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Aussichtsreiche Chancen für das Amt des Generalsekretärs des Europarates

„Anders als die großen Parteien, die selbst in Kleinstädten wie Altötting mit ihrer vollen Europa-Streitmacht präsent sein können und selbstverständlich entsprechendes Medien-Echo erhalten, geben sich die Liberalen bescheiden“. Mit diesen Worten eröffnete Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber die Auftakt-Veranstaltung der FDP zum politischen Europa-Wettbewerb im Altöttinger Hotel „Münchner Hof“. „Unsere einzige bayerische Europa-Abgeordnete Nadja Hirsch kann sich nicht teilen und schickt uns mit  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der zweimaligen Justizministerin a. D. (besonders bekannt durch ihren Einsatz für Bürgerrechte und ihren früheren Rücktritt wegen Koalitions-Gerangel über den Lauschangriff, ihr politisch konsequentes Alleinstellungsmerkmal lange vor der NSA-Affäre) eine würdige Vertretung“.

Dies hatte schon Bürgermeister Hofauer so gesehen, der ihre neue Verbindung zur Stadt Altötting als Trägerin des Europa-Preises des Europarats beim feierlichen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt, gleich nach EU-Kommissar Öttinger vom Wochenende davor, hervorhob.

 

v.l.n.r.: Beim Eintrag ins Goldene Buch der Kreisstadt Altötting: FDP-Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber, Bürgermeister Altötting, Herbert Hofauer; FDP-Ortsvorsitzender Altötting, Dr.Rudolf Saller; Frau Susanne Saller-Schneider; Justizministerin a.D., Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. 

 

Schließlich sei Leutheusser-Schnarrenberger von der Bundesregierung als die deutsche Kandidatin zur Generalsekretärin des Europarats (dem Menschenrechts-Verband von 47 europäischen Staaten) nominiert worden. Einziger weiterer Kandidat ist der bisherige norwegische Sekretär (Bemerkung der Redaktion am Rande: MdB Tobias Zech, Garching, entscheidet als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Juni mit über die neue Generalsekretärin). Ein FDP-Parteitag im neuen Kongress-Forum wurde übrigens während des Empfangs zwischen Hofauer und Leutheusser ins Auge gefasst.

Natürlich standen in Leutheussers energiegeladenem Referat im „Münchner Hof“ die bekannten liberalen Bürgerrechte im Mittelpunkt. Diese Themen kämen jetzt im Bürgerbewusstsein erst verstärkt hoch und benötigten eine europaweite Konsolidierung. Anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung sei ohne Herrmann’sche Verschärfungs-Forderungen heute erfolgreich angewendet und dauerhaft machbar. Es gehe vorrangig aber auch um weltweite Internet-Regeln, die in Einklang mit der EU-Charta seien. Da habe sie der EuGH erst vor wenigen Tagen eindeutig bestätigt.

Weitere ihrer ausführlich diskutierten Europa-Thesen und Forderungen lauteten:

Europas Zuständigkeiten müssten auf politische Kernaufgaben beschränkt bleiben.

EU sei nicht gleichzusetzen alleine mit dem Euro. Parallel-Währungen in Europa seien Hirngespinste. Europa stehe für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität, nicht nur bei der Friedenssicherung. Derzeitiger mitteleuropäischer Durchschnitts-Wohlstand wäre sonst unvorstellbar zu erreichen gewesen. Vorteile für die Industrie im Landkreis, aber auch für exportierende Mittelständler, wie die Firmen Hasenkopf oder Kirsch, seien offensichtlich. Sie plädierte aber auch für einheitliche Bewertungsgrundlagen, nicht für eine Angleichung der europäischer Steuersysteme. Europa sei ferner wichtig im Rahmen des globalen Balance-Gleichgewichts zwischen West und Ost, aktuell sichtbar mit Blick auf die Ukraine. Verhandlungen zum Freihandelsabkommen seien als Hebel in Richtung USA zu benutzen, um Datenschutzvereinbarungen mit USA zu bekommen. Damit könnten auch die Sorgen der hiesigen Bauern gedämpft werden. Stärker für Europa zu werben, vermisse sie allerorten. „Wir müssen Europa vollenden, nicht mitten drin stehen bleiben. Diese Entwicklung wird noch lange dauern. Sie wird jedoch nicht durch Europa-Gegner kaputt gemacht werden können. Denen ist das Piraten-Schicksal vorbestimmt“, lautete Leutheussers Schlusswort..

Überraschend war der Zuspruch zu dieser abendlichen Diskussionsrunde: Man kochte nicht im eigenen Saft: Interessenten aus Mühldorf, Eggenfelden, Rottal/Inn und Durchreisende waren zu Gast. Erste Kontakte wurden auch zu NEOS, der neuen echt-liberalen Partei „Neues Osterreich“ im Nachbarland, mit Vertretern aus Ried/Oberösterreich geknüpft, die für die Europa-Wahl ein zweistelliges Ergebnis erwarten.

 

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Die Auswertung der im März durchgeführten Umfrage zur Europawahl am 25. Mai 2014 ist abgeschlossen.

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze: Euroskeptische Parteien haben bei angestellten Führungskräften in Deutschland keine Chance. Trotz der Euro- und Schuldenkrise bekennen sie sich fest zur europäischen Integration. Auch das Interesse an der Europawahl ist sehr hoch. In den Antworten bezeichnen sich 93 Prozent der Befragten „allen aktuellen Schwierigkeiten zum Trotz als überzeugte Europäer". Ebenfalls 93 Prozent sind der Auffassung, die europäische Integration und der Binnenmarkt hätten Deutschland mehr Vorteile als Nachteile gebracht. 86 Prozent bejahen diese These auch für Euro und Währungsunion. Für die Zukunft befürwortet mehr als die Hälfte der Befragten eine Stärkung der Kompetenzen der EU in mehreren Politikfeldern, insbesondere bei der Bekämpfung der öffentlichen Verschuldung und der Jugendarbeitslosigkeit sowie in der Sicherheitspolitik.

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Diesen Eindruck gewannen die FDP-Mandatsträger und Kandidaten, die am Donnerstag, vom Frühlingswetter begünstigt, in ihren Gesprächen mit zahlreichen Passanten auf dem Töginger Rathaus-Platz die Liberalen vertraten.

Der Töginger Michael Rathmann, Kreistagskandidat, Rektor i.R. und ehemaliger langjähriger Kreisrat, konnte ebenso wie Kreisrat Dr. Klaus Ulm auf die Mitwirkung liberaler Vertreter bei der Verwirklichung der Wiederbelebung der Industrie-Brache auf dem VAW-Gelände, dem Grünen Zentrum und bei der Förderung des Industriegebiets an der Autobahnausfahrt, besonders in der Zeit der Regierungsbeteiligung der FDP, verweisen.

Heute plädieren sie für die Verlegung der FOS/BOS aus Altöttting,jedoch gemeinsam mit dem Landkreis Mühldorf an die Grenze nach Töging, wenn denn die Prognosen der Schülerzahlen einen Neubau rechtfertigen. Getrennte Neubauten in zwei Landkreisen sei Verschwendung von Steuergeldern, warfen sie in die Diskussionen ein.

Fragen nach der Präsenz der FDP in Töging wurden durch Hinweis auf die Schaukästen der Stadt vorm Rathaus und die Berichte des ANA, wenn auch oft nur kurz, über die regelmäßigen monatlichen Veranstaltungen überwiegend in Burghausen und neuerdings häufiger in Altötting beantwortet.

Gegen die Gründung eines aktiven Ortsvereins in Töging durch neue jüngere Leute hätten die Liberalen natürlich nichts einzuwenden. Einige Unzufriedenheit mit der Parteienlandschaft bestände. Auch besuchten immer mehr Töginger die FDP-Homepage www.fdp-altoetting.de des Kreisverbands. In vielen Gesprächen kam zum Ausdruck, dass bereits jetzt manche Denkzettel-Wahlentscheidungen vom September 2013 bereut würden. Da sei es wichtig, die Basis vor Ort zu stärken. Das machte den liberalen Gesprächspartner den Tag in Töging noch sonniger.

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Die Burghauser Liberalen reagierten auf die Entwicklungen zum schnellen Internet im Landkreis und im Besonderen in Burgkirchen (wir berichteten, z.B. am 6.3.2014):

„Mit großer Skepsis, aber auch überraschter Freude haben die Burghauser Liberalen zur Kenntnis genommen, dass hinsichtlich der Bedeutung und Finanzierbarkeit eines schnellen Internets für den sogenannten ländlichen Raum seit Beginn des Jahres 2014 anscheinend ein deutlicher Erkenntnis-Zuwachs bei der neuen Staatsregierung und ihren Ministern eingetreten ist. Aber, was wird Wirklichkeit und was ist den Versprechen des Kommunalwahlkampfs geschuldet, fragten sich die Liberalen."

Über die Vorgeschichte konsultierten sie daher in einem Anschreiben den in der letzten Legislaturperiode verantwortlichen FDP-Staatsminister Martin Zeil. Den hatten die Burghauser schon als MdB und fachkundigen Abgeordneten vor der Landtagswahl 2008 bei einer Veranstaltung in Altötting für diese Problematik „scharf gemacht". Er war damals schon für Fragen der Telekommunikation seiner Fraktion in Berlin zuständig. Als verantwortlicher Minister für die Infrastruktur in Bayern ab 2008 wurden von ihm von Beginn an auch deutliche Schwerpunkte für die Verbesserung der Breitband-Technologie und des schnellen Internets gesetzt, konnten sich die Liberalen vor Ort bei verschiedensten Gelegenheiten überzeugen. Hier die Antwort des Ministers a.D.:

„In Sachen „Breitband" war Bayern ein Entwicklungsland, als wir in die Regierung kamen", so Zeil. „Die CSU hatte das Thema völlig verschlafen, so dass Bayern gegenüber anderen Bundesländern erheblich zurücklag." So konnte mit einem 100 Millionen Euro-Programm im ersten Schritt die Grundversorgung mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 1 Mbit/s in ganz Bayern sichergestellt werden. Es folgte dann auf Drängen der FDP 2012 das Ausbauprogramm für das Höchstgeschwindigkeitsnetz mit 50 Mbit/s und mehr. Dafür mussten der CSU in langen Verhandlungen knapp 1 Milliarde Euro für 3 Jahre abgerungen werden. Leider macht die EU für solche Programme erhebliche bürokratische Anforderungen.

Beim Besuch des Staatsministers im Sommer 2013 bei einem Informations-Gespräch mit Bürgermeistern und Mittelstand in Burgkirchen wurde klar, dass die Internetversorgung noch lange nicht auf dem für die Industrie-Gemeinde Burgkirchen notwendigen Stand ist. „Dem ging ich sofort nach, und meine Mitarbeiter haben dann dafür gesorgt, dass der Ausbau auch für Burgkirchen schneller vorangehen konnte, so Zeil. "Ich gehe davon aus, dass auch die neue Staatsregierung den in der Zeit 2008 – 2013 eingegangenen Verpflichtungen weiter nachkommt. Bei sprudelnden Steuerquellen ist dies nach meiner Einschätzung trotz der bleibenden Verpflichtung zur Schuldentilgung machbar", beruhigte Martin Zeil seine Burghauser Parteifreunde im Bayerischen Chemiedreieck. Die FDP Altötting fordert nun von der neuen Staatsregierung die schnelle Umsetzung der Vorhaben, für die die Liberalen in der Staatsregierung die Grundlagen gelegt haben, statt Schaufensterbesuche und -erklärungen von CSU-Politikern, die damit nur von ihren jahrelangen Versäumnissen ablenken wollen, so Zeil.

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