Neuigkeiten

Turnusgemäß wurde am 13.04.2015 der Kreisvorstand neu gewählt (Neuwahlen sind alle zwei Jahre vorgeschrieben).

Im Rechenschaftsbericht blickte der Kreisvorsitzende Konrad Kammergruber zurück auf die letzten zwei Jahre. Diese waren dominiert durch viele Wahlen: zusammengedrängt wie noch nie in zwei Jahren, waren nacheinander die Landtagswahl, die Bundestagswahl, die Kommunalwahlen und die Europawahlen zu bewältigen. Dies erforderte alle Kräfte des Kreisverbandes. Leider war dieser Zeitraum von wenigen Erfolgen gekrönt. Besonders positiv hervorzuheben waren die Kommunalwahlen, gelang es doch in der Stadt Altötting erstmalig einen Stadtratssitz zu gewinnen (Dr.Rudolf Saller), und im Stadtrat Burghausen (Dr.Klaus Blum) und im Kreistag (Dr.Klaus Ulm, Konrad Kammergruber) die bestehenden Sitze zu verteidigen. Darüber hinaus sei durch die Ausschussgemeinschaft mit der ÖDP im Kreistag der Zugang zu Informationen erheblich verbessert. Mit der Gründung des Ortsverbands Altötting seien die Liberalen auch endlich in der Kreisstadt repräsentiert 

Das Ergebnis der Neuwahl können Sie hier mit Namen und Fotos nachvollziehen.

Im Ausblick auf die nächste Wahlperiode stellte der neue Kreisvorsitzende das neue FDP-Leitbild vor, welches als Richtschnur für die Liberale Politik, auch vor Ort, gelten soll. "Mehr Chancen durch mehr Freiheit" so laute die Überschrift: die FDP stehe für mehr Fortschritt, weil so Chancen geschaffen werden. Das Ziel sei gute Bildung für jeden und Vorankommen durch eigene Leistung. Die FDP betont auch die Liebe zur Freiheit: damit alle selbstbestimmt und eigenverantwortlich leben können. Und letztlich steht die FDP auch zu Fairen Spielregeln, zu einem liberalen Rechtsstaat mit sozialer Marktwirtschaft. Politik, die rechnen kann und ein umkomplizierter Staat, das sind Ziele, die die Kreis-FDP verfolgt.

Kommunalpolitisch seien die großen Vorhaben für die nächsten zwei Jahre bekannt und könnten dank guter Steuereinnahmen, bei noch geringer Verschuldung des Kreises, kraftvoll angegangen werden: der neue Hochschulstandort Burghausen muss sich gründen, die Schullandschaft für die berufliche Weiterbildung muss reformiert werden (nachdem über Jahre die Gymnasien und Realschulen saniert wurden), die Kreiskliniken werden sich weiter optimieren müssen. Die FDP im Landkreis sieht den Landkreis und sich selbst gut gerüstet, bei diesen wichtigen Themen konstruktiv mitzumachen und weiterzukommen.

 

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FDP: vor einer Entscheidung Konkretisierung der Überlegungen für Burghausen und Altötting nötig

Der Kreisverband der FDP hat sich mit der aktuellen Situation zu den Kreiskliniken befasst. Lesen Sie in diesem Link die gesamte Stellungnahme. 

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Erklärung der Kreis-FDP zu den ANA-Berichten über Zuschüsse für den Städtebau

Seit der letzten Legislaturperiode beobachten die FDP-Kreisräte Konrad Kammergruber und Klaus Ulm einen verstärkten Boom an Pressemitteilungen der konkurrierenden Bayerischen Ministerien. Diese nach dem neuen Zuschnitt der Zuständigkeiten der bayerischen Minister anhaltende intensivierte Informationspolitik der Staatsregierung begrüßen die Liberalen grundsätzlich.

So auch die jüngsten Veröffentlichungen der Zusammenfassung der Fördermaßnahmen durch das Innenministerium, die auch den Landkreis Altötting betreffen (PM M105/2014 vom 18.8. und PM M118/2014 vom 20.8.2014). Letztere benennt die Förderung des speziellen Bund-Länder-Programms „Kleinere Städte und Gemeinden“, vor allem auch unter den Gesichtspunkten der überörtlichen Zusammenarbeit, zum Beispiel durch eine abgestimmte gewerbliche, touristische und kulturelle Entwicklung und beim Leerstandsmanagement, vor allem im ländlichen Raum.

Im Landkreis wird die „Kulturregion an Alz und Mörnbach“, in der Gemeinde Tüßling mit 30.000 Euro, und in Unterneukirchen mit weiteren 540.000 Euro, wie früher schon veröffentlicht, gefördert.

Die Basis für diese Förderungen seien jedoch die Kreativität und die Güte der eingereichten Unterlagen der geförderten Gemeinden. Überwiegend daran orientiere sich die Vergabe der limitierten Fördermittel durch die Behörden und die an strenge Auflagen gebundene individuelle Förderhöhe. Der Einfluss von Außen sei dagegen beschränkt.

Davon gehen die Liberalen aus, obwohl es natürlich bayernweit einen „edlen Wettstreit der jeweiligen Heimatabgeordneten gäbe“. Dass lokale Mandatsträger in ihren Pressemitteilungen, aktuell ANA vom 18. und 23.8.2014, einen anderen Eindruck vermitteln, stört die FDP’ler.

„Das tut jedoch unserer Genugtuung über die Erfolge der Verwaltungen von Tüßling und Unterneukirchen keinen Abbruch“, so die Liberalen.

Die Pressemitteilungen der Ministerien, auch die über ihre letztliche Förderentscheidung, die auch überwiegend die Quelle der Abgeordneten sind, kann übrigens jeder im Internet einsehen und auch abonnieren.

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Aussichtsreiche Chancen für das Amt des Generalsekretärs des Europarates

„Anders als die großen Parteien, die selbst in Kleinstädten wie Altötting mit ihrer vollen Europa-Streitmacht präsent sein können und selbstverständlich entsprechendes Medien-Echo erhalten, geben sich die Liberalen bescheiden“. Mit diesen Worten eröffnete Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber die Auftakt-Veranstaltung der FDP zum politischen Europa-Wettbewerb im Altöttinger Hotel „Münchner Hof“. „Unsere einzige bayerische Europa-Abgeordnete Nadja Hirsch kann sich nicht teilen und schickt uns mit  Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der zweimaligen Justizministerin a. D. (besonders bekannt durch ihren Einsatz für Bürgerrechte und ihren früheren Rücktritt wegen Koalitions-Gerangel über den Lauschangriff, ihr politisch konsequentes Alleinstellungsmerkmal lange vor der NSA-Affäre) eine würdige Vertretung“.

Dies hatte schon Bürgermeister Hofauer so gesehen, der ihre neue Verbindung zur Stadt Altötting als Trägerin des Europa-Preises des Europarats beim feierlichen Eintrag ins Goldene Buch der Stadt, gleich nach EU-Kommissar Öttinger vom Wochenende davor, hervorhob.

 

v.l.n.r.: Beim Eintrag ins Goldene Buch der Kreisstadt Altötting: FDP-Kreisvorsitzender Konrad Kammergruber, Bürgermeister Altötting, Herbert Hofauer; FDP-Ortsvorsitzender Altötting, Dr.Rudolf Saller; Frau Susanne Saller-Schneider; Justizministerin a.D., Frau Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. 

 

Schließlich sei Leutheusser-Schnarrenberger von der Bundesregierung als die deutsche Kandidatin zur Generalsekretärin des Europarats (dem Menschenrechts-Verband von 47 europäischen Staaten) nominiert worden. Einziger weiterer Kandidat ist der bisherige norwegische Sekretär (Bemerkung der Redaktion am Rande: MdB Tobias Zech, Garching, entscheidet als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung im Juni mit über die neue Generalsekretärin). Ein FDP-Parteitag im neuen Kongress-Forum wurde übrigens während des Empfangs zwischen Hofauer und Leutheusser ins Auge gefasst.

Natürlich standen in Leutheussers energiegeladenem Referat im „Münchner Hof“ die bekannten liberalen Bürgerrechte im Mittelpunkt. Diese Themen kämen jetzt im Bürgerbewusstsein erst verstärkt hoch und benötigten eine europaweite Konsolidierung. Anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung sei ohne Herrmann’sche Verschärfungs-Forderungen heute erfolgreich angewendet und dauerhaft machbar. Es gehe vorrangig aber auch um weltweite Internet-Regeln, die in Einklang mit der EU-Charta seien. Da habe sie der EuGH erst vor wenigen Tagen eindeutig bestätigt.

Weitere ihrer ausführlich diskutierten Europa-Thesen und Forderungen lauteten:

Europas Zuständigkeiten müssten auf politische Kernaufgaben beschränkt bleiben.

EU sei nicht gleichzusetzen alleine mit dem Euro. Parallel-Währungen in Europa seien Hirngespinste. Europa stehe für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität, nicht nur bei der Friedenssicherung. Derzeitiger mitteleuropäischer Durchschnitts-Wohlstand wäre sonst unvorstellbar zu erreichen gewesen. Vorteile für die Industrie im Landkreis, aber auch für exportierende Mittelständler, wie die Firmen Hasenkopf oder Kirsch, seien offensichtlich. Sie plädierte aber auch für einheitliche Bewertungsgrundlagen, nicht für eine Angleichung der europäischer Steuersysteme. Europa sei ferner wichtig im Rahmen des globalen Balance-Gleichgewichts zwischen West und Ost, aktuell sichtbar mit Blick auf die Ukraine. Verhandlungen zum Freihandelsabkommen seien als Hebel in Richtung USA zu benutzen, um Datenschutzvereinbarungen mit USA zu bekommen. Damit könnten auch die Sorgen der hiesigen Bauern gedämpft werden. Stärker für Europa zu werben, vermisse sie allerorten. „Wir müssen Europa vollenden, nicht mitten drin stehen bleiben. Diese Entwicklung wird noch lange dauern. Sie wird jedoch nicht durch Europa-Gegner kaputt gemacht werden können. Denen ist das Piraten-Schicksal vorbestimmt“, lautete Leutheussers Schlusswort..

Überraschend war der Zuspruch zu dieser abendlichen Diskussionsrunde: Man kochte nicht im eigenen Saft: Interessenten aus Mühldorf, Eggenfelden, Rottal/Inn und Durchreisende waren zu Gast. Erste Kontakte wurden auch zu NEOS, der neuen echt-liberalen Partei „Neues Osterreich“ im Nachbarland, mit Vertretern aus Ried/Oberösterreich geknüpft, die für die Europa-Wahl ein zweistelliges Ergebnis erwarten.

 

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