 Willkommen bei den Liberalen in Altötting!
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Aktuelles |
| 15. Mai 2012 |
Zeil: „Aktive Bürgerbeteiligung bei der Energiewende“ |
| Neuer Bürgerleitfaden ‚EnergieGewinner’ |
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| 11. Mai 2012 |
Zeil: „Rot-Grün an Steuergerechtigkeit nicht interessiert“ |
| Bayerns Wirtschaftsminister Zeil kritisiert ablehnende Haltung der SPD-regierten Länder |
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| 10. Mai 2012 |
Zeil appelliert an Landkreise: "Solidarische Lösungen sind gefragt" |
Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil begrüßt, dass sich der Sprecher der oberbayerischen Landräte, der Fürstenfeldbrucker Landrat Thomas Karmasin, angesichts der Bedeutung der 2. Stammstrecke für den Großraum München gesprächbereit zeigt. „Das ist die richtige Einstellung. Ähnlich positive Signal liegen uns aus Ebersberg und Dachau vor“, lobt Zeil und ergänzt: „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn einige Landräte einerseits die 2. Stammstrecke einfordern und ihre Wichtigkeit hervorheben, andererseits aber offenbar noch nicht bereit sind, an einer solidarischen Finanzierungslösung mitzuwirken. Ich appelliere deshalb dringend an alle Landkreise in der Metropolregion München und selbstverständlich erneut an die Landeshauptstadt, sich an einer Vorfinanzierung dieses Jahrhundertprojekts, das letztendlich den Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kommt, zu beteiligen. Es ist nicht die Stunde, sich auf Bedenken zurückzuziehen, sondern sich konstruktiv einzubringen“, bekräftigt Zeil und verweist darauf, „dass es nur um eine Vorfinanzierung geht, die der Bund zurückerstattet und nicht um eine endgültige Kostenübernahme“.
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| 10. Mai 2012 |
Ländlicher Raum profitiert von Förderung der Bayerischen Landesstiftung |
In seiner heutigen Sitzung hat der Stiftungsrat der Bayerischen Landesstiftung wieder über die zu fördernden Maßnahmen entschieden. Die Bayerische Landesstiftung fördert dabei grundsätzlich nur Maßnahmen im kulturellen und sozialen Bereich, zu dessen Förderung der Staat nicht gesetzlich verpflichtet ist, und die nicht zu den Pflichtaufgaben der kommunalen Gebietskörperschaften gehören. Der gemeinnützige und mildtätige Zweck der des geförderten Projekts ist ein zentraler Punkt bei der Auswahl der Fördermaßnahmen.
Auch in der Oberpfalz können dadurch wieder zahlreiche Projekte unterstützt werden. So zum Beispiel. In Obertraubling (LK Regensburg) der Ausbau des Dachgeschosses des Lebenshilfezentrums (Fördersumme 75.000€) oder in Kulmain (LK Tirschenreuth) die Sanierung des historischen Rathauses (Fördersumme 14.000€).
Der Landtagsabgeordnete Thomas Dechant (FDP) zeigte sich äußerst zufrieden mit der Auswahl der Projekte. „Gerade im ländlichen Raum sind bürgerliche Initiativen im kulturellen und sozialen Bereich notwendig. Der Staat ist rein aus organisatorischen Gründen schon nicht fähig, auf die einzelnen Bedürfnisse der kleinteiligen Strukturen auf dem Land einzugehen und die kulturelle und soziale Versorgung gänzlich sicher zu stellen. Die Bürger vor Ort wissen viel besser, wo Handlungsbedarf ist und welche Maßnahmen überflüssig sind. Es ist besser, Gelder gezielt zur Verfügung zu stellen als nach dem Gieskannenprinzip vieles versickern zu lassen, wo es nicht gebraucht wird. Besonders freut mich natürlich in meiner Heimatgemeinde Regenstauf (LK Regensburg) die Förderung des Umbaus des ehemaligen Gasthofes 'Zum Reichsapfel' in eine Wohngruppe für Kleinkinder (Fördersumme 80.000€).“ |
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| 07. Mai 2012 |
Zeil: „Zeichen stehen weiterhin auf Wachstum“ |
| Wirtschaftsminister Zeil erfreut über bayerische Tourismusbilanz im ersten Quartal 2012 |
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| 04. Mai 2012 |
Zum Bericht in der Starnberger SZ vom 3.5.2012, „Förderung statt Auslese“ |
Feldafing, 03.5.2012 - Der FDP-Kreisvorstand kritisiert die ablehnende Haltung der Grünen zu einem Gymnasium in Herrsching scharf: „Ein weiteres Gymnasium im westlichen Landkreis ist überfällig. Der Ablehnungsbeschluss der Grünen ist unverständlich und weltfremd,“ so die Kreisvorsitzende der FDP, Sigrid Friedl-Lausenmeyer. |
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| 02. Mai 2012, 16:30 Uhr |
Zeil: „Sternstunde für Bayerns Hotellerie“ |
| Bayerns Wirtschaftsminister Zeil und BHG-Präsident Brandl zeichnen 97 bayerische Hotels und Gasthöfe mit Sternen aus / Heilbäder und Kurorte stark vertreten |
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| 30. April 2012 |
Zeil: „Bayerische Hoteliers haben Wort gehalten“ |
| Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zieht positive Bilanz zum reduzierten Mehrwertsteuersatz auf Beherbergungsleistungen |
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| 26. April 2012 |
Zeil: „Keine Wahlkampfmanöver auf Kosten von Arbeitsplätzen“ |
| Bayerns Wirtschaftsminister Zeil lehnt allgemeine Lohnuntergrenze ab |
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| 25. April 2012 |
Freiwillige Feuerwehr und Rettungsdienste von Plänen der EU nicht betroffen |
 Zu den Medienberichten, wonach die Europäische Kommission eine Arbeitszeitobergrenze von 48 Stunden auf Beruf und Ehrenamt zusammen festlegen will, erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe der bayerischen FDP-Bundestagsabgeordneten Horst Meierhofer:
"Wir begrüßen die Klarstellung der Europäischen Kommission, dass die Arbeitszeitobergrenze von 48 Stunden nicht auf ehrenamtliche Tätigkeiten ausgeweitet wird. Ein solcher fälschlicherweise verbreiteter Plan hatte nicht nur zu erheblicher Verunsicherung bei Rettungsdiensten, Freiwilligen Feuerwehren und anderen Ehrenamtlichen gesorgt – sondern auch ein fatales gesellschaftspolitisches Signal ausgesendet. Den zahlreichen Ehrenamtlichen gerade in Bayern kann man nicht oft genug Lob und Anerkennung für Ihren bewundernswerten Einsatz aussprechen. Uns allen sollte vor allem daran gelegen sein, sie dabei zu unterstützen und nicht, ihnen dabei Steine in den Weg zu legen." |
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| 04. Juni 2012, 20:00 Uhr |
Öffentlicher FDP-Stammtisch in Burghausen |
Thema noch offen, Referent noch offen |
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| 02. Juli 2012, 20:00 Uhr |
Öffentlicher FDP-Stammtisch in Burghausen |
Thema noch offen, Referent noch offen |
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| 06. August 2012, 20:00 Uhr |
Öffentlicher FDP-Stammtisch in Burghausen |
Thema noch offen, Referent noch offen |
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| 08. August 2012, 13:00 - 17:30 Uhr |
FDP Ferienprogramm |
| Besuch bei den Kleintierzüchtern nähe Burghausen, bei Hasen 105 |
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| 03. September 2012, 20:00 Uhr |
Öffentlicher FDP-Stammtisch in Burghausen |
Thema noch offen, Referent noch offen |
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| 01. Oktober 2012, 20:00 Uhr |
Öffentlicher FDP-Stammtisch in Burghausen |
Thema noch offen, Referent noch offen |
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| 05. November 2012, 20:00 Uhr |
Öffentlicher FDP-Stammtisch in Burghausen |
Thema noch offen, Referent noch offen |
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| 03. Dezember 2012, 20:00 Uhr |
Öffentlicher FDP-Stammtisch in Burghausen |
Thema noch offen, Referent noch offen |
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