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Redebeitrag von Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) zur Resolution für Lärmschutz an der A94 am 17.02.2020  

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,

zur vorgeschlagenen Petition der Grünen und der CSU möchte ich gerne eine ausführlichere Stellungnahme abgeben:

Ich habe absolutes Verständnis für Anwohner, die sich durch Verkehrslärm gestört fühlen.

Ich habe auch viel Verständnis für diejenigen, die froh sind, dass sie jetzt weniger Lärm an der alten B12 haben, in Hohenlinden, in Haag, in Kirchdorf, in Dorfen, mit weniger Durchgangsverkehr.

Ich habe auch Verständnis dafür, dass man überprüft, ob die Bauvorgaben zum Thema Lärmschutz eingehalten wurden. Ich habe hier Vertrauen in unsere Prozesse, ich glaube schon, dass das kontrolliert wurde, das sollte doch selbstverständlich sein. Aber man kann es gerne nochmal prüfen.

Ich habe aber wenig Verständnis für einen Test einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Was soll denn da rauskommen? Dass 120 km/h weniger Lärm verursacht, dass dadurch weniger CO2 ausgestoßen wird, dass damit der Verkehr ruhiger verläuft, dass damit weniger Unfälle passieren? Das kann doch keiner in Frage stellen!

Misst man denn auch bei einer Nicht-Begrenzung?

Ich habe deshalb auch viel Verständnis für diejenigen, die die Petition gegen die Tempo-Begrenzung unterschrieben haben, immerhin mehr als 18.000 Bürger!

Ich habe aber immer weniger Verständnis für das Vorgehen unserer staatlichen Behörden, unserer obersten Politiker und unsere behördlichen Prozesse.

Sie mögen fragen, was das jetzt mit dieser heute zur Diskussion stehenden Petition für unseren Autobahnabschnitt in Altötting zu tun hat? Das möchte ich erklären:

Denn man muss sich schon vergegenwärtigen, was hier passiert.

Die Vollendung der A94 (wenigstens bis Marktl) hat ja nicht so lange gedauert, weil die Bauzeit so lange ist, das wissen wir alle.

Das dauerte deswegen so lange, weil der Verfahrensweg so lange ist. Es werden Trassenvergleiche angestellt, es gibt umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, man versucht einen Ausgleich zu finden zwischen Belastungen der Umwelt, Nachteile für Flora und Fauna, Nachteile für die Bevölkerung zu reduzieren, wo es geht. Von Mauerseglern oder Fledermäusen wird berichtet, Bürgerbegehren werden berücksichtigt. Am Ende wird ein Plan festgestellt, dieser kann und wurde prozessiert, Gerichte haben geurteilt, dass die Trasse gut ist…..

Und dann ist die Autobahn kaum ein paar Wochen eröffnet und man stellt fest, dass der Verkehr Lärm verursacht? Welche Überraschung! Dieselben, die schon mal gegen die Trasse prozessiert und verloren haben, melden sich lautstark. Und man hört auf diese wenigen hundert, die davon betroffen sind und nicht auf die Tausenden, die entlastet wurden?  

Und dann kommt auch noch ein Ministerpräsident und wirft Hals über Kopf alles über den Haufen und verordnet ein Tempolimit?

Wo bleiben dann die bisherigen Erwägungen, gerichtliche Freigaben, etc. Darf der das überhaupt?

Oder ist es eher das schlechte Gewissen, weil vielleicht seine Behörden, die die Fertigstellung der A94 zu kontrollieren und abzunehmen hatten, geschludert haben?

Ist das Ganze eher ein Ablenkungsmanöver?

Oder doch nur eine weitere der populistischen Wendemanöver des Martin Söder, um sich grüner zu machen.

Dafür habe ich absolut kein Verständnis.

Das untergräbt völlig das Vertrauen der Bevölkerung in geregelte staatliche Prozesse. Und treibt Wähler zu Parteien, die wir nicht wollen.

Und jetzt schwimmen die Grünen und sogar die CSU in diesem Fahrwasser gerne mit, formulieren diesen Antrag, der noch mehr fordert:

mehr Lärmschutz als Gesetze vorschreiben.

Natürlich ist das alles schön, wünschenswert und man kann alles fordern.

Ich frage mich, wer soll das alles bezahlen. Wohin führt uns dieser Weg.

Das ist doch nicht realistisch und reine populistische Schaufensterpolitik. Dagegen möchte ich mich verwehren.

Deswegen stimme ich gegen die vorgeschlagene Petition, egal ob von CSU oder Grün.