihren Lebensunterhalt verdienen müssen, nicht helfen, indem ihr die ruiniert, die ihn bezahlen.

Ihr werdet keine Brüderlichkeit schaffen, indem ihr den Klassenhaß schürt.

Ihr werdet den Armen nicht helfen, indem ihr die Reichen ausmerzt.

Ihr werdet mit Sicherheit in Schwierigkeiten kommen, wenn ihr mehr ausgebt, als ihr verdient.

Ihr werdet kein Interesse an den öffentlichen Angelegenheiten und keinen Enthusiasmus wecken, wenn ihr dem einzelnen seine Initiative und seine Freiheit nehmt.

Ihr könnt Menschen nie auf Dauer helfen, wenn ihr für sie tut, was sie selber für sich tun sollten und könnten.