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Zum Auftakt des Jahres 2021 interviewte der Kreisredakteur des PNP, Herr Erwin Schwarz, den Kreisvorsitzenden Konrad Kammergruber. Sie können hier die Langfassung des Interviews nachlesen.   

 

1.   2020 war ein außergewöhnliches Jahr. Welche Bilanz ziehen Sie, bezogen auf den Landkreis?

Das Jahr war dominiert durch die Corona-Krise. Viele sind erkrankt, viele sind gestorben.

Für alle war es einschneidend, gewohnte Freiheiten wurden beschnitten.

Aber ich würde es deshalb nicht ein verlorenes Jahr nennen (positiv in Erinnerung sind mir u.a. der Start für die Sanierung des Ku-Max-Gymnasiums in Burghausen und der Beginn des Zusammenschlusses der Kreiskliniken AÖ und MÜ). 

Eine Folge der Corona-Krise war, dass sich alle mit einem Thema beschäftigen mussten, das nicht auf dem Radar war. Dies nahm Ressourcen weg für die Bearbeitung anderer Themen und führte zu starken Belastungen.

Es ist insgesamt noch zu früh, die Folgen schon voll abzusehen.

Bisher wurden die wirtschaftlichen Folgen weitgehend abgefangen durch staatliche Unterstützungen. Pleiten und Arbeitsplatzverluste werden erst noch kommen. Auch Steuererhöhungen sind zu befürchten.

Die Bedeutung für den Landkreis: das Klinikdefizit wird noch höher als befürchtet ausfallen; aber wie viel wird von oben kompensiert? Die großen Firmen im Landkreis sind wohl gut durch die Krise gekommen, aber es leiden viele kleineren Firmen, Hotellerie, Restaurants und alles, was dranhängt, Mittelstand, Kultur- und Kunstgewerbe.

Auch die Folge der geringeren Beschulung kann man noch nicht abschätzen. Wie kann die gewünschte Qualität der erreichten Abschlüsse erreicht werden?

Für viele war es auch eine neue Fokussierung auf die wirklich wichtigen Dinge im Leben.

Hohe Flexibilität im Berufsleben wurde gefordert und bewiesen. 

Aufgezeigt wurden aber auch die klaren Defizite, die wir haben in Bezug auf Digitalisierung in Schulen und Gesundheitswesen.

Durch Corona ist jetzt erheblich angeschoben worden, dies zu verbessern.

 

2.   Haben Sie Kritik für die Pandemie-Bekämpfung sowie die Test- und Impfstrategie seitens des Landkreises?

Kritik auf Landkreisebene ist aus meiner Sicht nicht angebracht.

Man sieht den hohen Einsatz der beruflichen Kräfte wie Gesundheitsamt, Landrat, Behörden, Ärzte, Pfleger, Krankenhäuser, Rotes Kreuz, etc.

Und auch die symbolischen Aktionen wie Gratis-FFP2-Masken an alle, vor allen anderen.

Auch die Zentralisierung auf das Innklinikum Mühldorf auf Corona im ersten Lockdown war vorbildlich und hilft sicher beim Zusammenwachsen.

Die Vernetzung des LRA mit den großen Firmen im Landkreis und die Abstimmung zu den nötigen Aktivitäten war gut.

Die Aktionen auf Landkreisebene sind ja eingebettet in die bayernweite und bundesweite Regelung. Hier haben wir schnelle Reaktionen und Umsetzungen von Bayern-Vorgaben im Landkreis AÖ gesehen, so beim Testen und bei der Impfvorbereitung.

Zur Kritik:

es ist sicher nicht alles richtig gemacht worden, auf Seiten Bund und Land, wir mussten alle lernen damit umzugehen, Erfahrungen zu gewinnen. Im Nachhinein würde man manches anders machen. Trotzdem muss man auch auf Defizite hinweisen dürfen ohne gleich in die Querdenker- und Corona-Leugner-Schublade gesteckt zu werden.

Kritikpunkte sind: die lange fehlende Einbeziehung der demokratisch gewählten Organe. Die Schließung aller Geschäfte war kritisch, warum nicht nach Inzidenz vor Ort oder abhängig vom Schutzkonzept? Ein umsetzbares Schulkonzept fehlte, auch noch im Herbst. Es gab Pannen beim Teststart. Der Einpendler-Test für Österreicher wurde hektisch aufgesetzt und dann wieder gestoppt.

War die Maskenvorgabe auf fast leeren Plätzen nötig?

IT an den Schulen: es mangelte an Ausrüstung, an Vorbereitung im Umgang, am Tool (Medis heute noch ein Problem), an der Ausbildung und Ausstattung der Lehrkräfte (IPads durften nicht nach Hause mitgenommen werden). Die Kultusbürokratie zeigte sich schwerfällig und wenig unterstützend für die Bedürfnisse vor Ort.

Wie ist mittlerweile der IT-Hintergrund im Gesundheitsamt? Läuft das immer noch via Fax? Es gibt einheitliche IT-Lösungen für den Austausch der Daten, werden diese hier angewendet? 

Viel zu spät hat man sich den wirklichen Risiko-Schwerpunkten angenommen: den Alters- und Pflegeheimen.

Es gab zu viele Ansteckungen und Todesfälle in den Altersheimen. Es war sehr schnell klar, dass hier der Schwerpunkt der Maßnahmen liegen sollte, aber konkrete Umsetzungen kamen sehr spät (Maskenvorgabe, Kontrolle, Teste von Personal und Besuchern, Besucherregelungen, etc.). Natürlich ist die Abwägung schwierig: wir können die Alten nicht einsperren, Kontakt soll weiterhin ermöglicht werden, aber unter Sicherheitsauflagen.

Ich lasse mich natürlich auch impfen sobald es geht. Und meine Erwartung bezüglich der Impfquote beim Risikopersonal in den Altersheimen und Krankenhäusern ist hoch: es sollten sich alle impfen lassen.

 

3. Welche Auswirkungen der Krise erwarten Sie für den Wirtschaftsstandort Chemiedreieck?

Die wirtschaftlichen Folgen sind noch schwer abschätzbar: die Industrie ist wohl vergleichsweise gut davongekommen, dies ist sehr wichtig, weil dadurch unser Gewerbesteueraufkommen dominiert wird. Für viele Mittelständler, die durch den Lockdown massiv Umsatz verloren haben, ist zu hoffen, dass vorhandene Reserven in Verbindung mit Unterstützungsmaßnahmen des Staates und Nachholeffekten nach dem Lockdown das Überleben sichern. Nicht alle werden überleben, die Arbeitslosigkeit wird steigen.  

In Summe wird es übergangsweise zu weniger Steuereinnahmen bei Städten und Gemeinden führen, mit dem man umgehen muss.

Die Corona-Krise hat die hohe Bedeutung der etablierten, globalen Lieferketten verdeutlicht. In Verbindung mit dem zunehmenden Protektionismus der Länder werden viele Firmen gezwungen sein, noch mehr kundennah zu produzieren statt von Deutschland aus zu exportieren. Auf ein wettbewerbsfähiges Umfeld in Deutschland ist weiterhin zu achten.

Ein höherer Home-Office-Anteil wird künftig bleiben, dadurch gewinnen die Regionen gegenüber den Großstädten. Der Pendler-Verkehr nach München wird zurückgehen.

 

4. Was bedeutet das für die Investitionspläne des Landkreises. Was kann und was muss man sich leisten?

Die Leistungskraft unseres Landkreises war auch ohne Corona schon angespannt, v.a. durch die hohen Defizite für das Krankenhauswesen.

Die Situation wird jetzt durch Corona verschärft, weil weniger Einnahmen zu befürchten sind und höhere Ausgaben ins Haus stehen (u.a. um auf die Corona-Erkenntnisse zu reagieren).

Die bisherige geringe Verschuldung in Verbindung mit der sehr günstigen Zinssituation erleichtert aber das Aufnehmen weiterer Schulden. Ferner wird das Land Bayern hohe Zuschüsse zu vielen Projekten geben, um leichter aus der Corona-Krise herauszukommen.

Deshalb sollten wir bei den Projekten so weitermachen wie geplant.

Der Fokus wird weiter bei den Investitionen für die Schulen liegen müssen: Neubau König-Karlmann-Turnhalle, Neubau Pestalozzi-Schule, Neubau FOS/BOS, Planung Berufsschule.

Hier ist uns wichtig, dass wir nicht nur auf die einzelnen Schularten im Schulzentrums AÖ/NÖ schauen, sondern dabei auch die Situation im Schulzentrum insgesamt verbessern: die Verkehrssituation (Parken, Anfahrtswege, Logistikwege, Verkehrsflüsse) muss dringend verbessert werden, eine Analyse wurde bereits angeschoben, aber die Ergebnisse sollten endlich vorgelegt werden. Wir müssen das Schulzentrum mehr als Campus betrachten, bei der so viele Einrichtungen wie möglich schulübergreifend nutzbar gemacht werden. Deswegen sollte die Planung für die Berufsschule nicht erst nach Abschluss Neubau FOS/BOS beginnen, sondern sofort.

Beim Neubau des Landratsamtes stellt sich die Frage, wie sich die bisher in dieser Schnelligkeit nicht für möglich gehaltenen Effekte der Zusammenarbeit via IT und durch Homeoffice auswirken auf den Bürobedarf und in welcher Form dieser auch gebündelt in einem Gebäude zur Verfügung gestellt werden muss.  

 

5.  Zentral ist auch die Entwicklung des InnKlinikum. Wie kann das fusionierte Krankenhausunternehmen zukunftsträchtig aufgestellt werden?

Die nötigen Weichenstellungen dazu wurden schon vorgenommen: Modernisierung und Erweiterung einiger Abteilungen,

Identifizierung von Doppelvorhaltungen und anschließend der zügige Abbau dieser Doppelvorhaltungen.

Diese Maßnahmen werden die Qualität der Abteilungen erhöhen, die Attraktivität des Krankenhauses steigern und auch zu einer besseren Wirtschaftlichkeit führen. Die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Mühldorf und Altötting während der Corona-Zeit gibt Hoffnung für eine gute weitere Entwicklung der fusionierten Häuser.

Wir müssen die nächsten Jahre abwarten müssen, mehr mit Zahlen führen und die erwartbaren biologischen Veränderungen (Weggang von Chefärzten) abwarten, bis die Doppelvorhaltungen auch weniger werden.

Im Kreistag könnte noch konkreter mit Zahlen gezeigt werden, wie die Planungen für den Abbau der Doppelvorhaltungen sind und wie sich die Umsetzung dazu gestaltet. Exemplarisch wurde dies in der Jahresversammlung des Fördervereins für das Krankenhaus Burghausen schon mal demonstriert. 

Inwieweit jetzt durch die Erfahrungen aus der Corona-Zeit Anpassungen an diese Vorgehensweise nötig sind, muss noch geprüft werden. Es ändern sich möglicherweise Abrechnungsprozesse und Förderungen; Corona hat auch gezeigt, dass die aktuelle Finanzierung des Krankenhauswesens überarbeitet werden muss.

Ich gehe davon aus, dass Klinikleitung und Verwaltungsrat diese Entwicklungen beobachten und ggf. auch bereits freigegebene Investitionen hinterfragen und abändern, wenn erforderlich.

 

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Sandra Bubendorfer-Licht rückt nach als Bundestagsabgeordnete 

Kurz vor Weihnachten war es so weit. Frau Sandra Bubendorfer, Kreisvorsitzende der FDP im Landkreis Mühldorf, wurde als neue Freie Demokratin aufgenommen in den Bundestag. Die 50-jährige freiberufliche Dolmetscherin ist damit die zweite aus unserem Wahlkreis Altötting (der aus dem Landkreis Altötting und Mühldorf besteht), neben ihr ist noch Stephan Mayer aus unserem Wahlkreis im Bundestag. Das ist damit ein besonderes Ereignis, so ist es doch das erste Mal überhaupt, dass ein FDP-Abgeordneter aus unserem Wahlkreis im Bundestag ist. Der Auslöser dafür ist freilich ein trauriger: sie rückt dem verstorbenen FDP-Abgeordneten Jimmy Schulz nach, der seit der Bundestagswahl 2017 das Amt inne hatte; Frau Bubendorfer war von der erreichten Stimmenzahl her die nächste auf der Liste. Sie ist nun auch in zwei Ausschüssen vertreten: im Ausschuss für Inneres und Heimat und im Petitionsausschuss. Frau Bubendorfer ist Mitglied im Landesvorstand der FDP Bayern.

Wir gratulieren zum Einzug in den Bundestag, wünschen einen guten Start in den Parlamentsalltag und wünschen viel Kraft, gute Initiativen, liberales Gedankengut und weiterhin hohe Bodenhaftung und Nähe am Volk.    

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Es gratulieren zum Einzug in den Bundestag: der Kreisvorsitzende aus Altötting, Konrad Kammergruber, der Bürgermeisterkandidat aus Burghausen, Klaus Schultheiß und Emmerich Sattler, im Bürgerbüro der FDP in Burghausen. 

 

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 Sandra Bubendorfer bei einem Glas Glühwein mit dem FDP-Oberbürgermeister Putz aus Landshut und dem Kreisvorsitzenden von Altötting, Konrad Kammergruber. 

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Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber in der Kreistagsdebatte vom 28.11.2019 zur Entscheidung über die Fusion der Kreiskrankenhäuser Mühldorf und Altötting   

 

Wo kommen wir her?

Wir hatten vor 5 Jahren schon mal Berater zum Krankenhausthema.

Damals stand die völlige, kurzfristige und nicht durchdachte Schließung des Burghauser Hauses im Raum. Danach gab es den Bürgerentscheid, der aufgezeigt hat, dass den Bürgern die ortsnahe Versorgung sehr wichtig ist.

 

Info über Fusionsgespräche im Sommer 2019

Fast 5 Jahre später kamen die Fusionsgespräche in Gang und der Kreistag wurde spät über die Absicht und das Vorgehen informiert.

Wir haben grundsätzlich für die Fusion gestimmt, weil Größe und Qualität für eine hohe Versorgungsqualität und mehr Wirtschaftlichkeit sprechen.

Die dann getroffenen Maßgaben waren auch uns wichtig bei der Vorgabe zum weiteren Vorgehen:

  • ein schlüssiges Medizinkonzept muss vor dem Beschluss stehen
  • dabei sollten Fachleute eingebunden werden
  • eine Option für das Burghauser Krankenhaus sollte klarer werden

Und wir wollten rechtzeitig Zwischenstandinfos bekommen.  

 

Bewertung des aktuellen Standes

Wir reden nicht mehr nur von AÖ/BGH, sondern haben einen erweiterten, größeren Blick; inkl. Mühldorf. Das ist gut und macht Sinn, ist vielleicht noch nicht das Ende.

Wir haben jetzt ein Medizinkonzept, mit einem Einstieg in den Abbau der Doppelvorhaltungen, mit klaren Vorstellungen, wo sich welche Leuchttürme entwickeln sollen. Mit ersten Abteilungen, die ortsübergreifend von einem Chefarzt geführt werden sollen.  

Das Verhandlungsteam wurde erweitert, Fachleute eingebunden, man sollte also auch darauf vertrauen können auf das, was vorgeschlagen wird. Und man kann hoffen, dass sich die wirtschaftlichen Faktoren positiv entwickeln.

Die Zukunft des Burghauser Krankenhauses ist klarer. Und kann sich mit den sonstigen lokalen Aktivitäten um das Krankenhaus herum sehr gut entwickeln. Hier hat die Zeit seit dem Bürgerentscheid also auch Vorteile gebracht. 

Damit ist aus unserer Sicht der Weg frei für die weiteren Arbeiten und den Start zum 1.1.2020. Wir sehen keine Alternative zu dieser Fusion.

Uns ist natürlich auch bewusst, dass manche Ergebnisse auch politische Zugeständnisse sind, die man im Laufe der Verhandlung auf beiden Seiten machen muss.

Ich will diese nicht mehr beleuchten, nur einen Tatbestand herausgreifen:

Dass die Gemeinsamkeit mit Auswirkung auf die gemeinsame Verlustteilung erst im dritten Jahr greift, also erst für 2022, das finde ich zu lange und eher kontraproduktiv für ein schnelles Zusammenwachsen.

 

Blick in die Zukunft

Jetzt muss der Blick nach vorne gehen, in die Umsetzung und Konkretisierung.

Der Fokus sollte sich jetzt auf die Medizin richten, auf die optimale Versorgung, standortübergreifend. Mein Appell an die Verantwortlichen ist, dass v.a. für die übergreifende Zusammenarbeit Zielsetzungen für die Abteilungsleiter entwickelt werden, dass wir auch fortlaufend ein Monitoring dieses Zusammenwachsens schaffen können. Und wir sollten so offen sein, auch das Medizinkonzept konstruktiv zusammen weiterzuentwickeln.  

Wir sollten jetzt mit Zuversicht an die Arbeit gehen.

Packen wir es an.

Die Weichen sind gestellt.

 

Vielen Dank

 

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Trotz dürftiger Zwischenergebnisse stimmt die FDP für eine Fortsetzung der Verhandlungen mit Mühldorf  

Die Freien Demokraten haben immer wieder eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Kommunen und Landkreisen gefordert. Tatsächlich gab es mehr und mehr Erfolge auf diesem Weg, siehe die Zusammenlegung der Kreissparkasse oder beispielsweise auch den heute noch zu fassenden Beschluss über die Wohnungsbaugesellschaft.

Insofern stehen wir der nun anstehenden Fusion zwischen den Krankenhäusern AÖ und MÜ schon grundsätzlich positiv gegenüber.

Als vor mehr als drei Monaten mehr und mehr konkret wurde, dass an der Fusion im Hintergrund gearbeitet wurde, fragte man sich natürlich schon, wie das jetzt angegangen wird:

  • Was soll die Fusion bringen, woran wollen wir später den Erfolg der Fusion messen? Dazu gibt es keine Aussagen.
  • Welche wirtschaftlichen Vorteile wird es bringen? Dass man bei einer Zusammenlegung sofort positive Effekte in der Verwaltung hat (man braucht nicht 2+2 Vorstände, man braucht nicht den doppelten Aufsichtsrat, man braucht keine zwei Chefs der Personalabteilung, keine zwei Chefs der IT, keine zwei Chefs der Buchhaltung, etc.), das alles ist schnell einsichtig und kann man sicherlich gut kalkulieren. Dazu gibt es aber keine Aussagen.
  • Noch mehr natürlich ist von Interesse und sicherlich mit wirtschaftlicher Auswirkung: welche Zusammenlegungen oder Abbau von Doppelvorhaltungen rechnen sich? Welche Disziplin wird wo zentralisiert? Hier könnte man ja gut die zugrundeliegenden Annahmen berechnen, Szenarien bilden und sehen, was wo Sinn macht. Dazu gibt es Vorschläge, die aber nicht mit den Chefärzten abgestimmt sind und die auch nicht finanziell bewertet wurden.  
  • Vor 5 Jahren, zu Zeiten des Bürgerentscheids war die Schließung von Burghausen der Vorschlag der Experten, heute ist davon nicht mehr die Rede. Noch nicht? Heute sehen wir uns konfrontiert mit 4 Krankenhäusern! Sind die alle überlebensfähig in der neuen Konstellation? Welche Option gibt es für Burghausen? Ob die Aussage, dass Burghausen nicht berührt sei, haltbar ist, muss sich erst noch zeigen.
  • Und wenn man Verhandlungen aufnimmt, wird man sich auch sicherlich vergleichen müssen: Altötting hat 63% der Betten, 61% der Fallzahlen, 61% der Berechnungstage, ist also deutlich größer als Mühldorf; wie ist der Gebäudebestand zu bewerten oder ist das egal, wenn man die Gebäude kostenlos vermietet? Wie ist sichergestellt, dass beide auch die nötige Instandhaltung betreiben? Bei diesen Verhältnissen ist eine 50:50 Gestaltung der neuen Gesellschaft fragwürdig. 
  • Und es stellt sich die Frage, mit welchem Berater man in die Verhandlung geht, wer kann am besten die eigene Position vertreten? Mit wem mache ich das? Interessant ist nun, dass der gewählte Berater, Dr. Gruber, beide Seiten vertritt, uns und den Landkreis Mühldorf.

Zu all diesen Fragen hätten wir zum heutigen Zeitpunkt tiefergehende Antworten erwartet.

Was wir jetzt aber vorfinden, sind Eckpunkte, die mehr oder weniger verbindlich sind, die fast alle in den nächsten Monaten noch verhandelt werden müssen.

Und ein Konstrukt, das kompliziert aufgebaut ist, von gegenseitigem Mißtrauen geprägt, rechtlich unsicher (mit der kostenlosen Überlassung der Gebäude), lange dauert, bis es wirksam wird (noch zwei Jahre lang separate Buchführung und Abrechnung).

Dafür haben wir zwar politisches Verständnis, wie es so gekommen ist, aber:

Es kommt einem doch so vor wie „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“. Wir wollen alle Vorteile haben, aber jetzt schon konkret zu benennen, wie wir diese holen, das wollen wir uns vor der Kommunalwahl nicht mehr antun.

 

Und trotzdem sind wir uns sicher, dass eine Fusion Sinn macht. Die Bündelung der medizinischen Kompetenzen, die bessere medizinische Versorgung vor Ort, die Steigerung der Attraktivität, um auch für Bewerber attraktiver zu werden, die zu erwartenden Kosteneffekte bei einer anderen Größenordnung sprechen alle für die Fusion.  

Heute steht ja noch nicht die Freigabe für die Fusion an, sondern die Freigabe für die weiteren Verhandlungen mit den vorliegenden Eckpunkten, mit den beschriebenen Maßgaben.

Vor allem die weitere Arbeit am medizinischen Grundkonzept ist der Erfolgsfaktor für eine gelungene Fusion. Bei der Arbeit daran kann durch die Einbindung der Betroffenen ein positiver Aufbruch erzeugt werden.

Deswegen sind wir von der FDP/ÖDP-Fraktion für die Freigabe der weiteren Verhandlungen und stimmen heute für den vorgelegten Antrag.

Wünschenswert wäre, dass wir über das Ergebnis der Gespräche nicht erst kurz vor dem finalen Beschluss informiert werden, sondern dass zumindest der Verwaltungsrat häufiger über einen Zwischenstand aufgeklärt wird. Die Informationsschiene auf dieser Ebene muss sich verbessern. Und als Burghauser wünsche ich mir, dass die Rolle des Burghauser Krankenhauses für die Zukunft klarer herausgearbeitet wird.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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