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Es ist so weit: Bayern braucht dringend Veränderung. Wie das gehen wird, zeigen wir im Landtagswahlprogramm der FDP Bayern.

Das steht ab sofort zur Verfügung. Wir Liberale zeigen damit, wie wir Bayern moderner, freier und erfolgreicher machen werden. Denn wir sind davon überzeugt: Das Beste liegt vor uns.

Der Erstellung des Wahlprogramms ist ein umfangreicher Prozess vorangegangen. Parteimitglieder, Landesfachausschüsse und Mandatsträger haben sich intensiv eingebracht und wertvolle Impulse geliefert. Nur mit diesem beherzten Engagement war es uns möglich, als erste Partei überhaupt im Freistaat ein Wahlprogramm zu beschließen.

Auch das Programm für den neu zu wählenden Bezirkstag wurde bereits beschlossen. 

Unsere Kandidaten und Kandidatinnen für die Wahlen finden Sie hier. 

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Veröffentlicht: 11. Mai 2023

Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 4. April 2022  

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Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

es hat lange gedauert, bis es zu diesem Kreishaushalt gekommen ist!

Einige Abstimmungen waren nötig, um den Kreisumlagensatz in Einklang zu bringen mit dem, was der Landkreis finanzieren muss und dem, was die Städte noch finanzieren können.

Danke für die intensive Diskussion und Vorbereitung!  

Das Ergebnis, mit einem Anstieg auf 54% Kreisumlage sehen wir vor uns, mit einer sehr hohen Nettoneuverschuldung.

Aber es ist bei weitem kein Katastrophenhaushalt, wie man manchmal schon fast glauben möchte, wenn man die Schlagzeilen liest. Nein, es ist ein Rekordaushalt, was das Volumen betrifft, mit 213 Mio € liegt er um 28% über dem vor zwei Jahren, von 2019. Und das hat nicht nur den Grund, dass die Kosten durch die Inflation getrieben werden.

Wichtige Investitionen in die Infrastruktur werden getätigt, Projekte vorangetrieben, die wir gemeinsam beschlossen haben, u.a.:

• Turnhalle König-Karlmann-Gymnasium
• Pestalozzi-Schule
• Modernisierung Landratsamt
• Sanierung des Hallenbads
• Investitions-Zuschuss für Innklinikum

Positiv hervorheben möchten wir auch die im Stellenplan erläuterten Personalplanungen. Warum sind diese positiv?

Weil sie überwiegend zurückzuführen sind auf Einflüsse, die wir auf Landkreisebene nicht verändern können, die wir aber bewältigen müssen. Seien es Gesetzesänderungen (Stichwort Mehraufwand wegen Wohngeld) oder andere neue Gesetze oder die Bewältigung der Flüchtlingszahlen (mit sehr hohem Betreuungsaufwand, Wohnungsversorgung), was leider nur mit zusätzlichem Personalaufwand möglich ist (solange keine bessere Digitalisierung greift!).

Und hier soll festgehalten werden, dass dies bei uns im Landkreis sehr geräuschlos erfolgt, dank sehr hohen Engagements von vielen Freiwilligen, aber auch dank guter Organisation im Landratsamt!

Deswegen werden wir dem Personalplan ausdrücklich zustimmen.

Trotzdem eine Bemerkung dazu:

erwähnt wird, dass man einen neuen Digitalisierungsmanager im Gesundheitsamt braucht, um eine Digitalisierungsstrategie zu erarbeiten. Der Bedarf ist sicherlich da! Und die Kosten werden vom Freistaat getragen.

Aber wie kann man das verstehen?

Wird das nicht bundesweit vorgegeben, geregelt, erarbeitet?

Oder wenigstens auf Länderebene?

Oder bastelt jetzt jeder Landkreis selbst rum?

Folgende zwei Punkte sehen wir allerdings kritisch:

Verschiebung der Planung für die FOS/BOS /   und damit der Sanierung der Berufsschule

Der Stopp der Planungen für die neue FOS-/BOS nach dem teuren Ergebnis führt jetzt zu einer „Denkpause“. Diese dürfte nun mindestens ein Jahr betragen, bevor weitere Planungen erfolgen. Leider sind auch die Planwerte bis inkl. 2026 zu gering angesetzt.

Das verzögert damit auch die dringenden Sanierungen an der Berufsschule. Damit verzögern sich auch Verbesserungen für mehrere 1.000 Schüler und Lehrer an den Schulen, die künftig unsere Fachkräfte bilden sollen, die auch attraktiv sein müssen.

Das tut uns weh.

Ja, angesichts der sehr hohen Kosten ist ein Überdenken des Planansatzes nötig, aber das muss doch kein so langes Verschieben bedeuten. Eine neue aufgesetzte Planung noch in diesem Jahr wäre finanziell durchaus noch zu verkraften gewesen. Eine Optimierung der geförderten Baukosten, bzw. des Prozentsatzes  hätte diese Kosten auch leicht wieder reingeholt.   

Extremer Verlustausgleich für das Innklinikum

Seit Jahren mahne ich bei der Haushaltsdiskussion an, dass konkrete Maßnahmen in Folge der Fusion erfolgen müssen, dass man die Erfolge der Fusion auch in den Finanzen sehen muss. Bis heute sind die finanziellen Erfolge ausgeblieben, im Gegenteil. Lediglich im Ausblick gehen die Verluste, nur leicht, zurück. Und wir stehen schon im zweiten Jahr der finanziell wirksamen Fusion.  

Mittlerweile wurden Maßnahmen kommuniziert, die in diese Richtung gehen. Wir glauben, dass wir uns dem Bundestrend nicht entziehen können. Wir stimmen den Maßnahmen deswegen auch zu, es hat aber zu lange gedauert, bis diese beschlossen wurden, und es bleibt abzuwarten, wann und wie diese wirken.

Wir begrüßen die beabsichtigte Darlegung der Beschlüsse in einer baldigen Kreistagsitzung.

Vorschläge für Einnahmenerhöhungen nicht angenommen

Leider wurden unsere Vorschläge zur Erhöhung der Einnahmen nicht angenommen: mit der Reduzierung des Anteils an den Innkraftwerken hätten wir mehr Spielraum im Haushalt schaffen können. 1-2% Kreisumlage wären damit drin gewesen.

Fazit

Die Fraktionsgemeinschaft FDP/ÖDP wird daher dem Haushalt und der Finanzplanung nicht zustimmen, dem Stellenplan jedoch schon.

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Veröffentlicht: 03. April 2023

Nach zwei Jahren Corona-Pause gab es heuer endlich wieder einen Neujahrsempfang der Kreisverbände der FDP Altötting und Mühldorf in Präsenzform. 

In Mühldorf, im Wasserschlössl.   Hier ein paar Impressionen von der Veranstaltung:

Mühldorf-TV berichtete darüber ausführlich, siehe hier. 

Musikalische Untermalung durch das Duo: Ercole Caputo und Florian Schmitzberger

Vertreter aus dem Kreisverband Altötting waren unter anderem: 

v.l.n.r: Konrad Kammergruber (Kreisvorsitzender, Kreisrat), Stefanie Stiegler (Direktkandidatin für die Landtagswahl), Martina Weber (Direktkandidatin für die Bezirkstagswahl), Klaus Schultheiß (Listenkandidat für die Landtagswahl, Stadtrat, Kreisrat), Dr. Birgit Schwab (Stadtrat Burghausen, Ortsvorsitzende Burghausen)

Presseartikel vom 14. Februar 2023

Danke an die Passauer Neue Presse für die Berichterstattung

Der OVB berichtete in einer Langfassung über den Vortrag von Herrn Broemme , siehe hier. Danke dafür   

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Veröffentlicht: 14. Februar 2023

Zum Auftakt des Jahres 2023 wurden die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von der PNP interviewt.

Dazu wurde vom FDP-Kreisvorsitzenden Konrad Kammergruber folgendes Statement abgegeben: 

• Was waren für Sie privat und persönlich die wichtigsten Entwicklungen im vergangenen Jahr?

Die insgesamt doch gute Bewältigung der Coronakrise, auch dank unseres Impfzentrums und des hohen Einsatzes aller medizinischen Kräfte.  

Der furchtbare Krieg in der Ukraine, der zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit in Europa und NATO geführt hat. Die Auswirkungen der steigenden Flüchtlingszahlen konnten durch den Einsatz vieler Ehrenamtlicher abgefedert werden, die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge ist weitgehend lautlos gelungen.

Die darauffolgende Energiekrise, mit wenigen schnellen Maßnahmen (z.B. Errichtung Flüssiggashafen), aber auch unverständlicher Zögerlichkeit bei der Verlängerung der AKW, der schnelle Schwenk zur umweltbelastenden Kohle.

• Wie bewerten Sie die aktuelle Situation des InnKlinikum – sowohl in Hinblick auf die medizinische Versorgung, als auch finanziell?

Die medizinische Situation ist immer noch geprägt durch Personalengpässe, welche durch Höchstleistungen des Personals abgefangen werden.

Die Versorgung der Bevölkerung ist jedoch sichergestellt. Mit den hohen Investitionen und Erweiterungen gibt es auch eine positive Perspektive für ein modernes Krankenhauswesen vor Ort.

Es gibt überwiegend Verständnis dafür, dass nicht mehr alle Leistungen wohnortnah erbracht werden können, man nutzt heute schon bei Operationen das Krankenhaus seiner Wahl.

Diesem Trend zu größeren Einheiten mit höherer Qualität können wir uns nicht entziehen, wir müssen Schwerpunkte bilden und Doppelvorhaltengen aufgeben. Dafür sind nun im Ansatz erste Anzeichen sichtbar. Corona hat jedoch schnellere Fusionsschritte verhindert.  

Finanziell ist der laufende hohe Verlust für beide Landkreise nicht mehr lange tragbar. Er führt zur höheren Verschuldung des Kreises, zu einer höheren Kreisumlage und schränkt daher auch die Kommunen ein bei der Finanzierung ihrer Vorhaben. Finanzielle Fusionseffekte sind bisher noch kaum sichtbar geworden. Der Verwaltungsrat steht in der Verantwortung und sollte nun endlich die Bevölkerung auf die kommenden Einschnitte einstimmen. Wir können die Entwicklung im Gesundheitswesen bedauern, aber wir können sie nicht abwehren.

Die Gesundheit ist uns allen wichtig, die Finanzen sollen nicht im Vordergrund stehen, aber wenn die Finanzen nicht bald geordnet werden, kann auch die medizinische Leistung nicht mehr mit hoher Qualität erbracht werden.  

• Wie beurteilen Sie die Lage mit HFPO-DA bzw. GenX? Wie sollte man weitermachen?

Grundsätzlich sind die betroffenen Firmen und Genehmigungsbehörden gefragt, sowohl bei der Zulassung von neuen Stoffen als auch bei der laufenden Überwachung.

Es ist ärgerlich, wie sich hier die Behörden bei PFOA seit Jahren gegenseitig den Ball zuspielen, ohne eine vernünftige Lösung zu erreichen. Die wirtschaftliche Entwicklung Burghausens wird so unnötig behindert.

Das Umweltministerium hat die sinnvolle Lösung der erlaubten Umlagerungen im Landkreis gekippt und nun muss schnellstens eine (unnötige!) Deponielösung kommen.

Man fragt sich, warum hier nicht ein ähnlicher Widerstand wie bei der ungeliebten Biotonne möglich ist, die auch eingeführt werden sollte.  

Man muss die Sorgen der Bürger ernst nehmen, deswegen besteht eine hohe Anforderung an Transparenz bei Analysen und Bewertungen.

Bei GenX sollte man die Analysen fortsetzen, nach vergleichbaren Situationen im Land schauen, wissenschaftliche Bewertungen einholen.

• Was sagen Sie zur angespannten Haushaltssituation des Landkreises?

Solange mit der Haushaltssituation langfristiges Vermögen geschaffen wird, ist es in Ordnung, auch die Schulden zu erhöhen.

Dies ist bei den hohen Investitionen in die Schulen der Fall, die Werte über viele Jahrzehnte bringen. Und bei den Schulinvestitionen ist besonders der FOS/BOS-Neubau ein Schlüsselprojekt, weil dadurch endlich die marode Bausubstanz an den Berufsschulen verbessert werden kann, es dauert dann eh noch Jahre, bis es so weit sein wird.

Mit den Verlusten im Krankenhaus ist es jedoch anders: diese entstehen jährlich, dem steht kein Vermögensaufbau gegenüber. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese Situation in den Griff bekommen.

Sollte das nicht bald gelingen, müssen wir uns fragen, welches Vermögen des Landkreises noch zu versilbern wäre.

• Welche Erwartungen haben Sie für’s Jahr 2023?

Ich erwarte, dass Corona kein Thema mehr sein wird.

Ich hoffe sehr, dass der Krieg bald durch Diplomatie und Einsicht beendet wird.

Ich gehe davon aus, dass nach den Erfahrungen mit Russland Europa und NATO noch stärker zusammenhalten.

Ich kann mir vorstellen, dass es gelingt, die Verfahrenswege für Infrastrukturinvestitionen (Stromtrassen, Straßen, Bahntrassen) zu beschleunigen.

Ich wünsche mir weniger Vorgaben und Einmischungen des Staates in alle Lebensbereiche, mehr Vertrauen in den Einzelnen.   

Ich wünsche der FDP den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag.

Ich bin dankbar dafür, wie wir hier in der Region leben dürfen, trotz aller berechtigten Kritik an vielen Unzulänglichkeiten des Staates.

Ich wünsche allen Bürgern Gesundheit und Frieden.

Konrad Kammergruber, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft FDP/ÖDP im Kreistag Altötting

So erschienen im Burghauser Anzeiger vom 11.01.2023, Interview wurde seitens der PNP von Frau Lisa Brand koordiniert.  

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Veröffentlicht: 11. Januar 2023