Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 21. April 2026  

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Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

die strukturellen Daten des Haushalts wurden bereits genannt, die will ich nicht wiederholen. Man muss Ihnen Recht geben, Herr Landrat, es ist ein „unaufgeregter, nicht spektakulärer“ Haushalt. Ist das gut oder schlecht?

Wenn man den Umlagesatz beibehalten will, lässt sich wohl nicht mehr machen, keine neuen Projekte anschieben. Das ist schade, aber angesichts der schlechten finanziellen Lage nachvollziehbar.

Die Sorgen und Risiken für die Zukunft werden allgemein hervorgehoben.

Ich will zum Abschluss meiner Kreisratskarriere aber auch mal eingehen auf einige Punkte, die aus meiner Sicht Hoffnung machen und Grund für Zuversicht für den Haushalt sind.  

  • Deponiekosten für PFOA: 3M springt ein und übernimmt die vollen Kosten für die Deponie
  • Campus: Der Freistaat springt ein und übernimmt die laufenden Kosten (Nachtrag vom 25.4.26: ab 2028 übernimmt der Freistaat tatsächlich 2/3 der jährlichen Betriebskosten und zahlt einen Zuschuss von jährlich 3 Mio Euro!!!) 
  • Inn-Klinikum: die Auslastung steigt, unsere Fusionsmaßnahmen beginnen richtig zu wirken, der Ausstieg aus Burghausen wirkt sich finanziell gut aus.
  • Wirtschaft kommt in Schwung, Gewerbesteuer steigt wieder. Der Q1-Bericht von Wacker war ein erster Lichtblick.
  • Sondervermögen vom Bund: geringere Kosten für neue Projekte
  • Flüchtlingszahlen gehen zurück: Belastung sinkt
  • Kreditbelastung: geringer als erwartet, wie jedes Jahr, neue Kreditermächtigung von 6 Mio wird nicht voll benötigt
  • Vermögen
    • gute Substanz der Schulen (außer Berufsschulen und Maria-Ward-Schulen), neues Landratsamt  und bei den Straßen
    • die Vermögenswerte bringen hohe Rendite: die Ausschüttung Innkraftwerke und Energiesparwerk Altötting bleiben hoch
    • die Sparkasse schüttet auch endlich was aus, 1 Mio p.a. sollte drin sein. 

                                           

  • Und schließlich: es gibt neue Kräfte in der Führung, neue Kreisräte, neue Ideen! Neuen Schwung!!!

 

Fazit:

Auch wenn nicht alle Hoffnungen voll aufgehen werden, gibt es Gründe für Zuversicht.

Daher stimme ich für den vorgelegten Haushalt.

Mein Dank geht an Herrn Neubeck und die Verwaltung für die gute Zusammenstellung aller Unterlagen. 

Danke an das Gremium für die letzten 24 Jahre im Kreistag. 

Viel Erfolg dem neu gewählten Landrat und dem neuen Kreistag!

Die am 7.4.2026 turnusmäßig stattgefundene Wahl des Kreisvorstands in Altötting erbrachte folgendes Ergebnis: 

Neuer Vorsitzender: Stefan Schaller

Stellvertreter: Dr. Birgit Schwab und Florian Hüttl 

Schriftführerin: Stefanie Stiegler

Beisitzer: Jörn Mierke, Dr. Gabriela Berg

Schatzmeister: Konrad Kammergruber 

Kassenprüfer: Ulrich Kastner, Florian Wallner 

 

Herr Ulrich Berger schrieb dazu folgenden Bericht für die PNP. Vielen Dank 

Schwab Birgit

 

 

 

 

 

 

Die Kreistagswahl am 8.3.2026 brachte zwar den Verlust eines Sitzes der FDP im Kreistag Altöttings. Aber angesichts der Verluste bei anderen etablierten Parteien und der großen Zugewinne der Randparteien ist die Kreis-FDP noch zufrieden mit dem Ergebnis. 

Wir gratulieren Frau Dr. Birgit Schwab aus Burghausen zum erreichten Mandat und sind sicher, dass sie mit ihrer Erfahrung aus der Stadtratsarbeit in Burghausen auch im Kreistag Impulse geben kann. 

Schwab Birgit

 

 

 

 

 

 

Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Herr Bertram Brossardt, war Hauptredner beim diesjährigen Neujahrsempfang der FDP Kreisverbände Mühldorf und Altötting.

Eingeführt wurde die Veranstaltung von einem eindrucksvollen Auftritt der Arbinger Schäfflertanzgruppe. Die musikalische Untermalung erfolgte wie in den vergangenen Jahren durch das Duo Ercole Caputo und Florian Schmitzberger. 

InnSalzach24 und die Passauer Neue Presse berichteten über die Veranstaltung. 

Sehen Sie hier die Berichte von Herrn Jörg Eschenfelder (InnSalzach24) und Ulrich Berger (PNP). 

Ein Video von Mühldorf-TV gibt es hier. 

 

Neujahrsempfang2026 PNP

Hier der Bericht von InnSalzach24

Bericht InnSalzach24