FDP warnt vor Regierungswechsel auf Bundesebene

Wir gratulieren der CSU und der Direktkandidatin im Stimmkreis Altötting, Frau Heckner, zum großen Wahlerfolg bei der Landtagswahl 2013.
Wir freuen uns, dass dieses Ergebnis auf einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung basiert und damit das Demokratieverständnis der Bevölkerung doch besser ist als vielfach befürchtet.
Natürlich sind wir aber trotzdem enttäuscht, dass die Wähler die erfolgreiche Beteiligung der Liberalen an der Regierungsarbeit nicht gewürdigt haben.
Wir bedauern, dass die CSU erneut eine absolute Mehrheit hat, mit allen Gefahren, die wir aus früheren Alleinherrschaften kennen. Es überrascht, dass Verwandtenbegünstigungen oder ständige Richtungswechsel des Regierungschefs Seehofer der CSU keine Verluste gebracht haben. Man muss aber auch sehen, dass überwältigende CSU-Mehrheiten von früher mit Zahlen bis zu 60% wohl der Vergangenheit angehören.
Wir begrüßen es, dass in Bayern – trotz Ausscheidens der FDP aus der Regierung – weiterhin konservativ regiert wird und nicht eine rote-grüne Experimentierpolitik das Erfolgsmodell Bayern zerstört.
Und dieses muss bei der Bundestagswahl am nächsten Sonntag deutlich gemacht werden: in Bayern ging es in Wahrheit nicht ernsthaft um einen Regierungswechsel. Es ging um die absolute CSU-Mehrheit. Diese konnten wir leider nicht verhindern.
Aber auf Bundesebene geht es um mehr:
hier geht es um einen Richtungswechsel, der droht, wenn statt der schwarz-gelben Regierungskoalition eine rot-rot-grüne Steuererhöhungskoalition an die Macht kommt. Dieser Richtungswechsel mit mehr Steuern für Private und Unternehmen, mit mehr Bürokratie und Staat sowie mit mehr Bevormundung für alle gefährdet unsere Wirtschaft, kostet Arbeitsplätze, verschlechtert unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und gefährdet damit unseren erreichten Wohlstand. Dies muss verhindert werden!
Das müssen die Wähler wissen und sie sollten daher am nächsten Sonntag mindestens mit ihrer Zweitstimme ganz bewusst die FDP wählen, damit die Koalition weiter regieren kann.
Wir bedanken uns auch sehr für den Einsatz unserer Direktkandidatin, Frau Sandra Bubendorfer-Licht, und den vielen Helfern beim Wahlkampf.