Zum Beginn der neuen Koalition im Bund nimmt der FDP-Kreisvorsitzende Konrad Kammergruber Stellung zu den Fragen des Burghauser Anzeigers

Was erwarten Sie sich von der neuen Bundesregierung?

Ich erwarte, dass der versprochene Aufbruch tatsächlich eintritt, dass Deutschland moderner, digitaler, nachhaltiger und entscheidungsfreudiger wird. Im Koalitionsvertrag sind viele Maßnahmen aufgeführt, die in diese Richtung führen; diese sollten auch tatkräftig angegangen werden. Ich erwarte mir vor allem, dass der gute Stil der überparteilichen Zusammenarbeit der Ampel während der Verhandlungsphase auch in der Regierungszeit anhält.

Was erwarten Sie insbesondere der FDP?

Der Koalitionsvertrag trägt deutlich die liberale Handschrift und ist trotzdem ein Kompromiss aller drei Parteien. Von der FDP erwarte ich, dass sie auch in den nächsten 4 Jahren stark genug bleibt so viel wie möglich umzusetzen und diese Balance der Inhalte nicht zu Ungunsten des liberalen Programms verändern zu lassen.  

Kurz und knapp: Waren Sie generell zufrieden oder unzufrieden mit dem Koalitionsvertrag und welcher Punkt im Koalitionsvertrag prägte Ihre Haltung diesbezüglich besonders?

Es ist herausfordernd, in kurzen Statements dieses Thema der neuen Koalition und des Inhalts der Vereinbarungen aufzuarbeiten.

Besonders bemerkenswert und vorbildlich waren die diskret und vertraulich geführten Koalitionsverhandlungen. Mit dem Ergebnis des (178-seitigen!) Koalitionsvertrags können wir sehr zufrieden sein. Viele unserer liberalen Kernthemen sind deutlich abgebildet worden. Auch mit der Verteilung der zentralen Ministerien Finanzen, Justiz, Verkehr und digitale Infrastruktur, sowie Bildung und Forschung an die FDP ist ein großer Einfluss sichergestellt.

Von den vielen Punkten möchte ich hervorheben:

  • Die Steigerung der Bildungsausgaben, Kooperationsgebot statt – verbot mit den Ländern, Bürgergeld zur Verwaltungsvereinfachung.
  • Die beabsichtigte Steigerung des Infrastrukturausbaus, auch durch Halbierung der Verfahrensdauern.
  • Die bessere Ordnung der Migration (Punktesystem, Rückführungssystem v.a. für Straftäter, zügige Asylverfahren, Stärkung von Frontex).
  • Die Ausrichtung der Politik am 1,5 Gradziel für das Klima, bei Technologieoffenheit, mit sozial-ökologischer Marktwirtschaft.
  • Die Modernisierung des Staates und den digitalen Aufbruch: u.a. neue Gesetze mit Digitalisierungscheck, Verringerung Steuerbürokratie.
  • Die Annahme globaler Herausforderungen durch regelbasierten Freihandel und gegen unfaire Praktiken (z.B. globale Mindeststeuer).
  • und das alles mit soliden Finanzen, ohne Steuererhöhungen, den Einstieg in die kapitalgedeckte Rentenversicherung.

Was ist Ihrer Meinung nach mit der neuen Regierung das wichtigste für den Landkreis bzw. Wahlkreis Altötting?

Die formulierten Ziele auf den Feldern Bildung, Digitalisierung, Entlastung, Modernisierung oder auch Globalisierung (Reduzierung Protektionismus) sollten uns auch im Landkreis voranbringen. Besonders hervorheben möchte ich die Maßnahmen zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien, die geplanten Investitionen in Schlüsseltechnologien (z.B. Wasserstoff), Digitalisierung (v.a. Schulen und Behörden) oder auch die Reduzierung der Verfahrensdauern. Gerade unser industrie- und exportlastiger, innovativer Landkreis wird davon profitieren.