Neuigkeiten

Auf einer Klausur stellte der Vorstands-, Mitglieder- und Sympathisanten-Kreis der FDP-Burghausen kürzlich die letzten Weichen für die nahen Kommunal- und Europawahlen. „Wir haben schon immer die Einbindung Aller praktiziert", betonte zum Teilnehmerkreis der örtliche Wahl-Koordinator Konrad Kammergruber. „Es wird keine klassischen Wahlveranstaltungen geben, wohl aber Infostände, Beteiligung an Podiumsdiskussionen, Aktionen zu bestimmten Themenschwerpunkten, wie gemeindenahe Psychiatrie als Kreis-und Bezirksaufgabe. Wir werden in unserem Programm den Markenkern der FDP, auch auf kommunaler Ebene, besser herausarbeiten als früher: Vorrang für die Wirtschaft, Eigenverantwortung und Eigeninitiative, Bürgerbeteiligung, Bildungschancen und kulturelle Vielfalt. Bei der Plakatierung werden wir eher bescheiden auftreten und uns möglichst auf überwiegend öffentliche Tafeln beschränken. Neben Slogan-Plakaten haben wir uns wieder für „Portraits" unserer verjüngten Spitzenkandidaten entschieden. Schon dabei kommt, wie besonders auch auf den Flyern, unser hoher Anteil an Frauen zur Geltung. Der entspricht unserer Mitglieder-Struktur. Vor allem ändern und modernisieren wir aber das über lange Jahre gleich gebliebene Erscheinungsbild unsere Flyer und unseres Internet-Auftritts. Mittlerweile ist auch unsere neue Homepage www.fdp-altoetting.de freigeschaltet", verkündet Kammergruber. Auch betonen die Burghauser Liberalen ihre stete lokale Präsenz mit aktuellen Themen in monatlichen Bürger-Runden in ihrem Stammlokal „St. Johann", die in den Medien und auf der Homepage ihren Widerhall finden.

Mit Blick auf die unmittelbar anschließende Europawahl wurde ferner die Stellungnahme der bayerischen MdEP Nadja Hirsch zur Europa-Maut debattiert, die die Burghauser FDP wegen ihrer Bedeutung für Bevölkerung, Mittelstand und Industrie vor Ort erbeten hatte. Nadja Hirsch schrieb: „Plant die Kommission eine EU-Maut ? Ja, die Kommission scheint an ihrer eigenen Vignette zu basteln. Wie praktisch, dann könnten ihr die umstrittenen Maut-Pläne der CSU egal sein – die EU-Regeln hätten Vorrang zum Wohle der EU-Bürger! Was ist dran an den Plänen? Zum Gesetz wird die Maut erst mal nicht. Dennoch: Es liegt bereits ein Arbeitsdokument der Europäischen Kommission vor, basierend auf einer Studie, die diese ausgearbeitet hat, um einer Forderung aus einer Richtlinie gerecht zu werden, die auf das Jahr 1999 zurückgeht ("Eurovignetten-Richtlinie"). Auch wenn der derzeitige Verkehrs-Kommissar Siim Kallas betonte, dass es keinen Vorschlag der Kommission zur Maut gibt - aufgrund der Europawahlen im Mai ist sie eine Kommission auf Abruf. Ziel mehrerer Papiere zum Thema Verkehr war und ist es, den Verkehr "grüner" zu machen. Ein Regelinstrument ist der Preis. Denn der Preis lässt uns überdenken, welches Transportmittel wir nutzen, wie viel in Infrastruktur investiert wird und welche Technologien verwendet werden. Diese Überlegung ist nicht neu. Schließlich werden bereits heute Steuern auf Kraftstoffe, Energie und eben auch die Straßennutzung erhoben. Die Studie kommt allerdings zu dem Schluss, dass statt zeitlich begrenzter bzw. zeitlich gestaffelter Vignetten, streckenbezogene Vignetten sehr viel "angemessener und effizienter" seien. Zusammengefasst: Ein Maut-Gesetz ist (noch) nicht in Planung. Es bleibt aber abzuwarten, wer damit schneller ist: Die neue Bundesregierung oder die Europäische Kommission." Für einen Kommentar sei es also zu früh, schlussfolgerte Kammergruber. Er wies zudem darauf hin, dass für die Europawahl 2014 erstmals in Deutschland die 3-%-Hürde gelte. Die liberale Münchnerin Nadja Hirsch kandidiere auf Platz 1 der Bayern-Liste.