Neuigkeiten

Zum Auftakt des Jahres 2023 wurden die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von der PNP interviewt.

Dazu wurde vom FDP-Kreisvorsitzenden Konrad Kammergruber folgendes Statement abgegeben: 

• Was waren für Sie privat und persönlich die wichtigsten Entwicklungen im vergangenen Jahr?

Die insgesamt doch gute Bewältigung der Coronakrise, auch dank unseres Impfzentrums und des hohen Einsatzes aller medizinischen Kräfte.  

Der furchtbare Krieg in der Ukraine, der zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit in Europa und NATO geführt hat. Die Auswirkungen der steigenden Flüchtlingszahlen konnten durch den Einsatz vieler Ehrenamtlicher abgefedert werden, die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge ist weitgehend lautlos gelungen.

Die darauffolgende Energiekrise, mit wenigen schnellen Maßnahmen (z.B. Errichtung Flüssiggashafen), aber auch unverständlicher Zögerlichkeit bei der Verlängerung der AKW, der schnelle Schwenk zur umweltbelastenden Kohle.

• Wie bewerten Sie die aktuelle Situation des InnKlinikum – sowohl in Hinblick auf die medizinische Versorgung, als auch finanziell?

Die medizinische Situation ist immer noch geprägt durch Personalengpässe, welche durch Höchstleistungen des Personals abgefangen werden.

Die Versorgung der Bevölkerung ist jedoch sichergestellt. Mit den hohen Investitionen und Erweiterungen gibt es auch eine positive Perspektive für ein modernes Krankenhauswesen vor Ort.

Es gibt überwiegend Verständnis dafür, dass nicht mehr alle Leistungen wohnortnah erbracht werden können, man nutzt heute schon bei Operationen das Krankenhaus seiner Wahl.

Diesem Trend zu größeren Einheiten mit höherer Qualität können wir uns nicht entziehen, wir müssen Schwerpunkte bilden und Doppelvorhaltengen aufgeben. Dafür sind nun im Ansatz erste Anzeichen sichtbar. Corona hat jedoch schnellere Fusionsschritte verhindert.  

Finanziell ist der laufende hohe Verlust für beide Landkreise nicht mehr lange tragbar. Er führt zur höheren Verschuldung des Kreises, zu einer höheren Kreisumlage und schränkt daher auch die Kommunen ein bei der Finanzierung ihrer Vorhaben. Finanzielle Fusionseffekte sind bisher noch kaum sichtbar geworden. Der Verwaltungsrat steht in der Verantwortung und sollte nun endlich die Bevölkerung auf die kommenden Einschnitte einstimmen. Wir können die Entwicklung im Gesundheitswesen bedauern, aber wir können sie nicht abwehren.

Die Gesundheit ist uns allen wichtig, die Finanzen sollen nicht im Vordergrund stehen, aber wenn die Finanzen nicht bald geordnet werden, kann auch die medizinische Leistung nicht mehr mit hoher Qualität erbracht werden.  

• Wie beurteilen Sie die Lage mit HFPO-DA bzw. GenX? Wie sollte man weitermachen?

Grundsätzlich sind die betroffenen Firmen und Genehmigungsbehörden gefragt, sowohl bei der Zulassung von neuen Stoffen als auch bei der laufenden Überwachung.

Es ist ärgerlich, wie sich hier die Behörden bei PFOA seit Jahren gegenseitig den Ball zuspielen, ohne eine vernünftige Lösung zu erreichen. Die wirtschaftliche Entwicklung Burghausens wird so unnötig behindert.

Das Umweltministerium hat die sinnvolle Lösung der erlaubten Umlagerungen im Landkreis gekippt und nun muss schnellstens eine (unnötige!) Deponielösung kommen.

Man fragt sich, warum hier nicht ein ähnlicher Widerstand wie bei der ungeliebten Biotonne möglich ist, die auch eingeführt werden sollte.  

Man muss die Sorgen der Bürger ernst nehmen, deswegen besteht eine hohe Anforderung an Transparenz bei Analysen und Bewertungen.

Bei GenX sollte man die Analysen fortsetzen, nach vergleichbaren Situationen im Land schauen, wissenschaftliche Bewertungen einholen.

• Was sagen Sie zur angespannten Haushaltssituation des Landkreises?

Solange mit der Haushaltssituation langfristiges Vermögen geschaffen wird, ist es in Ordnung, auch die Schulden zu erhöhen.

Dies ist bei den hohen Investitionen in die Schulen der Fall, die Werte über viele Jahrzehnte bringen. Und bei den Schulinvestitionen ist besonders der FOS/BOS-Neubau ein Schlüsselprojekt, weil dadurch endlich die marode Bausubstanz an den Berufsschulen verbessert werden kann, es dauert dann eh noch Jahre, bis es so weit sein wird.

Mit den Verlusten im Krankenhaus ist es jedoch anders: diese entstehen jährlich, dem steht kein Vermögensaufbau gegenüber. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese Situation in den Griff bekommen.

Sollte das nicht bald gelingen, müssen wir uns fragen, welches Vermögen des Landkreises noch zu versilbern wäre.

• Welche Erwartungen haben Sie für’s Jahr 2023?

Ich erwarte, dass Corona kein Thema mehr sein wird.

Ich hoffe sehr, dass der Krieg bald durch Diplomatie und Einsicht beendet wird.

Ich gehe davon aus, dass nach den Erfahrungen mit Russland Europa und NATO noch stärker zusammenhalten.

Ich kann mir vorstellen, dass es gelingt, die Verfahrenswege für Infrastrukturinvestitionen (Stromtrassen, Straßen, Bahntrassen) zu beschleunigen.

Ich wünsche mir weniger Vorgaben und Einmischungen des Staates in alle Lebensbereiche, mehr Vertrauen in den Einzelnen.   

Ich wünsche der FDP den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag.

Ich bin dankbar dafür, wie wir hier in der Region leben dürfen, trotz aller berechtigten Kritik an vielen Unzulänglichkeiten des Staates.

Ich wünsche allen Bürgern Gesundheit und Frieden.

Konrad Kammergruber, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft FDP/ÖDP im Kreistag Altötting

So erschienen im Burghauser Anzeiger vom 11.01.2023, Interview wurde seitens der PNP von Frau Lisa Brand koordiniert.