Unsere Wahlzeitung für die Landtags- und Bezirkstagswahl am 8.10. ist fertig und auch online zu lesen. 

Diese Zeitung wird uns in den nächsten Monaten auf den Info-Ständen begleiten. U.a. damit stellen wir unsere Kandidatinnen und Kandidaten vor. Und auch unser Wahlprogramm wird hier in groben Umrissen deutlich. 

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Veröffentlicht: 18. Juli 2023

Infrastruktur, Heimat, Digitalisierung und Freiheit

Susanne Seehofer und Dr. Wolfgang Heubisch beteiligen sich an „Fishbowl“-Diskussion der FDP-Kandidaten für Landtags- und Bezirkswahl

Burghausen. Eine Diskussion auf Augenhöhe in der Mitte der Gesellschaft – das war das Ziel der „Fishbowl“-Diskussion der FDP am Freitagabend im Burghauser Bürgersaal. Auf dem Podium sprachen Landtagsdirektkandidatin Stefanie Stiegler, Landtagslistenkandidat Klaus Schultheiß, Bezirkstagsdirektkandidatin Martina Weber aus dem Wahlkreis Altötting mit den auswärtigen Landtagsdirektkandidaten Susanne Seehofer und Dr. Wolfgang Heubisch. FDP-Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber und seine Stellvertreterin Dr. Birgit Schwab moderierten die Runde. Zuhörer konnten auf einem freien Stuhl Platz nehmen und sich einbringen.

v.l.n.r.: Stefanie Stiegler, Susanne Seehofer, Dr. Wolfgang Heubisch, Klaus Schultheiß, Martina Weber. Foto: Lisa Brand 

Dr. Wolfgang Heubisch, Vizepräsident des Bayerischen Landtags, sprach zu Beginn in seinem Impulsvortrag über das Akademiezentrum der Technischen Universität München (TUM) in Raitenhaslach, die Verbote während der Pandemie, Gleichberechtigung von Meister (Ausbildung) und Master (akademischer Abschluss) und darüber, dass Kultusminister Dr. Michael Piazolo (FW) in der Schulbildung angesichts des Lehrermangels versagt habe. „Wir sind da für die Bürger, für Alt und Jung“, so Heubisch.

Die Infrastruktur war das erste Thema. Diese sei „so wichtig, weil unser Wohlstand daran liegt“, sagte Klaus Schultheiß. „Wir leiden, weil die Ortsumfahrung nicht da ist.“ Auch die 40 Windräder benötige man, genau wie eine zweite Trasse und einen Ringschluss bei Marktl. Zudem sprach er sich für eine Wasserstoffpipeline nach Burghausen aus. Stefanie Stiegler hingegen forderte einen bürokratischen Abbau. Man müsse mittelständische Unternehmen unterstützen, „Leute, die für uns da sind“. Susanne Seehofer, Tochter des früheren CSU-Ministerpräsidenten, bejahte die Wasserstoffleitung, aber „ohne, dass man wertvolles Land überbaut“. Wolfgang Heubisch plädierte für attraktive Energiepreise, „damit wir große Unternehmen hier halten können“.

Bezogen auf das zweite Thema „Region und Heimat“ sagte Seehofer, dass die FDP für „leben und leben lassen“ und „zukunftsfähige Wirtschaft“ stehe. Man solle Geld erst verdienen, bevor man es ausgibt. Künftiger Wohlstand komme nicht von „grüner Verbotsideologie“, sondern durch Innovationen. Doch man sei „Bürokratieweltmeister“. Wenn kleinere Handwerksbetriebe höhere Zinsen bei Krediten zahlen müssten, sei das für sie ein „ökonomischer Schaden“. Sie plädierte für eine Entbürokratisierung. Dem Fachkräftemangel könnte man entgegenwirken, indem man die Kinderbetreuung ausbaue und auf qualifizierte Zuwanderer setze. „Wir müssen Praktiker in die Politik bringen, die tätige Liebe ausüben“, forderte Martina Weber. Menschen aus der Pflege und der sozialen Arbeit sollten politisch aktiv werden. Denn der soziale Bereich sei Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft funktioniert. „Ohne gesundes Sozialsystem keine Innovationen.“ Sie fragte: „Warum wird im Haushalt zuerst im sozialen Bereich gekürzt? Weil sich diese am wenigsten wehrt?“ Das bejahte Heubisch. Bei der Verteilung der Gelder in Bayern spiele ein Machtfaktor rein. „Wer ein höheres Standing hat, bekommt mehr als ein anderer Bereich.“
Dr. Gabriela Berg aus dem Publikum merkte an, dass sich der Staat nicht auf den Schultern der Ehrenamtlichen ausruhen dürfe. Stefanie Stiegler forderte, „dass man sich um diejenigen kümmert, denen es nicht gut geht“. Man müsse die Berufe attraktiver gestalten, etwa durch gerechten Lohn, sonst könne man die steigende Zahl der Pflegebedürftigen nicht stemmen.

Bezüglich Digitalisierung forderte Heubisch, dass das Digitalministerium in die Staatskanzlei müsse. Digitalisierung bedeute für ihn auch, dass man allen Bürgern Teilnahme ermöglicht, indem man Trainings anbietet. Zuhörer Herbert Rißel kritisierte, dass Lehrer das EDV-Netz an Schulen verwalten müssten. Weber forderte, dass man Anträge auch weiterhin in Papierform einreichen können und der Mensch im Mittelpunkt stehen muss. Seehofer mahnte an, dass in Schulen die Rahmenbedingungen oft nicht stimmen. „Überall fehlen Basics in der Ausbildung“, sagte Schultheiß. Der Fachkräftemangel liege aber auch daran, so Heubisch, dass viele Babyboomer in Rente gehen und es zu wenige Kinder gibt. Deshalb brauche man ausländische qualifizierte Fachkräfte mit ausreichend Deutschkenntnissen. Susanne Seehofer sagte, dass viele Paare keine Kinder bekämen, weil die Kinderbetreuung und die finanzielle Situation schwierig sei.

„Was bedeutet Freiheit?“, so lautete die Abschlussfrage. „Freiheit merkt man erst, wenn man sie verliert“, sagte Weber. Schultheiß stimmte ihr zu: Das habe man in der Pandemie gemerkt. Auch freie Meinungsäußerung und freies Unternehmertum gehörten für ihn dazu. Heubisch ergänzte freie Demokratie und Seehofer forderte „Freiheit in allen Lebenslagen“, auch für die Jüngsten und in Pflege und Notsituationen. Für Stiegler sei Freiheit „die bunte Vielfalt, sich weiterzuentwickeln“. Bildung sei der Grundstein, um sie zu erlangen. Konrad Kammergruber ergänzte die Freiheit im Arbeitsleben, Prozesse selbst zu optimieren. Weber sagte abschließend: „Politik ist mit Macht verbunden, die Wähler haben die Macht, Demokratie zu gestalten.“ − lkb

Bericht vom Burghauser Anzeiger vom 18.7.2023, Danke an Frau Lisa Brand. 

Vorbereitet für eine "Fish-Bowl-Diskussion"

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Veröffentlicht: 18. Juli 2023

Es ist so weit: Bayern braucht dringend Veränderung. Wie das gehen wird, zeigen wir im Landtagswahlprogramm der FDP Bayern.

Das steht ab sofort zur Verfügung. Wir Liberale zeigen damit, wie wir Bayern moderner, freier und erfolgreicher machen werden. Denn wir sind davon überzeugt: Das Beste liegt vor uns.

Der Erstellung des Wahlprogramms ist ein umfangreicher Prozess vorangegangen. Parteimitglieder, Landesfachausschüsse und Mandatsträger haben sich intensiv eingebracht und wertvolle Impulse geliefert. Nur mit diesem beherzten Engagement war es uns möglich, als erste Partei überhaupt im Freistaat ein Wahlprogramm zu beschließen.

Auch das Programm für den neu zu wählenden Bezirkstag wurde bereits beschlossen. 

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Veröffentlicht: 11. Mai 2023

Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 4. April 2022  

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Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

es hat lange gedauert, bis es zu diesem Kreishaushalt gekommen ist!

Einige Abstimmungen waren nötig, um den Kreisumlagensatz in Einklang zu bringen mit dem, was der Landkreis finanzieren muss und dem, was die Städte noch finanzieren können.

Danke für die intensive Diskussion und Vorbereitung!  

Das Ergebnis, mit einem Anstieg auf 54% Kreisumlage sehen wir vor uns, mit einer sehr hohen Nettoneuverschuldung.

Aber es ist bei weitem kein Katastrophenhaushalt, wie man manchmal schon fast glauben möchte, wenn man die Schlagzeilen liest. Nein, es ist ein Rekordaushalt, was das Volumen betrifft, mit 213 Mio € liegt er um 28% über dem vor zwei Jahren, von 2019. Und das hat nicht nur den Grund, dass die Kosten durch die Inflation getrieben werden.

Wichtige Investitionen in die Infrastruktur werden getätigt, Projekte vorangetrieben, die wir gemeinsam beschlossen haben, u.a.:

• Turnhalle König-Karlmann-Gymnasium
• Pestalozzi-Schule
• Modernisierung Landratsamt
• Sanierung des Hallenbads
• Investitions-Zuschuss für Innklinikum

Positiv hervorheben möchten wir auch die im Stellenplan erläuterten Personalplanungen. Warum sind diese positiv?

Weil sie überwiegend zurückzuführen sind auf Einflüsse, die wir auf Landkreisebene nicht verändern können, die wir aber bewältigen müssen. Seien es Gesetzesänderungen (Stichwort Mehraufwand wegen Wohngeld) oder andere neue Gesetze oder die Bewältigung der Flüchtlingszahlen (mit sehr hohem Betreuungsaufwand, Wohnungsversorgung), was leider nur mit zusätzlichem Personalaufwand möglich ist (solange keine bessere Digitalisierung greift!).

Und hier soll festgehalten werden, dass dies bei uns im Landkreis sehr geräuschlos erfolgt, dank sehr hohen Engagements von vielen Freiwilligen, aber auch dank guter Organisation im Landratsamt!

Deswegen werden wir dem Personalplan ausdrücklich zustimmen.

Trotzdem eine Bemerkung dazu:

erwähnt wird, dass man einen neuen Digitalisierungsmanager im Gesundheitsamt braucht, um eine Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten. Der Bedarf ist sicherlich da! Und die Kosten werden vom Freistaat getragen.

Aber wie kann man das verstehen?

Wird das nicht bundesweit vorgegeben, geregelt, erarbeitet?

Oder wenigstens auf Länderebene?

Oder bastelt jetzt jeder Landkreis selbst rum?

Folgende zwei Punkte sehen wir allerdings kritisch:

Verschiebung der Planung für die FOS/BOS /   und damit der Sanierung der Berufsschule

Der Stopp der Planungen für die neue FOS-/BOS nach dem teuren Ergebnis führt jetzt zu einer „Denkpause“. Diese dürfte nun mindestens ein Jahr betragen, bevor weitere Planungen erfolgen. Leider sind auch die Planwerte bis inkl. 2026 zu gering angesetzt.

Das verzögert damit auch die dringenden Sanierungen an der Berufsschule. Damit verzögern sich auch Verbesserungen für mehrere 1.000 Schüler und Lehrer an den Schulen, die künftig unsere Fachkräfte bilden sollen, die auch attraktiv sein müssen.

Das tut uns weh.

Ja, angesichts der sehr hohen Kosten ist ein Überdenken des Planansatzes nötig, aber das muss doch kein so langes Verschieben bedeuten. Eine neue aufgesetzte Planung noch in diesem Jahr wäre finanziell durchaus noch zu verkraften gewesen. Eine Optimierung der geförderten Baukosten, bzw. des Prozentsatzes  hätte diese Kosten auch leicht wieder reingeholt.   

Extremer Verlustausgleich für das Innklinikum

Seit Jahren mahne ich bei der Haushaltsdiskussion an, dass konkrete Maßnahmen in Folge der Fusion erfolgen müssen, dass man die Erfolge der Fusion auch in den Finanzen sehen muss. Bis heute sind die finanziellen Erfolge ausgeblieben, im Gegenteil. Lediglich im Ausblick gehen die Verluste, nur leicht, zurück. Und wir stehen schon im zweiten Jahr der finanziell wirksamen Fusion.  

Mittlerweile wurden Maßnahmen kommuniziert, die in diese Richtung gehen. Wir glauben, dass wir uns dem Bundestrend nicht entziehen können. Wir stimmen den Maßnahmen deswegen auch zu, es hat aber zu lange gedauert, bis diese beschlossen wurden, und es bleibt abzuwarten, wann und wie diese wirken.

Wir begrüßen die beabsichtigte Darlegung der Beschlüsse in einer baldigen Kreistagsitzung.

Vorschläge für Einnahmenerhöhungen nicht angenommen

Leider wurden unsere Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen nicht angenommen: mit der Reduzierung des Anteils an den Innkraftwerken hätten wir mehr Spielraum im Haushalt schaffen können. 1-2% Kreisumlage wären damit drin gewesen.

Fazit

Die Fraktionsgemeinschaft FDP/ÖDP wird daher dem Haushalt und der Finanzplanung nicht zustimmen, dem Stellenplan jedoch schon.

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Veröffentlicht: 03. April 2023