Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber in der Kreistagsdebatte vom 28.11.2019 zur Entscheidung über die Fusion der Kreiskrankenhäuser Mühldorf und Altötting   

 

Wo kommen wir her?

Wir hatten vor 5 Jahren schon mal Berater zum Krankenhausthema.

Damals stand die völlige, kurzfristige und nicht durchdachte Schließung des Burghauser Hauses im Raum. Danach gab es den Bürgerentscheid, der aufgezeigt hat, dass den Bürgern die ortsnahe Versorgung sehr wichtig ist.

 

Info über Fusionsgespräche im Sommer 2019

Fast 5 Jahre später kamen die Fusionsgespräche in Gang und der Kreistag wurde spät über die Absicht und das Vorgehen informiert.

Wir haben grundsätzlich für die Fusion gestimmt, weil Größe und Qualität für eine hohe Versorgungsqualität und mehr Wirtschaftlichkeit sprechen.

Die dann getroffenen Maßgaben waren auch uns wichtig bei der Vorgabe zum weiteren Vorgehen:

  • ein schlüssiges Medizinkonzept muss vor dem Beschluss stehen
  • dabei sollten Fachleute eingebunden werden
  • eine Option für das Burghauser Krankenhaus sollte klarer werden

Und wir wollten rechtzeitig Zwischenstandinfos bekommen.  

 

Bewertung des aktuellen Standes

Wir reden nicht mehr nur von AÖ/BGH, sondern haben einen erweiterten, größeren Blick; inkl. Mühldorf. Das ist gut und macht Sinn, ist vielleicht noch nicht das Ende.

Wir haben jetzt ein Medizinkonzept, mit einem Einstieg in den Abbau der Doppelvorhaltungen, mit klaren Vorstellungen, wo sich welche Leuchttürme entwickeln sollen. Mit ersten Abteilungen, die ortsübergreifend von einem Chefarzt geführt werden sollen.  

Das Verhandlungsteam wurde erweitert, Fachleute eingebunden, man sollte also auch darauf vertrauen können auf das, was vorgeschlagen wird. Und man kann hoffen, dass sich die wirtschaftlichen Faktoren positiv entwickeln.

Die Zukunft des Burghauser Krankenhauses ist klarer. Und kann sich mit den sonstigen lokalen Aktivitäten um das Krankenhaus herum sehr gut entwickeln. Hier hat die Zeit seit dem Bürgerentscheid also auch Vorteile gebracht. 

Damit ist aus unserer Sicht der Weg frei für die weiteren Arbeiten und den Start zum 1.1.2020. Wir sehen keine Alternative zu dieser Fusion.

Uns ist natürlich auch bewusst, dass manche Ergebnisse auch politische Zugeständnisse sind, die man im Laufe der Verhandlung auf beiden Seiten machen muss.

Ich will diese nicht mehr beleuchten, nur einen Tatbestand herausgreifen:

Dass die Gemeinsamkeit mit Auswirkung auf die gemeinsame Verlustteilung erst im dritten Jahr greift, also erst für 2022, das finde ich zu lange und eher kontraproduktiv für ein schnelles Zusammenwachsen.

 

Blick in die Zukunft

Jetzt muss der Blick nach vorne gehen, in die Umsetzung und Konkretisierung.

Der Fokus sollte sich jetzt auf die Medizin richten, auf die optimale Versorgung, standortübergreifend. Mein Appell an die Verantwortlichen ist, dass v.a. für die übergreifende Zusammenarbeit Zielsetzungen für die Abteilungsleiter entwickelt werden, dass wir auch fortlaufend ein Monitoring dieses Zusammenwachsens schaffen können. Und wir sollten so offen sein, auch das Medizinkonzept konstruktiv zusammen weiterzuentwickeln.  

Wir sollten jetzt mit Zuversicht an die Arbeit gehen.

Packen wir es an.

Die Weichen sind gestellt.

 

Vielen Dank

 

Trotz dürftiger Zwischenergebnisse stimmt die FDP für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Mühldorf  

Die Freien Demokraten haben immer wieder eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Landkreisen gefordert. Tatsächlich gab es mehr und mehr Erfolge auf diesem Weg, siehe die Zusammenlegung der Kreissparkasse oder beispielsweise auch den heute noch zu fassenden Beschluss über die Wohnungsbaugesellschaft.

Insofern stehen wir der nun anstehenden Fusion zwischen den Krankenhäusern AÖ und MÜ schon grundsätzlich positiv gegenüber.

Als vor mehr als drei Monaten mehr und mehr konkret wurde, dass an der Fusion im Hintergrund gearbeitet wurde, fragte man sich natürlich schon, wie das jetzt angegangen wird:

  • Was soll die Fusion bringen, woran wollen wir später den Erfolg der Fusion messen? Dazu gibt es keine Aussagen.
  • Welche wirtschaftlichen Vorteile wird es bringen? Dass man bei einer Zusammenlegung sofort positive Effekte in der Verwaltung hat (man braucht nicht 2+2 Vorstände, man braucht nicht den doppelten Aufsichtsrat, man braucht keine zwei Chefs der Personalabteilung, keine zwei Chefs der IT, keine zwei Chefs der Buchhaltung, etc.), das alles ist schnell einsichtig und kann man sicherlich gut kalkulieren. Dazu gibt es aber keine Aussagen.
  • Noch mehr natürlich ist von Interesse und sicherlich mit wirtschaftlicher Auswirkung: welche Zusammenlegungen oder Abbau von Doppelvorhaltungen rechnen sich? Welche Disziplin wird wo zentralisiert? Hier könnte man ja gut die zugrundeliegenden Annahmen berechnen, Szenarien bilden und sehen, was wo Sinn macht. Dazu gibt es Vorschläge, die aber nicht mit den Chefärzten abgestimmt sind und die auch nicht finanziell bewertet wurden.  
  • Vor 5 Jahren, zu Zeiten des Bürgerentscheids war die Schließung von Burghausen der Vorschlag der Experten, heute ist davon nicht mehr die Rede. Noch nicht? Heute sehen wir uns konfrontiert mit 4 Krankenhäusern! Sind die alle überlebensfähig in der neuen Konstellation? Welche Option gibt es für Burghausen? Ob die Aussage, dass Burghausen nicht berührt sei, haltbar ist, muss sich erst noch zeigen.
  • Und wenn man Verhandlungen aufnimmt, wird man sich auch sicherlich vergleichen müssen: Altötting hat 63% der Betten, 61% der Fallzahlen, 61% der Berechnungstage, ist also deutlich größer als Mühldorf; wie ist der Gebäudebestand zu bewerten oder ist das egal, wenn man die Gebäude kostenlos vermietet? Wie ist sichergestellt, dass beide auch die nötige Instandhaltung betreiben? Bei diesen Verhältnissen ist eine 50:50 Gestaltung der neuen Gesellschaft fragwürdig. 
  • Und es stellt sich die Frage, mit welchem Berater man in die Verhandlung geht, wer kann am besten die eigene Position vertreten? Mit wem mache ich das? Interessant ist nun, dass der gewählte Berater, Dr. Gruber, beide Seiten vertritt, uns und den Landkreis Mühldorf.

Zu all diesen Fragen hätten wir zum heutigen Zeitpunkt tiefergehende Antworten erwartet.

Was wir jetzt aber vorfinden, sind Eckpunkte, die mehr oder weniger verbindlich sind, die fast alle in den nächsten Monaten noch verhandelt werden müssen.

Und ein Konstrukt, das kompliziert aufgebaut ist, von gegenseitigem Mißtrauen geprägt, rechtlich unsicher (mit der kostenlosen Überlassung der Gebäude), lange dauert, bis es wirksam wird (noch zwei Jahre lang separate Buchführung und Abrechnung).

Dafür haben wir zwar politisches Verständnis, wie es so gekommen ist, aber:

Es kommt einem doch so vor wie „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Wir wollen alle Vorteile haben, aber jetzt schon konkret zu benennen, wie wir diese holen, das wollen wir uns vor der Kommunalwahl nicht mehr antun.

 

Und trotzdem sind wir uns sicher, dass eine Fusion Sinn macht. Die Bündelung der medizinischen Kompetenzen, die bessere medizinische Versorgung vor Ort, die Steigerung der Attraktivität, um auch für Bewerber attraktiver zu werden, die zu erwartenden Kosteneffekte bei einer anderen Größenordnung sprechen alle für die Fusion.  

Heute steht ja noch nicht die Freigabe für die Fusion an, sondern die Freigabe für die weiteren Verhandlungen mit den vorliegenden Eckpunkten, mit den beschriebenen Maßgaben.

Vor allem die weitere Arbeit am medizinischen Grundkonzept ist der Erfolgsfaktor für eine gelungene Fusion. Bei der Arbeit daran kann durch die Einbindung der Betroffenen ein positiver Aufbruch erzeugt werden.

Deswegen sind wir von der FDP/ÖDP-Fraktion für die Freigabe der weiteren Verhandlungen und stimmen heute für den vorgelegten Antrag.

Wünschenswert wäre, dass wir über das Ergebnis der Gespräche nicht erst kurz vor dem finalen Beschluss informiert werden, sondern dass zumindest der Verwaltungsrat häufiger über einen Zwischenstand aufgeklärt wird. Die Informationsschiene auf dieser Ebene muss sich verbessern. Und als Burghauser wünsche ich mir, dass die Rolle des Burghauser Krankenhauses für die Zukunft klarer herausgearbeitet wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Redebeitrag von Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 25.02.2019  

 

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,

für uns ist der vorgelegte Haushalt positiv zu bewerten:  

 

1) Was machen wir mit den Einnahmen?   

Wir haben hier einen Haushalt, mit dem neben dem laufenden Betrieb finanziert wird, was benötigt wird, v.a. werden mit hohen, investiven Maßnahmen bleibende Werte geschaffen:  

  • Erweiterung und Erneuerung von Gebäuden (LRA)
  • Weiterhin massive Investitionen in Schulen
  • Wasserwachtstation Perach
  • Investitions-Zuschuss für Kreisklinik
  • Straßenbau

 

2) Müssen wir uns Sorgen machen?

Auffällig sind im Wesentlichen zwei Themenbereiche, die herausstechen und möglicherweise Anlass zur Sorge sind. Das ist die Schuldensituation und das Krankenhaus.

 

2.1) Schuldensituation

Ja, die Gesamtverschuldung steigt: aber mal abwarten, ob sie wirklich so stark steigt, ob wir wirklich alles wie geplant abwickeln können.

Machen wir doch die Kalkulation auf Basis des Endstandes 2018:

Wir haben Schulden i.H. von ca. 25 Mio €, zieht man die Rücklagen von 11 Mio € ab (wie angelegt? Zahlen wir Negativzinsen?), bleiben 14 Mio € übrig. Zieht man dann noch leicht liquidierbare Anlagen (3 Mio € Verbundanteil) ab, und bewertet hoch lukrative Beteiligungen wie beim ZAS oder der Kreissparkasse, verbleiben keine Schulden mehr. Und dem stehen gegenüber Grundstücke, eigene Gebäude, viele sanierte Schulen, ein hochwertiges Kreiskrankenhaus, etc.

Also eine sehr hohe positive Nettovermögensposition, die wir haben. Da brauchen wir uns wegen steigender Schulden (bei einem Zinssatz von 1,x%!) noch keine Sorgen zu machen.

 

2.2) Zuschuss für das Krankenhaus

Wir geben heuer für das Krankenhaus 19 Mio € aus. Diese Ausgaben müssen wir aber differenziert betrachten:

Die Krankenhausumlage ist gesetzlich vorgegeben, das haben wir keinen Einfluss auf die Höhe.

Der Investitions-Zuschuss für 2019 beträgt 5 Mio, aber dafür bekommen wir ein modernes, leistungsfähigeres Krankenhaus!

Das ist keine dauerhaft anfallende Ausgabenposition.

Das Klinik-Defizit allerdings, das wir die nächsten Jahre zu schultern haben wird hoch bleiben, für 2018 schon bei hohen 4 Mio € und wird auch die nächsten Jahre über 2 Mio € betragen.

Ich bewerte das allerdings nicht so negativ:

Natürlich muss weiterhin daran gearbeitet werden, das Defizit zu reduzieren. Dazu gehören sicherlich auch Überlegungen zur Hebung von Synergien mit anderen Krankenhäusern in unserer Nachbarschaft.

Aber man muss es auch in das richtige Licht stellen und damit relativieren:

die Wähler haben in der Abstimmung vor einigen Jahren gezeigt, wie wichtig ihnen eine wohnortnahe, qualitativ hochwertige Versorgung ist. Und ein Zuschuss in Höhe von 3 Mio € jedes Jahr bedeutet umgelegt auf den Landkreis ca. 25 € pro Landkreisbewohner pro Jahr.

Das soll uns die Krankenhausversorgung doch wert sein und das können wir uns auch leisten. So wie wir auch eine gute schulische Versorgung bewusst mit Millionenbeträgen im Haushalt ansetzen und nicht ständig fragen, was uns das bringt.   

 

3) Haben wir was vergessen?   

Wir reden viel über unsere geplanten Ausgaben, wir reden über Ausgabenpläne, Kreisumlagensätze, Schuldenstand, Rücklagen, etc.

Wir reden zu wenig darüber, wie wir unsere Position mit hohen Einnahmen erhalten können. Wir sollten mehr in den Fokus nehmen, ob die Wirtschaft in dem Umfang unterstützt wird, wie es nötig ist.

Ich denke, dass dies auf kommunaler Ebene von den Bürgermeistern sehr engagiert wahrgenommen wird. Aber darüber, wie die Situation auf Landkreisebene eingeschätzt wird, bekommen wir zu wenig Informationen:

Haben wir die erforderliche Infrastruktur für die Wirtschaft? Wie schnell werden nötige Genehmigungen erteilt? Wie serviceorientiert agiert die Verwaltung? Ist das Personal im LRA, sowohl zahlenmäßig als auch qualitativ, ausreichend? Bezahlt der Landkreis seine Lieferanten pünktlich? Wissen wir, wo sich unsere Wirtschaft eine bessere Unterstützung vom Landratsamt wünscht? Gibt es Kundenumfragen des LRA, speziell zu den Kunden aus der Wirtschaft?

Zu diesen Fragen wünsche ich mir mehr Datenmaterial.

 

4) Abschließende Bewertung   

Wir können sehr froh sein im Landkreis mit unserer aktuellen Situation.

Mein Dank geht an die Gewerbesteuerzahler, die Firmen, die mit ihrem Unternehmertum und ihren Mitarbeitern diese Finanzkraft erst ermöglichen.

Mein Dank geht an die Einkommensteuerzahler, die unseren Landkreis als ihren Wohnsitz gewählt haben und mit ihrer Einkommensteuer zur Finanzierung des Landkreises beitragen.

Mein Dank geht an die vielen Vereine und karitativen Einrichtungen, die wir ja auch haushaltsmäßig unterstützen und die wir so dringend benötigen.

Mit diesem Dank geht aber auch eine Verpflichtung einher für uns als Landkreispolitiker: wir müssen damit etwas gestalten. Das tun wir! Und wir dürfen bei den Einnahmen nicht darauf vertrauen, dass alles so bleibt wie es ist, sondern müssen was dafür tun.

Wir stimmen dem vorgelegten Haushaltsentwurf zu.

KaltenhauserLandtag

 

Artikel in der PNP vom 29.11.2018, Vielen Dank