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Aussichtsreiche Chancen für das Amt des Generalsekretärs des Europarates

„Anders als die großen Parteien, die selbst in Kleinstädten wie Altötting mit ihrer vollen Europa-Streitmacht präsent sein können und selbstverständlich entsprechendes Medien-Echo erhalten, geben sich die Liberalen bescheiden“. Mit diesen Worten eröffnete Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber die Auftakt-Veranstaltung der FDP zum politischen Europa-Wettbewerb im Altöttinger Hotel „Münchner Hof“. „Unsere einzige bayerische Europa-Abgeordnete Nadja Hirsch kann sich nicht teilen und schickt uns mit  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der zweimaligen Justizministerin a. D. (besonders bekannt durch ihren Einsatz für Bürgerrechte und ihren früheren Rücktritt wegen Koalitions-Gerangel über den Lauschangriff, ihr politisch konsequentes Alleinstellungsmerkmal lange vor der NSA-Affäre) eine würdige Vertretung“.

Dies hatte schon Bürgermeister Hofauer so gesehen, der ihre neue Verbindung zur Stadt Altötting als Trägerin des Europa-Preises des Europarats beim feierlichen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt, gleich nach EU-Kommissar Öttinger vom Wochenende davor, hervorhob.

v.l.n.r.: Beim Eintrag ins Goldene Buch der Kreisstadt Altötting: FDP-Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber, Bürgermeister Altötting, Herbert Hofauer; FDP-Ortsvorsitzender Altötting, Dr.Rudolf Saller; Frau Susanne Saller-Schneider; Justizministerin a.D., Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. 

Schließlich sei Leutheusser-Schnarrenberger von der Bundesregierung als die deutsche Kandidatin zur Generalsekretärin des Europarats (dem Menschenrechts-Verband von 47 europäischen Staaten) nominiert worden. Einziger weiterer Kandidat ist der bisherige norwegische Sekretär (Bemerkung der Redaktion am Rande: MdB Tobias Zech, Garching, entscheidet als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Juni mit über die neue Generalsekretärin). Ein FDP-Parteitag im neuen Kongress-Forum wurde übrigens während des Empfangs zwischen Hofauer und Leutheusser ins Auge gefasst.

Natürlich standen in Leutheussers energiegeladenem Referat im „Münchner Hof“ die bekannten liberalen Bürgerrechte im Mittelpunkt. Diese Themen kämen jetzt im Bürgerbewusstsein erst verstärkt hoch und benötigten eine europaweite Konsolidierung. Anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung sei ohne Herrmann’sche Verschärfungs-Forderungen heute erfolgreich angewendet und dauerhaft machbar. Es gehe vorrangig aber auch um weltweite Internet-Regeln, die in Einklang mit der EU-Charta seien. Da habe sie der EuGH erst vor wenigen Tagen eindeutig bestätigt.

Weitere ihrer ausführlich diskutierten Europa-Thesen und Forderungen lauteten:

Europas Zuständigkeiten müssten auf politische Kernaufgaben beschränkt bleiben.

EU sei nicht gleichzusetzen alleine mit dem Euro. Parallel-Währungen in Europa seien Hirngespinste. Europa stehe für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität, nicht nur bei der Friedenssicherung. Derzeitiger mitteleuropäischer Durchschnitts-Wohlstand wäre sonst unvorstellbar zu erreichen gewesen. Vorteile für die Industrie im Landkreis, aber auch für exportierende Mittelständler, wie die Firmen Hasenkopf oder Kirsch, seien offensichtlich. Sie plädierte aber auch für einheitliche Bewertungsgrundlagen, nicht für eine Angleichung der europäischer Steuersysteme. Europa sei ferner wichtig im Rahmen des globalen Balance-Gleichgewichts zwischen West und Ost, aktuell sichtbar mit Blick auf die Ukraine. Verhandlungen zum Freihandelsabkommen seien als Hebel in Richtung USA zu benutzen, um Datenschutzvereinbarungen mit USA zu bekommen. Damit könnten auch die Sorgen der hiesigen Bauern gedämpft werden. Stärker für Europa zu werben, vermisse sie allerorten. „Wir müssen Europa vollenden, nicht mitten drin stehen bleiben. Diese Entwicklung wird noch lange dauern. Sie wird jedoch nicht durch Europa-Gegner kaputt gemacht werden können. Denen ist das Piraten-Schicksal vorbestimmt“, lautete Leutheussers Schlusswort..

Überraschend war der Zuspruch zu dieser abendlichen Diskussionsrunde: Man kochte nicht im eigenen Saft: Interessenten aus Mühldorf, Eggenfelden, Rottal/Inn und Durchreisende waren zu Gast. Erste Kontakte wurden auch zu NEOS, der neuen echt-liberalen Partei „Neues Osterreich“ im Nachbarland, mit Vertretern aus Ried/Oberösterreich geknüpft, die für die Europa-Wahl ein zweistelliges Ergebnis erwarten.