Neuigkeiten

Die Auswertung der im März durchgeführten Umfrage zur Europawahl am 25. Mai 2014 ist abgeschlossen.

Die wichtigsten Ergebnisse in Kürze: Euroskeptische Parteien haben bei angestellten Führungskräften in Deutschland keine Chance. Trotz der Euro- und Schuldenkrise bekennen sie sich fest zur europäischen Integration. Auch das Interesse an der Europawahl ist sehr hoch. In den Antworten bezeichnen sich 93 Prozent der Befragten „allen aktuellen Schwierigkeiten zum Trotz als überzeugte Europäer". Ebenfalls 93 Prozent sind der Auffassung, die europäische Integration und der Binnenmarkt hätten Deutschland mehr Vorteile als Nachteile gebracht. 86 Prozent bejahen diese These auch für Euro und Währungsunion. Für die Zukunft befürwortet mehr als die Hälfte der Befragten eine Stärkung der Kompetenzen der EU in mehreren Politikfeldern, insbesondere bei der Bekämpfung der öffentlichen Verschuldung und der Jugendarbeitslosigkeit sowie in der Sicherheitspolitik.

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Veröffentlicht: 14. April 2014

Diesen Eindruck gewannen die FDP-Mandatsträger und Kandidaten, die am Donnerstag, vom Frühlingswetter begünstigt, in ihren Gesprächen mit zahlreichen Passanten auf dem Töginger Rathaus-Platz die Liberalen vertraten.

Der Töginger Michael Rathmann, Kreistagskandidat, Rektor i.R. und ehemaliger langjähriger Kreisrat, konnte ebenso wie Kreisrat Dr. Klaus Ulm auf die Mitwirkung liberaler Vertreter bei der Verwirklichung der Wiederbelebung der Industrie-Brache auf dem VAW-Gelände, dem Grünen Zentrum und bei der Förderung des Industriegebiets an der Autobahnausfahrt, besonders in der Zeit der Regierungsbeteiligung der FDP, verweisen.

Heute plädieren sie für die Verlegung der FOS/BOS aus Altöttting,jedoch gemeinsam mit dem Landkreis Mühldorf an die Grenze nach Töging, wenn denn die Prognosen der Schülerzahlen einen Neubau rechtfertigen. Getrennte Neubauten in zwei Landkreisen sei Verschwendung von Steuergeldern, warfen sie in die Diskussionen ein.

Fragen nach der Präsenz der FDP in Töging wurden durch Hinweis auf die Schaukästen der Stadt vorm Rathaus und die Berichte des ANA, wenn auch oft nur kurz, über die regelmäßigen monatlichen Veranstaltungen überwiegend in Burghausen und neuerdings häufiger in Altötting beantwortet.

Gegen die Gründung eines aktiven Ortsvereins in Töging durch neue jüngere Leute hätten die Liberalen natürlich nichts einzuwenden. Einige Unzufriedenheit mit der Parteienlandschaft bestände. Auch besuchten immer mehr Töginger die FDP-Homepage www.fdp-altoetting.de des Kreisverbands. In vielen Gesprächen kam zum Ausdruck, dass bereits jetzt manche Denkzettel-Wahlentscheidungen vom September 2013 bereut würden. Da sei es wichtig, die Basis vor Ort zu stärken. Das machte den liberalen Gesprächspartner den Tag in Töging noch sonniger.

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Veröffentlicht: 15. März 2014

Die Burghauser Liberalen reagierten auf die Entwicklungen zum schnellen Internet im Landkreis und im Besonderen in Burgkirchen (wir berichteten, z.B. am 6.3.2014):

„Mit großer Skepsis, aber auch überraschter Freude haben die Burghauser Liberalen zur Kenntnis genommen, dass hinsichtlich der Bedeutung und Finanzierbarkeit eines schnellen Internets für den sogenannten ländlichen Raum seit Beginn des Jahres 2014 anscheinend ein deutlicher Erkenntnis-Zuwachs bei der neuen Staatsregierung und ihren Ministern eingetreten ist. Aber, was wird Wirklichkeit und was ist den Versprechen des Kommunalwahlkampfs geschuldet, fragten sich die Liberalen."

Über die Vorgeschichte konsultierten sie daher in einem Anschreiben den in der letzten Legislaturperiode verantwortlichen FDP-Staatsminister Martin Zeil. Den hatten die Burghauser schon als MdB und fachkundigen Abgeordneten vor der Landtagswahl 2008 bei einer Veranstaltung in Altötting für diese Problematik „scharf gemacht". Er war damals schon für Fragen der Telekommunikation seiner Fraktion in Berlin zuständig. Als verantwortlicher Minister für die Infrastruktur in Bayern ab 2008 wurden von ihm von Beginn an auch deutliche Schwerpunkte für die Verbesserung der Breitband-Technologie und des schnellen Internets gesetzt, konnten sich die Liberalen vor Ort bei verschiedensten Gelegenheiten überzeugen. Hier die Antwort des Ministers a.D.:

„In Sachen „Breitband" war Bayern ein Entwicklungsland, als wir in die Regierung kamen", so Zeil. „Die CSU hatte das Thema völlig verschlafen, so dass Bayern gegenüber anderen Bundesländern erheblich zurücklag." So konnte mit einem 100 Millionen Euro-Programm im ersten Schritt die Grundversorgung mit Übertragungsgeschwindigkeiten von mehr als 1 Mbit/s in ganz Bayern sichergestellt werden. Es folgte dann auf Drängen der FDP 2012 das Ausbauprogramm für das Höchstgeschwindigkeitsnetz mit 50 Mbit/s und mehr. Dafür mussten der CSU in langen Verhandlungen knapp 1 Milliarde Euro für 3 Jahre abgerungen werden. Leider macht die EU für solche Programme erhebliche bürokratische Anforderungen.

Beim Besuch des Staatsministers im Sommer 2013 bei einem Informations-Gespräch mit Bürgermeistern und Mittelstand in Burgkirchen wurde klar, dass die Internetversorgung noch lange nicht auf dem für die Industrie-Gemeinde Burgkirchen notwendigen Stand ist. „Dem ging ich sofort nach, und meine Mitarbeiter haben dann dafür gesorgt, dass der Ausbau auch für Burgkirchen schneller vorangehen konnte, so Zeil. "Ich gehe davon aus, dass auch die neue Staatsregierung den in der Zeit 2008 – 2013 eingegangenen Verpflichtungen weiter nachkommt. Bei sprudelnden Steuerquellen ist dies nach meiner Einschätzung trotz der bleibenden Verpflichtung zur Schuldentilgung machbar", beruhigte Martin Zeil seine Burghauser Parteifreunde im Bayerischen Chemiedreieck. Die FDP Altötting fordert nun von der neuen Staatsregierung die schnelle Umsetzung der Vorhaben, für die die Liberalen in der Staatsregierung die Grundlagen gelegt haben, statt Schaufensterbesuche und -erklärungen von CSU-Politikern, die damit nur von ihren jahrelangen Versäumnissen ablenken wollen, so Zeil.

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Veröffentlicht: 14. März 2014

Auf den Wochenmärkten in Altötting, Burghausen, Garching, Burgkirchen, Töging stellten sich Kandidaten zum Gespräch und boten Informationen über Programm und Kandidaten an. Wetter und Interesse waren durchwegs gut.

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Veröffentlicht: 10. März 2014