Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 14.02.2022  

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Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

 

Zunächst zum Rückblick

Ich bin froh, dass wir im letzten Jahr die richtige Entscheidung getroffen haben, nämlich für den niedrigeren Kreisumlagensatz.

Deutlichstes Zeichen dafür, dass das richtig war: 14 Mio Kredit waren geplant, NULL davon wurde gebraucht! Allerdings wurde die Rücklage aufgebraucht!

Ich lobe das konsequente Verhalten des Landrats: heuer gab es kein Schachern mehr um den letzten Prozentsatz hinter dem Komma, sondern von Haus aus wurde gleich ein vernünftiger Vorschlag vorgelegt. Gut so!

 

Zum Haushalt

Für unsere Fraktionsgemeinschaft FDP/ÖDP ist es ist ein guter Haushalt. Haben wir eine Krise? Bei uns nicht! Uns geht es gut!

Wir haben kein Einnahmenproblem und können uns freuen über eine prosperierende Wirtschaft, die sich auch in der Krise stark und v.a. in der Industrie im weltweiten Wettbewerb behaupten konnte.  

Die laufenden Ausgaben sind gedeckt, es bleibt sogar eine Zuführung an den Vermögenshaushalt, wenn auch leicht unter der Mindestzuführung, möglich!

Unsere Fraktion findet, dass mit dem Haushalt die wichtigen Schwerpunkte in der aktuellen Zeit angegangen werden: 

Diese sind: Bildung, Nachhaltigkeit und die Digitalisierung.

Natürlich auch mit Abstrichen, mit unseren Möglichkeiten auf Kreisebene, aber es geht vorwärts! Ich will darauf näher eingehen:

 

Bildung:

Die vielen Einzelheiten der Bildungsinvestitionen will ich gar nicht wiederholen, alleine das würde zu lange dauern. Die Stichworte Turnhalle König-Karlmann, Pestalozzi-Schule, FOS/BOS, Einstieg in Planung Kreuzungsumbau am Schulzentrum in AÖ/NÖ, Campus-Unterstützung mögen genügen.

Schade ist nur, dass das alles viel zu lange dauert, aber immerhin geht es vorwärts.

 

Nachhaltigkeit:

Ein weiterer großer Schwerpunkt des Haushalts ist für uns die Nachhaltigkeit. Dazu gehören drei Aspekte: Ökologie oder Umweltthemen (oft meint man fälschlicherweise nur das), aber auch Ökonomie und Soziales gehört hier dazu.  

Ökonomisch:

Der Haushalt ist richtig finanziert, tragfähig. Unser Schwerpunkt liegt auf den Investitionen, nicht bei den laufenden Ausgaben, wir tun was für die Zukunft.  

Wir halten die Gebäude und Straßen in Schuss und sanieren, Beispiel Landratsamt, Schulen, das ist alles nachhaltig.

Ökologisch:

Wir bauen Personal auf für ÖPNV und Naturschutz.

Wir bauen unserer Fahrradnetz aus und investieren in Grunderwerb für Naturschutz.

Auch das neue Regionalmanagement trägt zu nachhaltigeren Lösungen bei, gemeinsam mit Mühldorf stellen wir was auf die Füße.

Zum sozialen Aspekt der Nachhaltigkeit:

Wir stärken die Kliniken durch Ausbau, Modernisierung und Steigerung der Qualität.

Wir unterstützen nach wie vor viele Vereine und soziale Einrichtungen, auch mit freiwilligen Leistungen.

Wir bauen Personal auf bei wichtigen Zukunftsthemen:

  • Sozialpädagogische Kräfte für Gymnasien
  • Personalaufbau Jugendamt

Und wir stehen auch zu den geplanten Umstufungen und Tariferhöhungen. Dies sind absolut nötig, die Verwaltung muss attraktiv sein und auch noch Personal finden!

Fazit: Insofern ist das in Summe durchaus auch ein nachhaltiger Haushalt

 

Zur Digitalisierung als weiteren Schwerpunkt des Haushalts, nach Bildung und Nachhaltigkeit:

Es gibt hohe Investitionen v.a. bei den Schulen, in die Hardware und den Digitalpakt. Das ist richtig so.

Trotzdem ist hier noch sehr sehr viel Spielraum:

Bei der Bildung ist es mit der Hardware nicht getan; die Verbesserung dort ist aber weniger Sache des Kreishaushalts.

Im Bürgerkontakt und auch bei den verwaltungsinternen Prozessen ist noch viel zu tun.

Beispiel: im Führerscheinwesen. Wo ist hier die Digitalisierung? Im Antrag für Mehrpersonal für die Führerscheinstelle findet sich u.a. diese Begründung: „Ausstellungen von Karteikartenabschriften für nach außerhalb des Landkreises verzogene Personen“

 

Zum Krankenhaus, unserem größten Sorgenkind im Haushalt mit 8 Mio Defizit in 2021, für 2022ff. 9 Mio p.a.

Die Kliniken sind uns viel Geld wert, da muss nicht Gewinn damit gemacht werden. Bitte mich hier nicht falsch verstehen!

Wir investieren in die Zukunft und wir haben sehr hohe jährliche Zuschusszahlungen zu leisten. Sobald man aber das Thema der Finanzen anspricht, heisst es, dass die Qualität und Versorgung im Mittelpunkt stehen. Und trotzdem muss es erlaubt sein, über die Kosten zu reden.

Ja, die letzten zwei Jahre, die ersten zwei der Fusion, waren sicherlich nicht gut für das Voranschreiten der Fusion, da stand mit Recht die Bekämpfung von Corona im Vordergrund.

Die letzten 2 gemeinsamen Jahre sollten ja der Vorbereitung auf die finanzielle Einheit bilden, denn ab 2022 teilen wir ja die Verluste 50:50 mit Mühldorf.

Ich kenne die Diskussion im Verwaltungsrat nicht, kann nicht beurteilen, welche Maßnahmen bereits besprochen, eingeleitet oder sogar umgesetzt sind.

Und es ist sicher nicht leicht, unpopuläre Beschlüsse zu fassen, wie die jüngste Diskussion um die Geburtsstation zeigt.

Aber wurden die letzten Monate genutzt für die Einleitung von Änderungen, solchen, die ab 2022 wirken, ab dem Zeitpunkt, ab dem wir nur noch eine gemeinsame Abrechnung haben? Welche sind beschlossen?

Mit welchen Maßnahmen sollen konkret in welchen Zeitabschnitten welche finanzielle Verbesserungen erfolgen?

Haben wir dazu einen Plan? Wann ist mit einer Reduzierung der jährlichen, hohen Millionenzuschüsse an das Krankenhaus zu rechnen?

Ich verstehe, dass die Materie komplex ist und von vielen Faktoren abhängt, die auch von uns wenig beeinflusst werden können.

Trotzdem würde ich erwarten, dass man einen Plan entwirft.

Die Fusion sollte uns hier weiter bringen, das war der Plan.

Wir haben die Fusion gemeinsam hier im Kreistag beschlossen und ich richte daher meinen Appell an die Verwaltungsräte, auch unpopuläre Beschlüsse anzugehen und einen Plan zu kommunizieren.  

 

Zu den Schulden:

Per Ende 2021: 27 Mio.  

Geplanter Anstieg in 2022:  Ermächtigung aus 2021: 14 Mio € + neue Kredite: 18 Mio  - Tilgung 3 Mio ==> neue Verschuldung Ende 2022:  56 Mio €.

Das ist aber unrealistisch, weil nicht abzuwickeln, wegen Planungsvorläufen, Personalknappheit, Lieferanten, realistisch? 40-45 Mio €.

Relativierung erforderlich.

Wenn man betrachtet, dass wir sehr große, lange anhaltende Investitionen damit finanzieren. Annahme: mindestens 20 Jahre halten diese Investitionen in die Schulen. Und können wir in 20 Jahren die Kreditaufnahmen dafür zurückzahlen? Ca. 40 Mio € ergäbe 2 Mio € p.a.

Das ist durchaus möglich und nicht dramatisch.

Zumal hier auch noch hohe Vermögenswerte dahinterstecken und die wieder ansteigende Inflation unsere Schulden mit der Zeit entwerten wird.

 

Fazit:

Die Fraktionsgemeinschaft FDP/ÖDP stimmt dem Haushalt zu.

 

Am Ende geht unser Dank:

An die Verwaltung, für die Haushaltserstellung, an alle Mitarbeiter im  Landratsamt (alle Behörden, auch Gesundheitsamt, etc.).