 Willkommen bei den Liberalen in Altötting!
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Aktuelles |
| 25. Januar 2012 |
Kampf um den Müll |
 Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz, das den Rahmen für die Abfallentsorgung in Deutschland regelt, läßt die Beteiligten nicht zur Ruhe kommen. Das verwundert nicht, geht es hierbei um Milliardenbeträge, da Müll mittlerweile ein begehrter Rohstoff ist. Die Kommunen wollen Ihre hervorgehobene Rolle bei der Sammlung des Mülls beibehalten. Unstrittig scheint mittlerweile die Einführung der Wertstofftonne zu sein. Die FDP setzt im neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Wettbewerb und möchte unter klaren Vorgaben auch privaten Anbietern den Zugang zum Markt ermöglichen.
MZ - 25.01.12: Abfallgesetz offenbar auf der Kippe
Welt-online - 14.01.12: Wenn zwei um Müll streiten, verliert der Verbraucher |
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| 19. Januar 2012 |
Zeil: „Carbonfasern sind Werkstoff der Zukunft” |
| Bayerische Spitzencluster-Bewerbung siegt in Berlin |
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| 19. Januar 2012 |
Busfernreisen - Mehr Wettbewerb und günstigere Preise |
 Busfernreisen werden in Zukunft auch in Deutschland möglich sein. Mit einer Änderung der wettbewerbsfeindlichen Regelungen aus den dreißiger Jahren wird die schwarz-gelbe Koalition dem Busfernverkehr in Deutschland zum Durchbruch verhelfen – und damit eine Alternative zum Bahnverkehr schaffen. So können die Bürger in Zukunft selbst entscheiden, ob sie für ihre Fernreise die Bahn oder den Bus wählen.
Mit der Liberalisierung des Busfernverkehrs wollen wir insbesondere mittelständischen Unternehmern neue Chancen und Wettbewerbsmöglichkeiten eröffnen. Das wird zu vielfältigeren Angeboten und günstigeren Alternativen für die Kunden führen. Sie können sich künftig – ohne staatliche Bevormundung – frei zwischen Bahn und Bus entscheiden. Diese Öffnung im Fernbusverkehr haben wir Liberale angestoßen und lange dafür gekämpft.
Bereits im Luftverkehr hat die Liberalisierung vor einigen Jahren dazu geführt, dass innerdeutsche Flüge erheblich billiger geworden sind. Genau das möchten wir auch im Busfernverkehr erreichen: Mehr Wettbewerb und in der Folge mehr Wahlmöglichkeiten und geringere Preise für die Kunden.
Der Gesetzentwurf zur Liberalisierung des Busfernverkehrs wurde nun in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten und an den Verkehrsausschuss überwiesen. Nach gründlicher Beratung werden wir das Gesetz voraussichtlich bis Ende des Frühjahrs beschließen können.
Donaupost 20.01.12: FDP-Meierhofer für Bahnkonkurrenz |
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| 17. Januar 2012 |
Zeil: „Schluss mit Tabus: Erneuerbare Energien effizienter fördern“ |
| Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil zur aktuellen Diskussion über die Förderung von Solar- und Windstrom |
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| 13. Januar 2012 |
Zeil: „Es wäre unverantwortlich, vor der aktuellen Entwicklung die Augen zu verschließen“ |
| Bayerns Wirtschaftsminister Zeil zum anhaltenden Boom beim Zubau von Photovoltaikanlagen |
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| 12. Januar 2012 |
HIRSCH: EU braucht gemeinsame Liste sicherer Staaten dringender denn je |
Brüssel, 12. Januar 2012 - Noch immer nehmen Mitgliedsstaaten der EU Abschiebungen nach Syrien vor. So droht vier in München inhaftierten syrischen Flüchtlingen die Abschiebung über Ungarn nach Syrien. Eine von Nadja Hirsch initiierte parlamentarische Anfrage an Kommission und Rat soll nun Klarheit schaffen, welche Länder bilaterale Abkommen mit Syrien haben und welche konkrete Abschiebungen vornehmen. "Noch immer liegt es an den Mitgliedstaaten einzuschätzen, ob ein Staat als sicher angesehen werden kann oder nicht. Welche Kriterien für diese Einschätzung herangezogen werden, ist nicht transparent", kritisiert die integrationspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament. "Hier geht es auch um Glaubwürdigkeit: Noch im Oktober 2011 wurde unter europäischer Federführung eine Resolution gegen die Gewalt in Syrien in den UN-Sicherheitsrat eingebracht. Zugleich sind sich die EU-Mitgliedstaaten noch nicht einmal einig, ob Syrien ein sicherer Staat ist und somit Flüchtlinge dorthin abgeschoben werden können oder nicht. Für eine Gemeinschaft, die sich der Wahrung der Menschenrechte verschrieben hat, ist das ein Armutszeugnis", so Hirsch. "Wir brauchen ein gemeinsames Asylsystem zu dem auch eine gemeinsame Liste sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten gehört. Die aktuelle Situation der vier Flüchtlinge in München zeigt, wie absurd die Aufrechterhaltung 27 verschiedener Asylsysteme innerhalb der EU ist." |
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| 11. Januar 2012 |
Zeil: „Mehr Weichen für die Schiene und weniger Prellböcke“ |
| Bayerns Verkehrsminister fordert auf Schienenkonferenz der vbw PPP-Pilotprojekt beim Bahnbau in Bayern |
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| 09. Januar 2012 |
Liberaler Mittelstand: "Berufsgenossenschaften reformieren" |
VLM-Landesvorsitzende Jutta Herzner-Tomei (Ingolstadt) plädiert für freie Wahl unter den neun Berufsgenossenschaften und für mehr Transparenz |
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| 09. Januar 2012 |
Liberaler Mittelstand fordert ein Ende des staatlichen Abkassierens! |
Stellv. VLM Landesvorsitzender Gerhard Drexler:
"Der Steuerdschungel muss endlich gelichtet werden / Weitere Reformen nötig. / VLM-Forderung: Bagatell-Steuern abschaffen!"
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| 21. Dezember 2011 |
„Road Map mit Gazprom ist wichtiger Meilenstein zum Bau neuer Gaskraftwerke in Bayern“ |
| Energiewende im Freistaat: Bayern und Gazprom schließen Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei Stromerzeugung |
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| | | | Termine |
| 05. Februar 2012, 11:00 - 14:00 Uhr |
Neujahrsempfang der FDP-Kreisverbände Altötting und Mühldorf |
Eine gemeinsame Veranstaltung der FDP Altötting und Mühldorf.
Gäste sind u.a.: MdL Thomas Hacker, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bayerischen Landtag |
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| 06. Februar 2012, 20:00 Uhr |
Landrat Schneider zu Gast bei der FDP |
| Landrat Schneider berichtet über Schwerpunkte der Landkreisarbeit in den nächsten Jahren. |
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| 10. Februar 2012, 14:30 Uhr |
FDP Kinderfasching in Burghausen |
im Gasthaus Müllerbräu in Burghausen. |
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| 20. Februar 2012, 19:00 Uhr |
Liberaler Rosenmontag |
Wir laden Sie herzlich ein zum Liberalen Rosenmontag der FDP KV München Land und ihre Freunde unter der Schirmherrschaft von Bayerns stellvertretendem Ministerpräsident Martin Zeil, Staatsminister für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie Ort: Hotel Bayerischer Hof München, Promenadenplatz 2, - 6, 80333 München, Galerie I im ersten Stock Wir freuen uns darauf mit Ihnen zu feiern Rochus J. Kammer, FDP Kreisvorsitzender München-Land Karten: Ballbüro: 089 89556920 (von 10-15 Uhr) Internet: www.liberaler-rosenmontag.de Tischarten: Euro 35,-/Karte Saalkarten/Julis: Euro 20,-/Kart |
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| 17. März 2012 |
VLM-Jahresmitgliederversammlung |
Satzung und Anträge (Ort und Zeit werden noch bekannt gegeben) |
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