Die Koalitionsverhandlungen sind zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen. Das ausgehandelte Vertragswerk trägt deutlich liberale Akzente. Wir sind überzeugt: Damit können wir Trendwenden erreichen, die unser Land digitaler, moderner und freier machen.

Hier finden Sie die 9 liberalen Akzente im Detail zum Nachlesen

 

1. Wir wollen entlasten und damit neuen Schwung entfachen

2. Wir wollen für solide Finanzen Sorge tragen

3. Wir wollen durch beste Bildung Aufstiegschancen schaffen

4. Wir wollen Potenziale und Raum für Innovationen schaffen

5. Wir wollen Migration besser ordnen

6. Wir wollen das Klima effizient und marktwirtschaftlich schützen

7. Wir wollen unseren Staat modernisieren und einen digitalen Aufbruch schaffen

8. Wir wollen die Freiheit stärken und Bürgerrechte schützen

9. Wir wollen globale Herausforderungen annehmen

 

Wir Freie Demokraten haben stets betont, dass bei der Bildung einer neuen Regierung die Inhalte im Vordergrund stehen. Der vorliegende Koalitionsvertrag bildet dafür ein glaubwürdiges Fundament.

Nach dessen Finalisierung konnte auch über die Besetzung der Ministerien in einer künftigen Bundesregierung verhandelt werden:

Mit dem Finanzministerium sowie den Ressorts für Verkehr und Digitales, Bildung und Forschung und Justiz besetzen die Freien Demokraten wichtige Ressorts mit erheblichem Gestaltungspotential. Wir sind uns der damit einhergehenden großen Verantwortung für unser Land bewusst. Der FDP-Bundesvorstand für die zu besetzenden Ministerien folgende Persönlichkeiten vorgeschlagen:

  • Bundesministerium der Finanzen: Christian Lindner
  • Bundesministerium der Justiz: Dr. Marco Buschmann
  • Bundesministerium für Verkehr und Digitales: Dr. Volker Wissing
  • Bundesministerium für Bildung und Forschung: Bettina Stark-Watzinger