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FDP will beim Migrantenthema „Fordern und Fördern“
Frau Sandra Bubendorfer-Licht war Gast beim Liberalen Abend in Altötting. Als Obfrau der FDP im Innenausschuss ist sie nah dran an den Themen der Inneren Sicherheit und konnte frisch berichten von den jüngsten Beschlüssen.
Als Konsequenz auf islamistische Gewalttaten durch Migranten und zur Eindämmung illegaler Migration hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket beschlossen, die wesentlichen Elemente daraus stellte Frau Bubendorfer-Licht vor:
Es kommt zu Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, und bei den Abschiebegründen. Ausreisepflichtige (zur Zeit ca. 50.000 Personen) werden weniger Sozialleistungen bekommen. Private Reisen in das Herkunftsland führen künftig zum Verlust des Schutzstatus.
Bei der Diskussion bestand Einigkeit, dass diese Maßnahmen richtig sind und Wirkung zeigen werden, dass aber das grundsätzliche Asylrecht Bestand haben muss. Außerdem zeigen auch viele Beispiele, dass Integration gelingen kann und wir brauchen ja dringend mehr Arbeitskräfte.
Und trotzdem: die Abwicklung der Asylprozesse dürfe nicht so lange dauern, die Bürokratie muss reduziert werden. Viele europäische Nachbarländer zeigen uns, wie das geht, mit weniger Einspruchsmöglichkeiten, kürzeren Fristen, konsequenterem und trotzdem rechtssicheren Vorgehen.
Man sollte sich mehr darum bemühen, dass die Migranten in den Arbeitsprozess kommen, was wesentlich zu einer erfolgreichen Integration beiträgt. Dazu müssten auch die Voraussetzungen reduziert werden, die Qualifikationsanforderungen für Einsteiger sind vielfach zu hoch, auch die Sprachanforderungen nicht in allen Fällen so hoch wie gefordert, die meisten sprechen Englisch, womit man an vielen Arbeitsplätzen gut weiterkommt. „Arbeitswillige sollten schnell beschäftigt werden können! Darauf sollten wir uns konzentrieren!“ so ein Diskutant.
Das Förderungsniveau sollte die Mitwirkung der Migranten belohnen: wer arbeiten will, wer die Sprache lernt, wer Integrationsbemühungen zeigt, wer bei der Identitätsklärung mitwirkt, sollte davon auch profitieren, das wäre gerechter als das heutige Gießkannensystem. „Unser Sozialsystem wird überfordert, wenn wir alle gleich behandeln. Wir sollten Fördern und Fordern, das wäre ein gutes Motto für eine gesellschaftlich breit akzeptierte Migrantenpolitik“ fasste Kreisrat Kammergruber zusammen.
Frau Bubendorfer-Licht betonte die Landeshoheit und die Länderverantwortung bei vielen Sicherheitsthemen: so könnten z.B. die Länder und Kommunen selbst Verbotszonen (für Waffen, etc.) beschließen, sie seien selbst verantwortlich für Abschiebungen.
Bei den Sicherheitsthemen müsse man sich aber im Klaren darüber sein, dass es eine 100%-Sicherheit nicht geben könne, man wird ständig zwischen Sicherheit und Freiheit ausbalancieren müssen. Für die FDP ist die Freiheit ein sehr hohes Gut, welches es zu bewahren gilt. „Zustände wie in China, einen Überwachungsstaat“ wollen wir nicht, so Frau Bubendorfer-Licht.
MdB Sandra Bubendorfer-Licht mit Besuchern des Liberalen Abends |
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Der Stelen-Weg in Burghausen wurde feierlich eröffnet
Auch die Burghauser FDP hat sich beteiligt an der Feier für den 75. Geburtstag unseres Grundgesetzes.
Aus diesem Anlass entstand in Burghausen ein Stelen-Weg, der von Vereinen und Gruppierungen aus Burghausen gestaltet wird (dem "Bündnis für Demokratie", dem sich auch die FDP angeschlossen hat). Jeder Verein musste sich einen Artikel aus dem Grundgesetz aussuchen und hat dafür eine Stele künstlerisch gestaltet. Der Stelen-Weg wurde im Park der Deutschen Einheit aufgebaut, zwischen der Berliner Mauer (nähe Glöcklhofer) bis zum Steinernen Tor (nähe Bürgerhaus) und am 13.6., 18 Uhr, durch einen feierlichen, öffentlichen Akt eröffnet.
Wir haben uns den Artikel 2 ausgesucht, der das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit hervorhebt.
Der Artikel 2 lautet im vollen Wortlaut:
(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Eine ausführlichere Interpretation dieses Artikels findet man hier:
https://www.bpb.de/themen/politisches-system/politik-einfach-fuer-alle/236726/das-recht-freiheit-zu-haben/
Für die FDP ist dieses Grundrecht ein zentrales Grundrecht, denn:
Das Recht zur freien Entfaltung führt zu besseren Lösungen, es führt letztlich zu Fortschritt und mehr Innovation.
Die freie Entfaltung berücksichtigt die Unterschiedlichkeit der Menschen und nutzt die Kraft von innerer Motivation.
Es macht die Menschen glücklicher und zufriedener.
Deshalb ist dieser Artikel des Grundgesetzes für uns Liberale ein zentrales Anliegen.
Die freie Entfaltung der Persönlichkeit wollen wir erhalten und fördern.
Behinderungen der freien Entfaltung durch unnötige Bürokratie und zu starkes Eingreifen des Staates sehen wir kritisch.
Sehen Sie hier Fotos vom Entstehungsprozess unserer Stele und das fertige Endprodukt.
Die künstlerische Gestaltung hat der Burghauser Künstler Jonny Petry übernommen. Wir danken ihm recht herzlich dafür!!!
Ausgangssituation: rohes Brett und ein paar Materialien für die Gestaltung |
Mittendrin im Gestaltungsprozess: die Farben werden Schicht um Schicht aufgebracht |
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Stele im Park: freier Vogel, außerhalb des Käfigs |
Beim Eröffnungstermin: Künstler Jonny Petry, mit FDP Burghausen
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Spannendes Stadtabenteuer in Burghausen
Ein Stadtabenteuer hat die FDP Altötting im Rahmen des Burghauser Ferienprogramms organisiert.
Vier pfiffige Jungs im Alter von 10-14 Jahren machten sich mit Stefanie Stiegler und Martina Weber auf die Suche nach der versteckten Beute der bereits verhafteten Miriam Mops. Diese hatte vor ihrer Verhaftung letztes Jahr in Burghausen versteckte Hinweise in Form von Rätseln für ihre Komplizen hinterlassen, damit jemand den Schatz für sie in Verwahrung nimmt. Gemeinsam lösten die Kinder die kniffeligen Rätsel mit Bravour und konnten so das ausgeklügelte Versteck des Schatzes herausfinden: Ein verhafteter Freund hatte bei seiner kürzlichen Verhaftung durch Beamte der PI Burghausen den Schatz doch glatt im Fußraum eines Polizeiautos versteckt! Die Detektive gingen daher zur Polizei. Zusammen mit dem Jugendbeamten der Polizeiinspektion Burghausen, Herrn Erkut Balkan, überprüften die Kinder einen Streifenwagen auf den Verbleib des Diebesgutes. Sie wurden fündig: Das Corpus Delicti wurde der Polizei übergeben. Zur Belohnung bekamen die jungen Detektive Praktisches für den Alltag von der Polizei und Süßigkeiten und kleine Geschenke. Herr Balkan erklärte danach die Ausstattung des Streifenwagens ausführlich, in dem die Ganovin transportiert wurden. Die Neugierde war bei allen sehr groß. Es gab viele Fragen rund um das Thema Polizeiarbeit. Nach der Besichtigung einer Polizeizelle ging es zum krönenden Abschluss gemeinsam in ein naheliegendes Eiscafé für zwei Kugeln Eis, wo Herr Balkan auch noch weitere Infos auch für Eltern und Geschwister zur Polizeiarbeit und seinen Präventionsprojekten gab.
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FDP gratuliert den Fuchsschützen in Burghausen zum 100. Geburtstag
Eine kleine Abordnung der Burghauser FDP gratulierte persönlich den Fuchsschützen zum 100. Geburtstag bei der Jubiläumsfeier in St. Johann.
Vieles verbindet uns mit den Fuchsschützen: wir nutzen dasselbe Stammlokal, wir machen gerne mit bei den jährlichen Burghauser Stadtschießen, wir spendierten bereits in 2005 eine Schützenscheibe, die immer noch im Lokal aushängt (Gewinnerin war Frau Marianne Hoch von den Fuchsschützen, wir betrauern ihren Tod).
Uns verbindet das Hochhalten von Tradition und das Streben nach Treffsicherheit, in allen Lagen.
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