Auf Einladung des FDP-Kreisverbands Altötting besuchte FDP-Minister Martin Zeil die Stadt Burgkirchen und nutzte die Gelegenheit zum einem Gespräch mit Landrat Schneider in seinem Amtssitz in Altötting.

Zeil bei Landrat Schneider

v.l.n.r: Kreisrat Kammergruber, FDP-Direktkandidat Bundestag Ulrich Kastner, Minister Zeil, Landrat Schneider, FDP-Direktkandidatin Bezirkstag Sissi Frey, Kreisrat Dr. Ulm

Foto von Herrn Zielinski, Landratsamt 

 

Hauptbestandteil des Besuches von Minister Zeil war ein Gespräch mit Unternehmern aus Burgkirchen - Gendorf im Bürgerzentrum der Stadt Burgkirchen. Die Passauer Neue Presse berichtete darüber in ihrem Artikel vom 13.08.2013, geschrieben von Herrn Dr. Deubelli:

Burgkirchen. In einer offenen Gesprächsrunde mit Vertretern der Wirtschaft aus der Gemeinde Burgkirchen, aber auch mit Kreishandwerksmeisterin Helga Wimmer und dem Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Anton Steinberger erörterte gestern Bayerns Wirtschaftsminister nicht nur Anliegen aus der Region und Themen der bayerischen Politik, sondern sagte auch Unterstützung im Ausbau schneller und leistungsfähiger Internetanbindungen zu. Leistungsfähige Internetanschlüsse seien längst ein bedeutendes Standortkriterium und unverzichtbarer Teil von Infrastruktur, betonte er.

Konkret zur Situation in Burgkirchen hatte Bürgermeister Hans Krichenbauer außerdem Abstimmungsbedarf bei Frequenzen in der LTE-Technologie, dem jüngsten und am weitesten entwickelten Mobilfunk-Standard, angemahnt. Burgkirchen verfüge mit dem knapp 200 Meter hohen "Sende-Turm" auf dem Werksgelände zwar über hervorragende Voraussetzungen, allerdings gebe es es offenbar Abstimmungsprobleme bei Frequenzen mit dem nahen Österreich, weswegen der bautechnische Vorteil nicht zum Tragen komme. Minister Zeil sagte zu, das Problem unter die Lupe zu nehmen, um eine Lösung zu finden.

Zum grundsätzlichen Verhältnis von Politik zu Wirtschaft, angesprochen von Konrad Kammergruber, betonte Minister Zeil, dass die Politik "nicht der bessere Unternehmer" sei, dass allerdings die Politik die geeigneten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen müsse. In diesem Kontext sieht er auch die jüngste Vereinbarung zu Mindestlöhnen im Friseurhandwerk, die nicht von der Politik vorgegeben, sondern von den Tarifpartnern ausgehandelt wurden.

Optimistisch zeigte sich Minister Zeil im Bestreben, bürokratische Hürden abzubauen. Im Mittelstandspakt habe man von zunächst 60 fixierten Themen bereits 20 erfolgreich abarbeiten können. Fürs erste "keine schlechte Bilanz", betonte er.

Gefordert sieht er die Politik außerdem in einer vernünftigen Steuerpolitik. So sei die FDP die einzige Partei, die einen stufenweisen Abbau des sogenannten "Soli" im Programm habe, betonte er auf Nachfrage. Allerdings, so gestand er, würden dann gut 12 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlen. Gefordert sei die Politik außerdem in der Bereitstellung von Infrastruktur, sei es im Kommunikationsbereich oder bei Straße, Schiene und Luftfahrt. Die Selbstverständlichkeit, mit der München die Dienstleistung des Flughafens akzeptiere, aber einen weitere Ausbau nicht für notwendig hält, mag er nicht nachvollziehen.

Mit Blick auf den zögerlichen Ausbau von Straßen, zumal von Fernstraßen, sieht Minister Zeil nicht immer die Politik als Verursacher der Verzögerungen. Da sei die A 94 ein anschauliches Beispiel, erklärte er. Mit Blick auf die Schienenverbindungen erinnerte er, dass es erst unter seiner Amtszeit gelungen sei, endlich Planungsbudgets zu schaffen, um Projekte voranzutreiben, die zwar in vordringlichem Bedarf erfasst, aber deren Finanzierung noch nicht endgültig gesichert sind.

Gleichzeitig fordert er, dass von den Erträgen aus dem Bahnbetrieb mehr Gelder in die Struktur reinvestiert werden, anstatt in den allgemeinen Steuertopf gelenkt zu werden.

Große Bedenken hat Minister Zeil gegen die Einführung einer Autobahn-Maut für Pkws: Eine Einführung nur für ausländische Pkws scheide aus rechtlichen Gründen in Europa aus, betonte er und nannte dergleichen Forderungen als unseriös. Außerdem bezweifelt er, dass ein erwarteter Erlös in Höhe von jährlich rund 500 Millionen Euro angesichts des zu erwartenden Verwaltungsaufwands überhaupt ein nennenswerter Beitrag zur Refinanzierung von Straßeninfrastruktur seien.

Wesentlich zielführender sei es, europaweit eine einheitliche Lösung zu finden, nicht nur bei Mautfragen, sondern auch bei der Preisgestaltung bzw. steuerlichen Belastung von Treibstoffen.

Trümpfe der deutschen, zumal der bayerischen Wirtschaft sieht Minister Martin Zeil im dualen System der Berufsausbildung, aber auch im vielgliedrigen Schulsystem, das es mittlerweile erlaube, dass auch qualifizierten Studienbewerbern ohne Abitur, vor allem Kandidaten mit Meisterbrief, ein Hochschulstudium möglich sei. Minister Zeil wandte sich außerdem dagegen, dass mehr Handwerksberufe ohne Meisterbrief selbstständig ausgeübt werden können. Anton Steinberger hatte als Geschäftsführer der Kreishandwerkerschaft das Thema angemahnt. Wo die Pflicht zum Meisterbrief abgeschafft werde, sinke zunächst die Ausbildungsleistung und absehbar auch der Qualitätsstandard der Branche, merkte er an. Und Minister Zeil gab ihm recht.