FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Wirecard gibt Einblicke in einen Skandal     

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v.l.n.r.: Dr. Florian Toncar, MdB, mit Sandra Bubendorfer-Licht, MdB. Beide sind Kandidaten für die Bundestagswahl 2021

 

BURGHAUSEN – Die erste Pleite im DAX: 27 Milliarden Euro haben sich im Wirecard-Krimi in Luft aufgelöst. „Der Skandal ist die moderne Interpretation eines Bankraubs und hat das Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland nachhaltig erschüttert“, erklärte Dr. Florian Toncar (42), FDP-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, bei einem Vortrag vor rund 50 Zuhörern im Hotel Glöcklhofer in Burghausen. Es geht um ein „Verbrechen auf offener Bühne“, wie der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Banken- und Finanzaufsicht betont. Die insolvente Wirecard AG mit Sitz in Aschheim bei München hat nach den heutigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft seit 2015 eines gewerbsmäßigen Bandenbetrug schuldig gemacht. Das Asiengeschäft des Finanzdienstleisters, der Zahlungssysteme anbot, sei mit einem Netz an Scheinfirmen komplett erfunden gewesen.

Nach einem Investigativ-Bericht der britischen Financial Times sei die Fachwelt hellhörig geworden. Wirecard habe er mit einem Heer an Lobbisten versucht, die Vorwürfe zu entkräften. So sei etwa Karl Theodor zu Guttenberg aktiv bei Kanzlerin Angela Merkel gewesen, um das China-Geschäft anzukurbeln. Im Juni 2020 war Schluss: Der Börsenwert in Höhe von 24 Mrd. Euro fiel in sich zusammen sowie weitere drei Milliarden Euro blieben als Schaden übrig. Verschiedene Behörden und die Abschlussprüfer hätten eklatante Versäumnisse begangen. Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young hätten die Jahresabschlüsse über Jahre abgesegnet. Die Behörden hätten nach Ansicht von Toncar deutlich früher einschreiten müssen. Für Toncar gibt es eine politische Verantwortung des Finanzministeriums, das für die Finanzaufsicht Bafin und die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zuständige gewesen seien. Beide Stellen hätten sich nicht rechtzeitig um Aufklärung bemüht, sagt Toncar.

Die Heimatabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht warf ein, der Fall Wirecard mache deutlich, dass wieder einmal die „Kleinen“ gehängt werden, die Großen lasse man laufen. Als kleiner Bankkunde werden viele Dokumente verlangt, während Wirecard einen Milliardenkredit ohne besondere Prüfung bekommen habe. Nach dem Motto „zu groß, um zu fallen“, habe sich die Politik noch bemüht, Wirecard noch aus der Schieflage zu helfen.  Dies konnte der Obmann im Untersuchungsausschuss nur bestätigen.

Es sei bedauerlich, so Toncar, dass Politiker der Bundesregierung sich nicht zu einer Selbstkritik hätten bewegen lassen. Die FIU habe Anfang 2019 von der Commerzbank den „perfekten Hinweis“ auf den Betrug erhalten, aber nichts veranlasst. Allein dafür hätte Vizekanzler Scholz drastische Konsequenzen ziehen müssen. Dass Scholz sich trotz der katastrophalen Fehler weigere, sich von den Staatssekretären Kukies und Bösinger zu trennen, spricht laut Toncar Bände: „Scholz war Teil des Problems.“ Entweder sei der Minister führungsschwach oder er war selbst viel tiefer mit dem Fall Wirecard befasst, als er bisher zugegeben hat. 

Die FDP-Heimatabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht hatte den Fraktionskollegen aus dem Kreis Böblingen für den Vortrag in Burghausen gewonnen. Zunächst stand noch eine Führung durch weltweit längste Burg der Welt auf dem Programm. 

Text und Bild: Josef König, Abgeordnetenbüro von Frau Sandra Bubendorfer-Licht, MdB

Burghauser FDP mit luftigem Ferienprogramm 

Bei sommerlichen Temperaturen und wenig Wind empfingen Friedrich Wuitz und Birgit Schwab für den FDP-Ortsverband sieben Kinder zum Gleitschirm-Schnuppertag auf der Wiese neben dem Motorikpark. Zunächst gingen sie in die Theorie des Fliegens allgemein sowie die Besonderheiten des Gleitschirmfliegens ein: Warum fliegt der Schirm überhaupt, wie ist so ein Schirm aufgebaut, welche Ausrüstung und Ausbildung benötige ich, was kostet das, wo darf ich und wie lange kann ich fliegen?

Dann ging es endlich an die Praxis, damit die Kinder auch mal selbst ein Gefühl für den Schirm und die fürs Handling benötigte Technik entwickeln konnten. Mit den leichten Hike&Fly-Schirmen gelang es allen Kindern, diese trotz mauer Windbedingungen vom Boden weg in die Luft zu führen. Begleitet von den Anfeuerungen der anderen Kinder und Trainer konnten sie die Schirme sogar auch eine kleine Strecke über sich führen. Das war schon ein toller Vorgeschmack auf einen realen Start, wie er dann am Berg erfolgt.

Verschwitzt und zufrieden mit den Erfolgen beendeten Kinder und Trainer den Nachmittag. Die Trainer konnten den „Junior-Piloten“ die Freuden des Paragleitens so näherbringen, dass einige durchaus auch mal echte Piloten mit Fluglizenz werden wollen. Ansonsten bleibt immer noch der Genuss als Tandempassagier!
 

 

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Die Kreis-FDP betrauert den Tod ihres langjährigen Mitglieds Herrn Dr. Klaus Ulm. Geboren im Jahre 1934 ist er nun im November 2020 verstorben. 

Dr. Ulm trat 1974 in die FDP ein, gründete zusammen mit Gleichgesinnten den FDP-Ortsverband Burghausen, den er von 1977 bis 1987 leitete. Er war für die FDP von 1984 bis 1996 im Stadtrat von Burghausen, war von 1990 bis 1996 der erste Umweltreferent der Stadt. Er war Kreistagsmitglied der FDP von 2013 bis April 2020. Bei vielen Wahlen (u.a. bei Wahlen zum Bezirkstag, bei der Bürgermeisterwahl 1990 und sogar noch im Frühjahr bei der Kommunalwahl) hat er sich gestellt und Demokratie vorgelebt. Auf vielen Delegiertentagungen war er ein aktiver und engagierter Teilnehmer.  

Dr. Ulm hat sich große Verdienste um unsere Partei erworben. Man kann ihn als liberales Urgestein bezeichnen, als den Motor und Anstoßgeber des Kreisverbands Altötting und des Ortsverbands Burghausen. 

Er scheute, auch in vielen Leserbriefen und politischen Gremien, nicht vor eindeutigen und pointierten Aussagen zurück. Wichtig waren ihm immer die Freiheit des Einzelnen, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung (auch von Minoritäten), Wettbewerb (keine Abmachungen hinter der Bühne, unter Ausschluss von Gremien). Er legte Wert auf eine zukunftsweisende Umweltpolitik und Integration von sozial Benachteiligten. Herzensanliegen waren für ihn u.a. der Erhalt des Krankenhauses Burghausen, die Schaffung einer grenzüberschreitende Psychiatrie, eine naturnahe Salzach.

Aber nicht nur politisch, auch sonst hat er sich vorbildlich in unser Gemeinschaftsleben eingebracht, beispielsweise durch die Leitung der Aktivitäten zur Partnerstadt Hohenstein-Ernstthal im Städtepartnerschaftsverein, als Patengärtner in Burghausen, etc. Im Jahre 2015 wurde er für sein gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet, er erhielt die Ehrennadel in Silber der Stadt Burghausen. 

Wir trauern mit seiner Familie und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. 

 

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Dr. Klaus Ulm, im Wahlkampf, Info-Stand in Altötting.   

 

 

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Dr. Klaus Ulm, mit dem Bayerischen Minister für Bildung und Kultus, Herrn Dr. Heubisch und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer  

"Am Bau kommt die Corona-Krise mit Verspätung"     

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v.l.n.r.: Kammergruber, Kreisvorsitzender Altötting, Klaus Schultheiß, Unternehmer, Sandra Bubendorfer-Licht, MdB, Dr. Birgit Schwab, Ortsvorsitzende Burghausen

 

Unternehmer Klaus Schultheiss (Burghausen-Lindach) warnt vor einem konjunkturellen Einbruch

Sein Rat: Degressive Abschreibung für Immobilien wieder einführen

 

BURGHAUSEN (24.08.20) – An der Baubranche ist die Corona-Krise bisher fast spurlos vorüber gegangen. „Die vollen Auftragsbücher werden bis in den Herbst 2021 abgearbeitet sein, dann kommt der konjunkturelle Einbruch mit voller Wucht“, warnte Klaus Schultheiss, geschäftsführender Gesellschafter der Schultheiss GmbH in Burghausen-Lindach, bei einem FDP-Mittelstandsgespräch mit der Bundestagsabgeordneten Sandra Bubendorfer-Licht (Ampfing) am Freitag. Der Altöttinger FDP-Kreisvorsitzende Konrad Kammergruber hatte das Gespräch, bei dem auch die Burghauser Stadträtin und FDP-Ortsvorsitzende Dr. Birgit Schwab teilgenommen hat, initiiert.

Seine Prognose des konjunkturellen Abschwungs am Bau untermauert Unternehmer Klaus Schultheiss mit den stark gesunkenen Bauvoranfragen vor allem in gewerblichen Sektor. Dieser Indikator lässt seiner Ansicht nach blutrote Zahlen nach dem Winter 2021/22 befürchten. Noch seien die Auftragsbücher am Bau voll. Derzeit baut Schultheiss als Bauträger 50 barrierefreie Wohnungen – „mit eigener Belegschaft“, wie er mit Blick auf die Diskussion um Werkverträge besonders betont. „Wir leiden unter dem System Tönnies“, beklagt der Unternehmer und FDP-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Burghausen. Es sei besonders unangenehm, dass der Staat nichts dagegen unternehme, wenn sich Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil erschleichen. Auch das Handwerk leide unter dem System. Deshalb begrüßt es Schultheiss, dass Anfang 2020 die Meisterpflicht in zwölf Handwerksberufen wieder eingeführt worden ist. Sein Fazit: „Der Meister muss wieder etwas gelten.“

Amerikanische Konzerne in Europa besteuern

Als Mittelständler beklagt Klaus Schultheiss noch immer überbordende Bürokratie gegenüber den kleinen Unternehmen, während die internationalen Konzerne kaum Steuern zahlen. Deshalb plädiert er auch dafür, Google, Amazon & Co. europaweit zu besteuern. Die amerikanischen Konzerne dürfen seiner Ansicht nach nicht ungeschoren davonkommen.

Äußerst verwundert war er allerdings darüber, dass bei ihm genau dann eine Steuerprüfung angekündigt wurde, als die Corona-Krise eine Schließung des Hauses nötig machte. „Wir hatten zu dieser Zeit wirklich andere Probleme.“ Schultheiss begrüßt die für ein halbes Jahr geltende Mehrwertsteuer-Senkung von 19 auf 16 Prozent. Dies habe bei den Handwerksumsätzen zu Impulsen geführt. Der Lockdown habe dazu beigetragen, dass viele Privatleute das Heim verschönert und ausgebaut hätten. Dies habe bei ihm zu einem Mehrabsatz im Bereich Markisen und Sonnenschutz geführt. Der Unternehmer spricht sich dafür aus, zur Bewältigung der Corona-Krise am Bau die degressive Abschreibung mit zehn Prozent zu Beginn wieder einzuführen. Dies könnte den zu erwartenden Auftragseinbruch abfedern und Unternehmen und Privatleute dazu animieren, trotz der Unsicherheit aufgrund der Corona-Krise weiter zu investieren.

FDP fordert weniger staatliche Auflagen

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht wies darauf hin, dass die degressive Abschreibung für Wohn- und Gewerbeimmobilien möglichst schnell eingeführt werden sollte. Es sei eine Forderung der FDP Bayern, schnell und günstig neuen Wohnraum zu schaffen, damit Wohnen wieder bezahlbar wird. Aber auch für den Bau von Gewerbeimmobilien könnten damit Impulse geschaffen werden. Die Freien Demokraten wollen nicht länger zusehen, wie staatliche Auflagen, Gesetze und Verordnungen die Baukosten immer weiter explodieren lassen. Die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auf Wohnimmobilien sei ein Kernelement, um den Wohnungsbau zu stimulieren, so Bubendorfer-Licht.

Niederlassungen in Niederbayern und der Oberpfalz

Seit über 60 Jahren bürgt der Name Schultheiss für Qualität und Zuverlässigkeit. 1956 haben Heinz und Hilde Schultheiss das Unternehmen gegründet. Der gelernte Raumausstatter- und Parkettlegermeister Klaus Schultheiss hat das Unternehmer 1989 mit zehn Mitarbeitern übernommen.

Seit 2000 präsentiert die Schultheiss GmbH in Burghausen-Lindach die ganze Welt rund um Bauen und Wohnen und versteht sich als regionaler Dienstleister rund um den Haus- und Gewerbebau. Das Unternehmen mit Zweigniederlassungen im niederbayerischen Kößlarn (Lkr. Passau) und im oberpfälzischen Tegernheim (Lkr. Regensburg) fungiert als Partner und Generalunternehmer für Planer, Firmenkunden und private Bauherren.

Innerhalb der letzten 30 Jahre ist die Mitarbeiterzahl in der Firmengruppe auf ca. 100 Mitarbeiter angewachsen.

Regionales Wirtschaftsgeschehen im Blick

Mit dem Mittelstandsgespräch will die FDP Altötting dazu beitragen, dass die Mandatsträger einen Einblick in das regionale Wirtschaftsgeschehen erhalten. „Es ist wichtig, dass unsere Abgeordnete die Themen und Sorgen des Mittelstands kennt. Es sei deswegen sehr zu begrüßen, dass Frau Bubendorfer-Licht jede Gelegenheit für solche Ortstermine nutzt“, so Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber. „Genau solche innovativen und zukunftsfähigen Mittelständler wie die Schultheiss GmbH brauchen wir in Burghausen neben der großen Industrie. Denn nur so haben wir eine starke Wirtschaft in einer dann auch wettbewerbsfähigen Region“, betonte die Burghauser FDP-Ortsvorsitzende und Stadträtin Dr. Birgit Schwab.

 

Text und Bild: Josef König, Abgeordnetenbüro von Frau Sandra Bubendorfer-Licht, MdB