Die Burghauser Liberalen reagierten auf die Entwicklungen zum schnellen Internet im Landkreis und im Besonderen in Burgkirchen (wir berichteten, z.B. am 6.3.2014):

„Mit großer Skepsis, aber auch überraschter Freude haben die Burghauser Liberalen zur Kenntnis genommen, dass hinsichtlich der Bedeutung und Finanzierbarkeit eines schnellen Internets für den sogenannten ländlichen Raum seit Beginn des Jahres 2014 anscheinend ein deutlicher Erkenntnis-Zuwachs bei der neuen Staatsregierung und ihren Ministern eingetreten ist. Aber, was wird Wirklichkeit und was ist den Versprechen des Kommunalwahlkampfs geschuldet, fragten sich die Liberalen."

Über die Vorgeschichte konsultierten sie daher in einem Anschreiben den in der letzten Legislaturperiode verantwortlichen FDP-Staatsminister Martin Zeil. Den hatten die Burghauser schon als MdB und fachkundigen Abgeordneten vor der Landtagswahl 2008 bei einer Veranstaltung in Altötting für diese Problematik „scharf gemacht". Er war damals schon für Fragen der Telekommunikation seiner Fraktion in Berlin zuständig. Als verantwortlicher Minister für die Infrastruktur in Bayern ab 2008 wurden von ihm von Beginn an auch deutliche Schwerpunkte für die Verbesserung der Breitband-Technologie und des schnellen Internets gesetzt, konnten sich die Liberalen vor Ort bei verschiedensten Gelegenheiten überzeugen. Hier die Antwort des Ministers a.D.:

„In Sachen „Breitband" war Bayern ein Entwicklungsland, als wir in die Regierung kamen", so Zeil. „Die CSU hatte das Thema völlig verschlafen, so dass Bayern gegenüber anderen Bundesländern erheblich zurücklag." So konnte mit einem 100 Millionen Euro-Programm im ersten Schritt die Grundversorgung mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 1 Mbit/s in ganz Bayern sichergestellt werden. Es folgte dann auf Drängen der FDP 2012 das Ausbauprogramm für das Höchstgeschwindigkeitsnetz mit 50 Mbit/s und mehr. Dafür mussten der CSU in langen Verhandlungen knapp 1 Milliarde Euro für 3 Jahre abgerungen werden. Leider macht die EU für solche Programme erhebliche bürokratische Anforderungen.

Beim Besuch des Staatsministers im Sommer 2013 bei einem Informations-Gespräch mit Bürgermeistern und Mittelstand in Burgkirchen wurde klar, dass die Internetversorgung noch lange nicht auf dem für die Industrie-Gemeinde Burgkirchen notwendigen Stand ist. „Dem ging ich sofort nach, und meine Mitarbeiter haben dann dafür gesorgt, dass der Ausbau auch für Burgkirchen schneller vorangehen konnte, so Zeil. "Ich gehe davon aus, dass auch die neue Staatsregierung den in der Zeit 2008 – 2013 eingegangenen Verpflichtungen weiter nachkommt. Bei sprudelnden Steuerquellen ist dies nach meiner Einschätzung trotz der bleibenden Verpflichtung zur Schuldentilgung machbar", beruhigte Martin Zeil seine Burghauser Parteifreunde im Bayerischen Chemiedreieck. Die FDP Altötting fordert nun von der neuen Staatsregierung die schnelle Umsetzung der Vorhaben, für die die Liberalen in der Staatsregierung die Grundlagen gelegt haben, statt Schaufensterbesuche und -erklärungen von CSU-Politikern, die damit nur von ihren jahrelangen Versäumnissen ablenken wollen, so Zeil.