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Delegierte aus Altötting/Mühldorf auf dem FDP-Landesparteitag  

Am Samstag, den 16.3., fand der Landesparteitag der FDP in Ingolstadt statt. Nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl stand eine ausführliche Wahlnachlese im Mittelpunkt. Nach Begrüßung durch Katja Hessel gab es Grundsatzstatement des Landesvorsitzenden Martin Hagen. Im Anschluss gab es über 50 Wortmeldungen, mit denen Delegierte ihre Interpretation der Ursachen gaben und vor allem auch ihre Schwerpunkte für die künftige Positionierung der Partei aufzeigten, mit denen ein Wiedereinzug beim nächsten Mal gelingen kann. Bei aller Verzagtheit über den Misserfolg war viel Aufbruchstimmung zu verzeichnen.  

Von den über 400 Delegierten waren auch vier aus dem Wahlkreis Altötting und Mühldorf mit vor Ort.  

v.l.n.r.: vereint auf dem Parteitag: Altötting, Mühldorf und Berchtesgadener Land: Konrad Kammergruber, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Wolfgang Storm, Peter Corticelli, Franz Farthofer, Christian Schunk 

Nachfolgend die Parteitagsrede vom Vorsitzenden Martin Hagen: 

„Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, vor 3 Wochen hat unsere Partei eine ihrer bittersten Stunden erlebt. Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte hat sie den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasst. Es waren zweifellos eigene Fehler, die dazu geführt haben. Wenn eine Partei binnen drei Jahren von über 11 auf unter 5 Prozent abstürzt, dann hat sie offenbar zu viel falsch gemacht.

Aber ich sage auch eines sehr deutlich, liebe Freundinnen und Freunde: Der Bundestag ist ärmer ohne eine liberale Fraktion. Die politische Debatte ist ärmer ohne eine liberale Stimme im Parlament. Das Ausscheiden der Freien Demokraten ist eine schwere Niederlage für uns als Partei, aber es ist auch ein großer Verlust für die Politik in Deutschland.

Wer geglaubt hat, ohne FDP werde irgendetwas besser. Wer gar geglaubt hat, die Merz-CDU sei die bessere FDP, der hatte in den vergangenen Tagen ein schmerzhaftes Rendezvous mit der Wirklichkeit. Friedrich Merz hatte im Wahlkampf erklärt, 4 Prozent für die FDP seien 4 Prozent zu viel. Aus der CSU hieß es, Stimmen für die FDP seien verschenkt.

Heute erkennen viele Wählerinnen und Wähler: Ihre Stimme für die CDU/CSU war verschenkt. Sie wollten eine marktwirtschaftliche Politik und solide Finanzen, und bekommen nun eine lupenreine rot-grüne Wirtschafts- und Finanzpolitik. Was hat Friedrich Merz mit SPD und Grünen ausgehandelt? 500 Milliarden Euro Sondervermögen – das entspricht einem Drittel sämtlicher Schulden, die der Bund in den 76 Jahren seit Gründung der BRD angehäuft hat. Eine Geldsegen auf Pump, den sich Robert Habeck und Saskia Esken in ihren kühnsten Träumen nicht vorzustellen gewagt hätten.

100 Milliarden davon will Merz in den Klima- und Transformationsfonds stecken – also den Topf, aus dem die Union in der vergangenen Legislaturperiode noch 60 Milliarden Euro herausgeklagt hat. Zusätzlich dazu kommt jetzt eine Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des BIP. Da der Etat für die Bundeswehr im Haushalt aktuell bei 1,5 Prozent des BIP liegt, heißt das: Wir investieren künftig weniger Geld aus dem regulären Haushalt in die äußere Sicherheit, schaffen in diesem Haushalt also mittelbar durch neue Schulden in Milliardenhöhe Spielräume für schwarz-rote Wahlgeschenke.

Was bedeutet das alles? Es bedeutet weniger Druck zu sparen, zu priorisieren, zu reformieren und zu verschlanken. Es bedeutet eine höhere Staatsquote und höhere Lasten für kommende Generationen. Es bedeutet höhere Zinsen, die bereits jetzt das Bauen und Wohnen teurer machen. Es bedeutet absehbar eine höhere Inflation und damit schrumpfender Wohlstand für die Menschen im Land. Und es bedeutet ein höheres Risiko einer neuen europäischen Schuldenkrise.

Drei Wochen ohne FDP und schon brechen in Deutschland alle finanzpolitischen Dämme. Das ist eine Entwicklung, die mich nicht nur als Politiker, sondern vor allem als Staatsbürger und Vater zweier Kinder mit allergrößter Sorge erfüllt.

Natürlich muss Deutschland auf die veränderte weltpolitische Lage reagieren. Deshalb ist es vernünftig, dass die FDP-Fraktion einen Vorschlag unterbreitet hat, das Sondervermögen für die Bundeswehr um 200 Milliarden Euro zu erhöhen – aber zusätzlich zu den 2 Prozent des BIP, die dauerhaft aus dem Haushalt zu finanzieren sind, und nicht anstatt.

Dass die Union lieber auf den Vorschlag der Grünen eingeht, und dafür sogar bereit ist, den aberwitzigen deutschen Sonderweg in der Klimapolitik in die Verfassung zu schreiben, lässt für die Zukunft unseres Landes Schlimmstes befürchten, liebe Freundinnen und Freunde. All das zeigt: Die Liberalen fehlen, schon jetzt. Aber, wie gesagt, wir sind gut beraten, die Gründe dafür, die Gründe für das Ausscheiden aus dem Bundestag selbstkritisch bei uns selbst zu suchen.

Ich bin immer skeptisch, wenn Leute schon am Wahlsonntag um 18 Uhr mit einer fertigen Wahlanalyse aufwarten können – die dann in der Regel das bestätigt, was man sowieso schon immer gesagt hat. Ich glaube, da lohnt sich ein differenzierterer Blick. Der Prozess der Fehleranalyse ist ja in vollem Gange und ich glaube, wir sollten uns für ihn auch Zeit nehmen. Von manchen in unserer Partei liest man, wir hätten in der Ampel weniger streiten und die eigenen Regierungserfolge besser verkaufen müssen. Von anderen heißt es, wir hätten klarere liberale Kante zeigen und die Ampel früher verlassen sollen.

Ich glaube, auch wenn die Sichtweisen gegensätzlich klingen, ist an beiden etwas dran. Unser größtes Problem war wahrscheinlich, dass wir das Kunststück fertiggebracht haben, Wähler nach beiden Seiten zu vergrätzen:

Die einen haben wir vergrätzt, weil wir wie ein Koalitionspartner der Ampel gehandelt haben, und die anderen, weil wir wie eine Oppositionspartei zur Ampel geredet haben. Am Ende haben wir sowohl denen, die die Regierungspolitik schlecht fanden, als auch der – zugegebenermaßen immer kleiner werdenden – Gruppe deren, die sie gut fanden, Gründe geliefert, die FDP nicht zu wählen.

Natürlich sind auch im Wahlkampf Fehler gemacht worden. Aber für mich steht fest: Die Wahl haben wir nicht zwischen Anfang Januar und Ende Februar verloren, sondern in den drei Jahren zuvor. Drei Jahre, die von einem stetigen Abstieg in den Umfragen und von einer langen Serie verlorener Landtagswahlen geprägt waren – wir in Bayern waren ja selbst Opfer dessen. Was ich besonders bedaure, denn ich bin unverändert überzeugt: Die FDP gehört ins Maximilianeum.

Für unsere Partei steht jetzt, wieder einmal, ein steiniger Wiederaufstieg an. Ein Selbstläufer wird das sicher nicht – diejenigen, die die letzte Zeit in der APO mitgemacht haben, wissen, was für ein Kraftakt das war. 

Aber unmöglich ist es auch nicht, wenn wir es richtig anstellen. Wir müssen uns jetzt auf unsere Stärken besinnen. Und unsere größte Stärke, das sind unsere liberalen Überzeugungen, das ist die Idee der Freiheit. Denn nicht der Liberalismus wurde von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt. Die Partei, die ihn verkörpert, wurde abgewählt, ja. Aber nicht der Liberalismus an sich.

Ich glaube, dass wir in den kommenden Monaten einen Prozess der inhaltlichen Selbstvergewisserung brauchen und eine Weiterentwicklung unserer liberalen Grundsätze. Keinen neuen Anstrich, keine Oberflächlichkeiten, keine PR-Gags, sondern ernsthafte programmatische Arbeit am Fundament unserer Partei. 

Warum machen wir Politik? Was bedeutet Liberalismus angesichts der neuen Herausforderungen und einer veränderten weltpolitischen Lage? Was unterscheidet uns von anderen? Von Linken, SPD und Grünen, von CDU /CSU und AfD? Wie erneuern wir das Geschäftsmodell Deutschlands, um Wohlstand und sozialen Aufstieg für alle auch in Zukunft zu ermöglichen? Wie verteidigen wir das Konzept der offenen Gesellschaft und des freien, selbstbestimmten Individuums gegen woke, bevormundende, kollektivistische Politik von links und gegen die reaktionäre Vorstellung einer homogenen Volksgemeinschaft von rechts? Wie können wir autoritären  Bedrohungen begegnen, wie können wir Freiheit und Eigenverantwortung in allen Bereichen stärken?

Ich glaube, 13 Jahre nach der Verabschiedung der ‚Karlsruher Freiheitsthesen‘ ist es wieder Zeit für ein neues Grundsatzprogramm der FDP. Programmprozesse mögen abstrakt und theoretisch anmuten, sie bringen keine Schlagzeilen und wirken nicht unmittelbar nach außen. Aber sie schaffen Orientierung nach innen. Und ich glaube, die braucht unsere Partei aktuell.

Für viele ältere Parteifreunde waren die Freiburger Thesen von 1971 das prägende Grundsatzprogramm der FDP. Ich persönlich finde, nicht alle Kapitel sind gleich gut gealtert, aber speziell die Einleitung zur liberalen Gesellschaftspolitik ist von so einer fantastischen und zeitlosen Qualität, dass sich die Lektüre immer wieder lohnt.

Das Programm, das mich als junges Mitglied der FDP geprägt hat, waren die Wiesbadener Grundsätze von 1997. Ein Manifest für marktwirtschaftliche Reformen und für die liberale Bürgergesellschaft, federführend erarbeitet vom damaligen Generalsekretär Guido Westerwelle.

Darin habe ich dieser Tage ein Absatz gefunden, der heute wieder ganz wunderbar passt:

‚Zur offenen Gesellschaft in einer pluralen Demokratie gehört der Irrtum und die Fähigkeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Parteien mit Anspruch auf Unfehlbarkeit sind undemokratisch. Auch wir haben zu oft mitgemacht bei der Gefälligkeitspolitik. Auch wir haben zu wenig Widerstand geleistet. Wir Liberalen stehen zu unserer Verantwortung für das, was bisher war. Aber wir lassen uns nicht das Recht nehmen, für die Zukunft das Umdenken zu verlangen, das jetzt gefordert ist. Wir Liberale setzen der Gefälligkeitspolitik die Verantwortungsgesellschaft entgegen.‘

In diesem Sinne, liebe Freunde, lasst uns aus Irrtümern lernen. Lasst uns Fehlentwicklungen benennen und korrigieren. Lasst uns daran arbeiten, so bald wie möglich wieder Einfluss auf den Kurs unseres Landes nehmen zu können, die Richtung der Politik zu verändern.

Der Weg wird steinig, aber wenn wir ihn gemeinsam gehen, werden wir ihn erfolgreich bewältigen. Dafür müssen Sektierertum, Grüppchenbildung und destruktives Gegeneinander, wie wir es im letzten Jahr in unserem Landesverband leider teilweise erleben mussten, ein Ende finden. Auch hier gilt: Irrwege erkennen und korrigieren. Wann wäre dafür ein besserer Zeitpunkt, als jetzt?

Vor uns liegen große Herausforderungen, die wir am besten gemeinsam meistern können. In einem Jahr ist in Bayern Kommunalwahl. Theodor Heuss hat mal gesagt: ‚Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.‘ Lasst uns die Wahl am 8. März 2026 in diesem Sinne angehen und zum ersten Meilenstein beim Wiederaufstieg unserer FDP machen. Lasst uns die Partei von der kommunalen Basis aus wiederaufbauen.

Mit Peter von der Grün haben wir zum ersten Mal seit 28 Jahren wieder einen Landrat in unseren Reihen. Ich wünsche mir, dass unsere liberalen Kommunalpolitiker in den Gemeinderäten, den Stadträten und Kreistagen ganz viel Zuwachs erhalten. Dass wir die Zahl unserer Landräte halten und die unserer Bürgermeister ausbauen können. Ich selber möchte in meiner Heimatgemeinde Vaterstetten meinen Beitrag zu einer erfolgreichen Kommunalwahl leisten.

Liebe Freundinnen und Freunde, Liberale können mal hinfallen. Aber Liberale stehen auch immer wieder auf und kämpfen weiter. Für die Freiheit. Weil es nämlich sonst keiner tut.“

MdB Daniel Foest bei seiner Rede

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Veröffentlicht: 16. März 2025

Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 11. März 2025  

In der abschließenden Abstimmung wurde der vorgelegte Haushalt mit einer sehr knappen Mehrheit von 28:25 Stimmen beschlossen. 

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Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

die Verwendung des Soll-Überschusses aus 2024 ist ein wichtiger Ankerpunkt bei der Haushaltsdiskussion.

Wir erwarten einen Überschuss von fast 3 Mio € und planen diesen aber nicht für den Haushalt 2025 ein, sondern geben ihn dann direkt in die Rücklage. Aus Vorsicht ist das aber nicht nötig, der Überschuss kommt, so oder so!

Aber was könnten wir mit dem Sollüberschuss machen?

In die Rücklage des Landkreises stecken, weil wir ja morgen auch noch Geld für Projekte brauchen? Oder es gleich heute den Kommunen geben, d.h. die Kreisumlage bei 54% belassen? Die Größenordnung des Sollüberschusses würde es hergeben: ohne Streichungen im Haushalt wäre mit dem Sollüberschuss von 2,6 Mio der alte Satz möglich: 54% statt 55,2%!  1% Kreisumlage sind 2,4 Mio. Natürlich stärkt es die Vorsorge für morgen beim Kreis, aber bei den Gemeinden führt es heute schon zu Mehrausgaben und zusätzlichem Kreditbedarf!

Andere Alternative: die Umlage bei 55,2% belassen und auf die geplante Nettokreditaufnahme von 1,7 Mio € verzichten. Die Verschuldung wird zu hoch, wir liegen beim mehr als 3-fachen des Landesschnitts! Die Kommunalaufsicht hatte beim letzten Haushalt schon Bedenken wegen der hohen Verschuldung.  Bei 1,7 Mio Nettokredit und 2,6 Mio Sollüberschuss bleiben immer noch fast eine Mio für die Stärkung der Rücklage!

Und das wäre möglich mit Umsetzung aller geplanten Maßnahmen im Haushalt.

Wenn man dann noch manche Maßnahmen hinterfragt, streicht oder verschiebt, dann wird noch deutlicher, was machbar wäre. Hier ein paar Vorschläge dazu:  

• das Grundstück an der Realschule: 1,1 Mio sind dafür vorgesehen! Der Kauf ist nicht zwingend, zu teuer. Das sollten wir uns sparen!
• Mussten wir das Grundstück in der Bahnhofstraße kaufen, vor allem den Parkplatz?
• Die Sanierung der Kreisstraße AÖ10, Halsbach-Hermannbräu, kostet uns satte 1,6 Mio! Könnte man nicht mit sehr viel weniger Geld die nötigsten Reparaturen in der Ortsmitte reparieren, die Engstelle beseitigen und den Rest später machen?
• 13 Mio € Krankenhausdefizit ist noch zu hoch, für die Folgejahre wird es weniger: 12 Mio, 10 Mio und 9 Mio € . Das ist doch nur Hoffnung oder was ist die Basis dafür? Steigt die Auslastung, werden die leeren Räume in Burghausen endlich verwertet?

Und jedes Jahr kommen mehr Stellen dazu! Mit teilweise interessanten Begründungen:

in der Kommunalaufsicht wird u.a. verwiesen auf den hohen Beratungsbedarf für die kommunale Verkehrsüberwachung. Kann man diesen Aufwand nicht in Rechnung stellen?  

Der Aufwand für die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist hoch und fordert mehr Personal. Aber: gehen die Zahlen jetzt nicht eher zurück?

Ja, wir haben schwierigere Zeiten, müssen sparen und wünschenswerte Projekte strecken oder verschieben.

Aber wir können nicht immer so fortfahren, sondern sollten die Haushaltsthemen grundsätzlicher angehen. Mehr wäre möglich!

Wo sind Ansätze für Kostensenkungen in der Verwaltung? 

Wie kann das Landratsamt seine Prozesse effektiver organisieren? Welche Vermögenswerte könnten wir verkaufen? Wo sollten wir Strukturen verändern? Damit sollten wir uns beschäftigen.

Ich komme zum Schluss:

Insgesamt sehen wir im Haushalt keinen Aufbruch, keine Zuversicht, wenig Fantasie, keine neue Linie.

Eine niedrigere Kreisumlage wäre möglich!

Wir müssen mit dem vorhandenen Geld besser auskommen.

Wir sind noch nicht am kaputt sparen, siehe unsere gute Substanz bei der Infrastruktur, auch bei den Straßen, bei den Schulen, siehe neues LRA, siehe unser Vermögen in Grundstücken und Beteiligungen.

Es gibt also durchaus Grund für Zuversicht, jetzt müssen wir mal durchtauchen! Und uns mit Änderungsbereitschaft auf die anderen Zeiten vorbereiten!

Wir stimmen daher dem Haushalt, dem Personalplan und dem Finanzplan nicht zu.

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Veröffentlicht: 10. März 2025

Alarmruf der chemischen Industrie: 

"Günstiger Strom, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern"

VCI-Hauptgeschäftsführer Dr. Markus Born fordert tiefgreifende Reformen

120 Gäste beim Neujahrsempfang der Liberalen in Erharting

ERHARTING (02.02.25) - Die deutsche Wirtschaft steckt in der Krise - und ohne wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen drohen weitere Deindustrialisierung und Wohlstandsverluste. Diese Warnung sprach Dr. Markus Born (54), Hauptgeschäftsführer der bayerischen Chemieverbände (VBCI und VCI), beim Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände Altötting und Mühldorf aus. Vor rund 120 Zuhörern im Pauliwirt in Erharting (Lkr. Mühldorf) forderte er entschlossene Reformen, um den Industriestandort Deutschland zu sichern.

Mit drei Schlüsselmaßnahmen, so schlägt Born vor, sollen die Weichen in eine positivere Zukunft gestellt werden: Die Energie-/Strompreise müssen nach Ansicht des Chemieverbands-Hauptgeschäftsführer auf einen international konkurrenzfähigen Preis von vier Cent pro Kilowattstunde (einschließlich aller Nebenkosten  wie Netzentgelte)gesenkt werden. Der "Regulierungstsunami" (größtenteils aus Brüssel) muss seiner Ansicht nach gestoppt und in weiten Teilen sogar zurückgedreht werden. Es braucht laut Born "disruptive" (tiefgreifende) Anpassungen, kein "Klein-Klein" mehr. Zudem sollte die Steuerlast deutlich verringert werden und die Unternehmenssteuer auf ein international vergleichbares Niveau reduziert werden, so Dr. Markus Born, der seit August 2024 Hauptgeschäftsführer des VCI Bayern ist und umfangreiche Erfahrung aus der chemischen Industrie und der Unternehmensberatung mitbringt.

Born, selbst Chemiker, unterstrich die Bedeutung der Branche: "Die Transformation zur Klimaneutralität wird ohne die chemische Industrie nicht gelingen." Bayer, BASF und Höchst seien einst der Kern der deutschen Industrie gewesen, doch der Standort Deutschland stehe zunehmend unter Druck. Die rund 500 Mitgliederunternehmen des Verbands mit 90.000 Mitarbeitern erwirtschaften einen Umsatz von 22,1 Milliarden Euro - eine Branche mit entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft.

Politische Appelle und wirtschaftliche Weichenstellungen Die Mühldorfer FDP-Co-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht zeigte sich erfreut über die starke Resonanz beim Neujahrsempfang. "Deutschland braucht einen Richtungswechsel", betonte sie. Ein "Weiter so" dürfe es nicht geben - die FDP stehe für eine bürgerliche Regierung bereit.

Auch im Bereich der inneren Sicherheit sei ein Umdenken nötig. Nach den jüngsten Gewalttaten in Magdeburg und Aschaffenburg dürften sich Behörden nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Die FDP-Obfrau im Innenausschuss des Deutschen Bundestages forderte eine Reform des Verfassungsschutzes: Die 16 Landesämter sollten aufgelöst und in eine schlagkräftige zentrale Bundesbehörde überführt werden.

Der Bundestagsabgeordnete Thomas Hacker (Bayreuth), Präsident der liberalen Thomas-Dehler-Stiftung, sprach über die Holocaust-Gedenkveranstaltung der vergangenen Woche und verwies auf Überlebende aus Odessa. Er betonte die historische Verantwortung Deutschlands und deren Bedeutung für die Unterstützung der Ukraine. Auf Antrag der FDP beschloss der Bundestag die Freigabe von drei Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Ukraine.

Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt müsse zur Stabilität der Demokratie in Europa beitragen. Die Freizügigkeit sei ein wichtiger Baustein für die Freiheit der Bürger. "Nach zwei Jahren ohne Wachstum muss Deutschland die Wirtschaftswende schaffen", betonte Hacker. "Wir müssen alles tun, damit die Wirtschaft wieder brummt."

Regionale Bedeutung der Chemieindustrie

"Wenn es der Chemie gut geht, geht es uns allen gut", unterstrich der Altöttinger FDP-Kreisvorsitzende Konrad Kammergruber und verwies auf die enge Verbindung der Region zum Chemiedreieck. Grußworte hielten der Mühldorfer Bürgermeister Michael Hetzl und Waldkraiburgs Bürgermeister Robert Pötzsch. Musikalisch untermalt wurde der Empfang m Duo Ercole Caputo und Florian Schmitzberger.

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Hier gehts zum Videomitschnitt der Veranstaltung: 

Vielen Dank an Mühldorf-TV für die Berichterstattung!

Gelungener Neujahrsempfang mit rund 120 Gästen (v.l.): Dr. Wolfgang Storm, Mühldorfs FDP-Co-Kreisvorsitzender, Thomas Hacker (Bayreuth), MdB, Präsident der liberalen Thomas-Dehler-Stiftung, Dr. Markus Born, Hauptgeschäftsführer des Verbände der bayerischen Chemieindustrie (VBCI/VCI), Mühldorfs Co-Kreisvorsitzende Sandra Bubendorfer-Licht, MdB, sowie Konrad Kammergruber, FDP-Kreisvorsitzender Altötting und Kreisrat.Musikalische Untermalung durch das Duo: Ercole Caputo und Florian Schmitzberger

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Veröffentlicht: 03. Februar 2025

Zum Auftakt des Jahres 2025 wurden die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von der PNP interviewt. Dazu wurde vom FDP-Kreisvorsitzenden Konrad Kammergruber folgendes Statement abgegeben. Dank an die Redakteurin, Frau Reitemeier!  

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Veröffentlicht: 10. Januar 2025