Redebeitrag von Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 25.02.2019  

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,

für uns ist der vorgelegte Haushalt positiv zu bewerten:  

 

1) Was machen wir mit den Einnahmen?   

Wir haben hier einen Haushalt, mit dem neben dem laufenden Betrieb finanziert wird, was benötigt wird, v.a. werden mit hohen, investiven Maßnahmen bleibende Werte geschaffen:  

  • Erweiterung und Erneuerung von Gebäuden (LRA)
  • Weiterhin massive Investitionen in Schulen
  • Wasserwachtstation Perach
  • Investitions-Zuschuss für Kreisklinik
  • Straßenbau

 

2) Müssen wir uns Sorgen machen?

Auffällig sind im Wesentlichen zwei Themenbereiche, die herausstechen und möglicherweise Anlass zur Sorge sind. Das ist die Schuldensituation und das Krankenhaus.

 

2.1) Schuldensituation

Ja, die Gesamtverschuldung steigt: aber mal abwarten, ob sie wirklich so stark steigt, ob wir wirklich alles wie geplant abwickeln können.

Machen wir doch die Kalkulation auf Basis des Endstandes 2018:

Wir haben Schulden i.H. von ca. 25 Mio €, zieht man die Rücklagen von 11 Mio € ab (wie angelegt? Zahlen wir Negativzinsen?), bleiben 14 Mio € übrig. Zieht man dann noch leicht liquidierbare Anlagen (3 Mio € Verbundanteil) ab, und bewertet hoch lukrative Beteiligungen wie beim ZAS oder der Kreissparkasse, verbleiben keine Schulden mehr. Und dem stehen gegenüber Grundstücke, eigene Gebäude, viele sanierte Schulen, ein hochwertiges Kreiskrankenhaus, etc.

Also eine sehr hohe positive Nettovermögensposition, die wir haben. Da brauchen wir uns wegen steigender Schulden (bei einem Zinssatz von 1,x%!) noch keine Sorgen zu machen.

 

2.2) Zuschuss für das Krankenhaus

Wir geben heuer für das Krankenhaus 19 Mio € aus. Diese Ausgaben müssen wir aber differenziert betrachten:

Die Krankenhausumlage ist gesetzlich vorgegeben, das haben wir keinen Einfluss auf die Höhe.

Der Investitions-Zuschuss für 2019 beträgt 5 Mio, aber dafür bekommen wir ein modernes, leistungsfähigeres Krankenhaus!

Das ist keine dauerhaft anfallende Ausgabenposition.

Das Klinik-Defizit allerdings, das wir die nächsten Jahre zu schultern haben wird hoch bleiben, für 2018 schon bei hohen 4 Mio € und wird auch die nächsten Jahre über 2 Mio € betragen.

Ich bewerte das allerdings nicht so negativ:

Natürlich muss weiterhin daran gearbeitet werden, das Defizit zu reduzieren. Dazu gehören sicherlich auch Überlegungen zur Hebung von Synergien mit anderen Krankenhäusern in unserer Nachbarschaft.

Aber man muss es auch in das richtige Licht stellen und damit relativieren:

die Wähler haben in der Abstimmung vor einigen Jahren gezeigt, wie wichtig ihnen eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Versorgung ist. Und ein Zuschuss in Höhe von 3 Mio € jedes Jahr bedeutet umgelegt auf den Landkreis ca. 25 € pro Landkreisbewohner pro Jahr.

Das soll uns die Krankenhausversorgung doch wert sein und das können wir uns auch leisten. So wie wir auch eine gute schulische Versorgung bewusst mit Millionenbeträgen im Haushalt ansetzen und nicht ständig fragen, was uns das bringt.   

 

3) Haben wir was vergessen?   

Wir reden viel über unsere geplanten Ausgaben, wir reden über Ausgabenpläne, Kreisumlagensätze, Schuldenstand, Rücklagen, etc.

Wir reden zu wenig darüber, wie wir unsere Position mit hohen Einnahmen erhalten können. Wir sollten mehr in den Fokus nehmen, ob die Wirtschaft in dem Umfang unterstützt wird, wie es nötig ist.

Ich denke, dass dies auf kommunaler Ebene von den Bürgermeistern sehr engagiert wahrgenommen wird. Aber darüber, wie die Situation auf Landkreisebene eingeschätzt wird, bekommen wir zu wenig Informationen:

Haben wir die erforderliche Infrastruktur für die Wirtschaft? Wie schnell werden nötige Genehmigungen erteilt? Wie serviceorientiert agiert die Verwaltung? Ist das Personal im LRA, sowohl zahlenmäßig als auch qualitativ, ausreichend? Bezahlt der Landkreis seine Lieferanten pünktlich? Wissen wir, wo sich unsere Wirtschaft eine bessere Unterstützung vom Landratsamt wünscht? Gibt es Kundenumfragen des LRA, speziell zu den Kunden aus der Wirtschaft?

Zu diesen Fragen wünsche ich mir mehr Datenmaterial.

 

4) Abschließende Bewertung   

Wir können sehr froh sein im Landkreis mit unserer aktuellen Situation.

Mein Dank geht an die Gewerbesteuerzahler, die Firmen, die mit ihrem Unternehmertum und ihren Mitarbeitern diese Finanzkraft erst ermöglichen.

Mein Dank geht an die Einkommensteuerzahler, die unseren Landkreis als ihren Wohnsitz gewählt haben und mit ihrer Einkommensteuer zur Finanzierung des Landkreises beitragen.

Mein Dank geht an die vielen Vereine und karitativen Einrichtungen, die wir ja auch haushaltsmäßig unterstützen und die wir so dringend benötigen.

Mit diesem Dank geht aber auch eine Verpflichtung einher für uns als Landkreispolitiker: wir müssen damit etwas gestalten. Das tun wir! Und wir dürfen bei den Einnahmen nicht darauf vertrauen, dass alles so bleibt wie es ist, sondern müssen was dafür tun.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.