Redebeitrag von Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 25.02.2019  

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,

für uns ist der vorgelegte Haushalt positiv zu bewerten:  

1                      Was machen wir mit den Einnahmen?   

Wir haben hier einen Haushalt, mit dem neben dem laufenden Betrieb finanziert wird, was benötigt wird, v.a. werden mit hohen, investiven Maßnahmen bleibende Werte geschaffen:  

  • Erweiterung und Erneuerung von Gebäuden (LRA)
  • Weiterhin massive Investitionen in Schulen
  • Wasserwachtstation Perach
  • Investitions-Zuschuss für Kreisklinik
  • Straßenbau

 

2                      Müssen wir uns Sorgen machen?

Auffällig sind im Wesentlichen zwei Themenbereiche, die herausstechen und möglicherweise Anlass zur Sorge sind. Das ist die Schuldensituation und das Krankenhaus.

 

 

2.1                 Schuldensituation

Ja, die Gesamtverschuldung steigt: aber mal abwarten, ob sie wirklich so stark steigt, ob wir wirklich alles wie geplant abwickeln können.

Machen wir doch die Kalkulation auf Basis des Endstandes 2018:

Wir haben Schulden i.H. von ca. 25 Mio €, zieht man die Rücklagen von 11 Mio € ab (wie angelegt? Zahlen wir Negativzinsen?), bleiben 14 Mio € übrig. Zieht man dann noch leicht liquidierbare Anlagen (3 Mio € Verbundanteil) ab, und bewertet hoch lukrative Beteiligungen wie beim ZAS oder der Kreissparkasse, verbleiben keine Schulden mehr. Und dem stehen gegenüber Grundstücke, eigene Gebäude, viele sanierte Schulen, ein hochwertiges Kreiskrankenhaus, etc.

Also eine sehr hohe positive Nettovermögensposition, die wir haben. Da brauchen wir uns wegen steigender Schulden (bei einem Zinssatz von 1,x%!) noch keine Sorgen zu machen.

 

 

2.2                 Zuschuss für das Krankenhaus

Wir geben heuer für das Krankenhaus 19 Mio € aus. Diese Ausgaben müssen wir aber differenziert betrachten:

die Krankenhausumlage ist gesetzlich vorgegeben, das haben wir keinen Einfluss auf die Höhe.

Der Investitions-Zuschuss für 2019 beträgt 5 Mio, aber dafür bekommen wir ein modernes, leistungsfähigeres Krankenhaus!

Das ist keine dauerhaft anfallende Ausgabenposition.

Das Klinik-Defizit allerdings, das wir die nächsten Jahre zu schultern haben wird hoch bleiben, für 2018 schon bei hohen 4 Mio € und wird auch die nächsten Jahre über 2 Mio € betragen.

Ich bewerte das allerdings nicht so negativ:

natürlich muss weiterhin daran gearbeitet werden, das Defizit zu reduzieren. Dazu gehören sicherlich auch Überlegungen zur Hebung von Synergien mit anderen Krankenhäusern in unserer Nachbarschaft.

Aber man muss es auch in das richtige Licht stellen und damit relativieren:

die Wähler haben in der Abstimmung vor einigen Jahren gezeigt, wie wichtig ihnen eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Versorgung ist. Und ein Zuschuss in Höhe von 3 Mio € jedes Jahr bedeutet umgelegt auf den Landkreis ca. 25 € pro Landkreisbewohner pro Jahr.

Das soll uns die Krankenhausversorgung doch wert sein und das können wir uns auch leisten. So wie wir auch eine gute schulische Versorgung bewusst mit Millionenbeträgen im Haushalt ansetzen und nicht ständig fragen, was uns das bringt.   

 

 

3                      Haben wir was vergessen?   

Wir reden viel über unsere geplanten Ausgaben, wir reden über Ausgabenpläne, Kreisumlagensätze, Schuldenstand, Rücklagen, etc.

Wir reden zu wenig darüber, wie wir unsere Position mit hohen Einnahmen erhalten können. Wir sollten mehr in den Fokus nehmen, ob die Wirtschaft in dem Umfang unterstützt wird, wie es nötig ist.

Ich denke, dass dies auf kommunaler Ebene von den Bürgermeistern sehr engagiert wahrgenommen wird. Aber darüber, wie die Situation auf Landkreisebene eingeschätzt wird, bekommen wir zu wenig Informationen:

Haben wir die erforderliche Infrastruktur für die Wirtschaft? Wie schnell werden nötige Genehmigungen erteilt? Wie serviceorientiert agiert die Verwaltung? Ist das Personal im LRA, sowohl zahlenmäßig als auch qualitativ, ausreichend? Bezahlt der Landkreis seine Lieferanten pünktlich? Wissen wir, wo sich unsere Wirtschaft eine bessere Unterstützung vom Landratsamt wünscht? Gibt es Kundenumfragen des LRA, speziell zu den Kunden aus der Wirtschaft?

Zu diesen Fragen wünsche ich mir mehr Datenmaterial.     

 

 

4                      Abschließende Bewertung   

Wir können sehr froh sein im Landkreis mit unserer aktuellen Situation.

Mein Dank geht an die Gewerbesteuerzahler, die Firmen, die mit ihrem Unternehmertum und ihren Mitarbeitern diese Finanzkraft erst ermöglichen.

Mein Dank geht an die Einkommensteuerzahler, die unseren Landkreis als ihren Wohnsitz gewählt haben und mit ihrer Einkommensteuer zur Finanzierung des Landkreises beitragen.

Mein Dank geht an die vielen Vereine und karitativen Einrichtungen, die wir ja auch haushaltsmäßig unterstützen und die wir so dringend benötigen.

Mit diesem Dank geht aber auch eine Verpflichtung einher für uns als Landkreispolitiker: wir müssen damit etwas gestalten. Das tun wir! Und wir dürfen bei den Einnahmen nicht darauf vertrauen, dass alles so bleibt wie es ist, sondern müssen was dafür tun.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.

 

KaltenhauserLandtag

 

Artikel in der PNP vom 29.11.2018, Vielen Dank 

 

Redebeitrag von Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 26.02.2018  

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,

1) Eckdaten des Haushalt  

Ich sehe hier einen guten Haushalt, mit dem finanziert wird, was benötigt wird, mit dem investiert wird in die Zukunft.  

Dies wird deutlich durch die finanziellen Eckdaten:

  • Gesamtverschuldung steigt, aber: nach 10 Jahren des Schuldenabbaus werden wir am Ende des Jahres einen höheren Schuldenstand haben. Aber bei einem Zinssatz von unter 2%, bei den Investitionen in Sachanlagen und nicht in Konsum lässt sich das gut rechtfertigen. Selbst, wenn wir am Ende 30 Mio Schulden haben sollten, muss man dagegen ja unser Vermögen setzen: wertvolle Grundstücke, sanierte Schulgebäude, Beteiligungen wie z.B. Verbund und selbst, wenn es ganz schlimm käme, könnten wir in Krisenjahren einiges an Finanzen einsparen. Auch unseren insgesamt guten Zustand der Straßen muss man sehen, hier kann man in schlechten Zeiten auch mal pausieren mit den Sanierungen. Also mehr Schulden sind vertretbar. Aber sollten wir uns nicht nur die Kreditermächtigungen geben lassen, sondern gleich richtig die Kredite aufnehmen? Angesichts des sicherlich steigenden Zinssatzes?  
  • Große Zuführung vom Verwaltungs- an Vermögenshaushalt: über 3 Mio € werden an den Vermögenshaushalt überführt.
  • Rücklagen: werden nicht mehr werden, unter Berücksichtigung des Soll-Überschusses aus 2017 nur geringfügig sinken. Wir sind damit mit ca. 7 Mio € gut gerüstet für steigende Ausgaben im Krankenhaussektor.

 

2) Priorisieren statt Feilschen

Wie der Haushalt allerdings zustande kommt, ist aus meiner Sicht vom Verfahren her verbesserungsfähig.

Muß denn das Gefeilsche um den Kreisumlagensatz so sein? Man kommt sich vor wie auf einem Basar, „und ewig grüßt das Murmeltier“! Ja, natürlich kämpft jede Gemeinde um seinen Haushalt und versucht was rauszuholen. Kann man die Kommunalfinanzen nicht mal in Summe darstellen: wie ist die Gesamtverschuldung der Kommunen in Summe, die Neuverschuldung, deren Rücklagen und wie ist diese im Gegensatz beim Landkreis? Eine solche Gegenüberstellung wünsche ich mir, ich glaube, dass diese zur Versachlichung beitragen könnte. Der Bürger vor Ort kann doch ohnehin kaum unterscheiden, welche Leistung von der Stadt oder vom Kreis finanziert wird. Dazu ist die Mischfinanzierung durch Kommune, das Kreisumlagensystem und die gemischten Beteiligungen doch viel zu kompliziert.

Ich würde mir ein System wünschen, bei dem zu Beginn die Eckpunkte festgelegt werden, Neuverschuldung (Ja/Nein), Rücklagenentnahme (Ja/Nein) und dann über die Projekte, die wir unter diesen Rahmenbedingungen finanzieren können, debattiert wird.

Und da gibt es doch Optionen, nicht alles ist zwingend sofort umzusetzen:

  • Müssen wir alle vorgeschlagenen Straßensanierungen angehen?
  • Müssen wir gleich in voller Höhe die Krankenhausdefizite übernehmen oder können wir nicht noch warten?
  • Können wir uns heuer die Sanierung des Marktler Badesees, bzw. die Wasserwachtgebäude leisten oder verschieben wir das?
  • Müssen wir heuer die Zeltplätze übernehmen?
  • Etc. etc.

Dazu gehört dann auch eine realistischere Einschätzung über die Realisierbarkeit von Projekten, die heute zu wünschen übrig lässt, sonst hätten wir nicht regelmäßig diese hohen Budgetunterschreitungen.   

 

3) Langfristig müssen wir mehr zusammenarbeiten  

Langfristig kommen wir nicht drum herum, dass Kreis und Kommunen noch mehr übergreifend zusammenarbeiten: ich denke da an Digitalisierungsthemen, an das Betreiben von Gebäuden, an den Wohnungsbau, siehe heutiger Antrag der SPD. Auch kreisübergreifend wird die Zusammenarbeit ausgebaut werden müssen.

 

4) Fazit  

Wir können sehr froh sein im Landkreis mit unserer aktuellen Situation.

Mein Dank geht an die Gewerbesteuerzahler, die Firmen, die mit ihrem Unternehmertum und ihren Mitarbeitern diese Finanzkraft erst ermöglichen.

Mein Dank geht an die Einkommensteuerzahler, die unseren Landkreis als ihren Wohnsitz gewählt haben und mit ihrer Einkommensteuer zur Finanzierung des Landkreises beitragen.

Mein Dank geht auch an die vielen Vereine und karitativen Einrichtungen, die wir ja auch haushaltsmäßig unterstützen und die wir so dringend benötigen.

Mit diesem Dank geht aber auch eine Verpflichtung einher für uns als Landkreispolitiker: wir müssen damit was gestalten.

Und das wird mit diesem Haushalt deutlich, dass wir das auch tun.

Deswegen stimme ich dem Haushalt zu.  

 

Neujahrsempfang2018

 

Artikel in der PNP vom 6.2.2018, Vielen Dank