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Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 11. März 2025  

In der abschließenden Abstimmung wurde der vorgelegte Haushalt mit einer sehr knappen Mehrheit von 28:25 Stimmen beschlossen. 

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Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

die Verwendung des Soll-Überschusses aus 2024 ist ein wichtiger Ankerpunkt bei der Haushaltsdiskussion.

Wir erwarten einen Überschuss von fast 3 Mio € und planen diesen aber nicht für den Haushalt 2025 ein, sondern geben ihn dann direkt in die Rücklage. Aus Vorsicht ist das aber nicht nötig, der Überschuss kommt, so oder so!

Aber was könnten wir mit dem Sollüberschuss machen?

In die Rücklage des Landkreises stecken, weil wir ja morgen auch noch Geld für Projekte brauchen? Oder es gleich heute den Kommunen geben, d.h. die Kreisumlage bei 54% belassen? Die Größenordnung des Sollüberschusses würde es hergeben: ohne Streichungen im Haushalt wäre mit dem Sollüberschuss von 2,6 Mio der alte Satz möglich: 54% statt 55,2%!  1% Kreisumlage sind 2,4 Mio. Natürlich stärkt es die Vorsorge für morgen beim Kreis, aber bei den Gemeinden führt es heute schon zu Mehrausgaben und zusätzlichem Kreditbedarf!

Andere Alternative: die Umlage bei 55,2% belassen und auf die geplante Nettokreditaufnahme von 1,7 Mio € verzichten. Die Verschuldung wird zu hoch, wir liegen beim mehr als 3-fachen des Landesschnitts! Die Kommunalaufsicht hatte beim letzten Haushalt schon Bedenken wegen der hohen Verschuldung.  Bei 1,7 Mio Nettokredit und 2,6 Mio Sollüberschuss bleiben immer noch fast eine Mio für die Stärkung der Rücklage!

Und das wäre möglich mit Umsetzung aller geplanten Maßnahmen im Haushalt.

Wenn man dann noch manche Maßnahmen hinterfragt, streicht oder verschiebt, dann wird noch deutlicher, was machbar wäre. Hier ein paar Vorschläge dazu:  

• das Grundstück an der Realschule: 1,1 Mio sind dafür vorgesehen! Der Kauf ist nicht zwingend, zu teuer. Das sollten wir uns sparen!
• Mussten wir das Grundstück in der Bahnhofstraße kaufen, vor allem den Parkplatz?
• Die Sanierung der Kreisstraße AÖ10, Halsbach-Hermannbräu, kostet uns satte 1,6 Mio! Könnte man nicht mit sehr viel weniger Geld die nötigsten Reparaturen in der Ortsmitte reparieren, die Engstelle beseitigen und den Rest später machen?
• 13 Mio € Krankenhausdefizit ist noch zu hoch, für die Folgejahre wird es weniger: 12 Mio, 10 Mio und 9 Mio € . Das ist doch nur Hoffnung oder was ist die Basis dafür? Steigt die Auslastung, werden die leeren Räume in Burghausen endlich verwertet?

Und jedes Jahr kommen mehr Stellen dazu! Mit teilweise interessanten Begründungen:

in der Kommunalaufsicht wird u.a. verwiesen auf den hohen Beratungsbedarf für die kommunale Verkehrsüberwachung. Kann man diesen Aufwand nicht in Rechnung stellen?  

Der Aufwand für die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist hoch und fordert mehr Personal. Aber: gehen die Zahlen jetzt nicht eher zurück?

Ja, wir haben schwierigere Zeiten, müssen sparen und wünschenswerte Projekte strecken oder verschieben.

Aber wir können nicht immer so fortfahren, sondern sollten die Haushaltsthemen grundsätzlicher angehen. Mehr wäre möglich!

Wo sind Ansätze für Kostensenkungen in der Verwaltung? 

Wie kann das Landratsamt seine Prozesse effektiver organisieren? Welche Vermögenswerte könnten wir verkaufen? Wo sollten wir Strukturen verändern? Damit sollten wir uns beschäftigen.

Ich komme zum Schluss:

Insgesamt sehen wir im Haushalt keinen Aufbruch, keine Zuversicht, wenig Fantasie, keine neue Linie.

Eine niedrigere Kreisumlage wäre möglich!

Wir müssen mit dem vorhandenen Geld besser auskommen.

Wir sind noch nicht am kaputt sparen, siehe unsere gute Substanz bei der Infrastruktur, auch bei den Straßen, bei den Schulen, siehe neues LRA, siehe unser Vermögen in Grundstücken und Beteiligungen.

Es gibt also durchaus Grund für Zuversicht, jetzt müssen wir mal durchtauchen! Und uns mit Änderungsbereitschaft auf die anderen Zeiten vorbereiten!

Wir stimmen daher dem Haushalt, dem Personalplan und dem Finanzplan nicht zu.