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Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 8. April 2024  

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Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,

zuerst möchte ich die Bemühungen von Ihnen und der  Kreisverwaltung bei der Aufstellung des Haushalts anerkennen:  Es gab kein Geschachere um die Prozente der Kreisumlage, es wurden alle Kostenbereiche durchforstet und gestrichen/verschoben, wo es noch geht. Sparen war die Devise. Das war schon nicht einfach. Sie sprachen von einem „Fast-Nothaushalt“.

Und trotzdem gibt es noch sehr viele freiwillige Leistungen, das Flüchtlingsaufkommen ist von der Organisation her und bei den Kosten gut im Griff, ein Lob dafür gebührt allen in den Ämtern und Helfern, die Infrastruktur bei unseren Schulen ist auf hohem Niveau, auch wenn es einen Sanierungsstau bei der Berufsschule gibt, wir haben bald ein neues Landratsamt und immer noch wertvolles Tafelsilber wie die Beteiligung der Innkraftwerke oder das Energiesparwerk oder einen Goldberg beim ZAS. Und die niedrigsten Müllgebühren, Lob für das gute Management!

Trotzdem ist die Situation, ist der Haushalt für uns bei weitem nicht zufriedenstellend:

es gibt keinen Gestaltungsspielraum für die Zukunft, uns sind die Hände gebunden.

Die Belastung durch das Krankenhaus ist zu hoch, immer heißt es „wir sind auf gutem Weg“, und immer schlechter werden aber die Zahlen. Wir reden über Streichungen bei sozialen Leistungen, aber über den größten Brocken, das Krankenhaus, reden wir kaum.

Versprochen war, dass es mit der Fusion besser wird. Aber was hat die Fusion bisher wirtschaftlich gebracht? Welcher Abbau welcher Doppelvorhaltungen hat welche finanziellen Effekte ergeben? Trotz aller Einflüsse, die wir nicht im Griff haben (wie die Kostensteigerungen durch den Krieg, wie die unzureichende Vergütung für die Fallzahlen), sollten wir doch wissen, auf welchem Weg wir sind.

Wie wird die schlechte Auslastung gesteigert? Wie sieht die langfristige Finanzplanung für das Inn-Klinikum aus? Bei der letzten Kreistagssitzung haben Sie an den Krankenhausvorstand noch das Ziel ausgegeben, das Minus auf 10 Mio zu reduzieren. Jetzt stehen in der Planung für die nächsten 4 Jahren wieder jährlich -15 Mio € drin, nur etwas weniger als die – 17 Mio für heuer. Hat Sie der Mut verlassen?     

Insgesamt sehe ich, sehen wir als Ausschussgemeinschaft im Haushalt wenig Perspektive für die Zukunft, wenig Fantasie, keine große Linie, keinen Aufbruch, keine nennenswerten Ansätze, die Hoffnung machen, die Zuversicht ausstrahlen.

Wir vermissen Gelder in der Finanzplanung wenigstens für die FOS/BOS, damit es auch für Berufsschule mal besser wird. Die erste, misslungene Planung hat uns viel Geld gekostet. Wir müssen den Schülern, der Jugend im Kreis, doch eine Perspektive bieten! Wir brauchen keine Denkpause dazu.

Wir vermissen Ansätze für sehr wahrscheinliche, weitere  Schulsanierungen, Stichwort Maria-Ward-Schule, auch, wenn der zeitliche Horizont noch unklar ist.

Wo sind Ansätze für Kostensenkungen, die wir brauchen, um künftige wichtige Projekte überhaupt beginnen zu können?

Die IT führt zu immer mehr Personalaufwand beim Landkreis.

Aber immer noch wird IT nur durch die Hardware-Brille gesehen, statt hier auch die Möglichkeiten für interne Produktivitätssteigerungen zu nutzen. Wann ernten wir die Fortschritte der IT?

Jeder Landkreis betreut seine IT selbst, mit zig Spezialprogrammen, hier wäre mehr Zusammenarbeit besser und billiger.

Wir sind doch ein kleiner Landkreis, mehr Zusammenarbeit und auch Partnerschaften bei Schwerpunktthemen würde Kosten sparen!

Warum wird nicht noch mehr gemeinsam gemacht, mit dem Landkreis Mühldorf oder in der Region 18?

Könnten wir nicht überprüfen, ob wir durch Ausgliederung in neue Gesellschaften gemeinsam was verbessern könnten?

Siehe das Beispiel der Chiemgau GmbH in Traunstein: dort wird z.B. das Facility Management für alle Kreiseinrichtungen, inkl. Schulen und IT für die Schulen und einige Kommunen gebündelt und professionell abgewickelt. 

Oder auf dem Gebiet des Wohnungsbaus, der Energiewende?

Wo bleibt die Unterstützung für den Campus durch den Freistaat? 

Wo ist die Unterstützung des Freistaats für die Bewältigung der PFOA? Warum ist das Umlagern verboten worden?

Bei hohen Besuchen aus München gibt es große Versprechen, aber in der Umsetzung hat man die eigenen Behörden nicht im Griff, man könnte meinen, dass das Umweltministerium von einem grünen Minister geführt. Das behindert gewaltig unsere Entwicklung in Burghausen.

Der Freistaat lässt uns ziemlich im Stich.

Stattdessen gibt es eine Aussage von der oberbayerischen Regierung, bereits zum Haushalt 2023: „Die Regierung von Oberbayern sieht die geplante Verschuldung des Landkreise AÖ mit großer Sorge.“ Wie wird dann erst der Haushalt 2024 bewertet werden? Aber es fehlt eine relative Bewertung!  Was ist zu hohe Verschuldung? Wie wird die Höhe der Neuverschuldung bewertet? Werden dabei auch unsere Vermögenswerte (Verbund, sanierte Schulen, LRA, Müllverbrennungsanlage mit hohen Rücklagen) berücksichtigt? Dazu gibt es keinerlei Aussage.

Ich komme zum Schluss:

Wir plädieren für ein Reorganisationsprojekt, zusammen mit dem Landkreis Mühldorf oder in der Region 18. Zum Ausloten von Potenzial, was wir landkreisübergreifend gemeinsam machen könnten. Es freut mich, dass Sie, Herr Windhorst das auch so sehen, dass Sie auch sagen, wir brauchen Strukturveränderungen, auch die SPD spricht von nötigen Anpassungen struktureller Art.

Wir sollten alle mitnehmen, den Kreistag, die Beschäftigten, die Bevölkerung.

Das wäre ein Aufbruchssignal!

Damit wäre es für uns leichter, dem Haushalt zuzustimmen.

So stimmen wir, so stimmt die Ausschussgemeinschaft, dem Haushalt und dem Finanzplan nicht zu.

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Die Kreis-FDP betrauert den Tod ihres langjährigen Mitglieds Herrn Dr. Reinhardt Müller.

Geboren im Jahre 1946 ist er nun im Januar 2024 verstorben. 

Wir trauern mit seiner Familie und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren.   

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Zum Auftakt des Jahres 2024 wurden die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von der PNP interviewt.

Dazu wurde vom FDP-Kreisvorsitzenden Konrad Kammergruber folgendes Statement abgegeben: 

 

  • Was waren für Sie persönlich die wichtigsten Entwicklungen 2023 und welche Erwartungen haben Sie für’s Jahr 2024?

Die furchtbare Fortsetzung des Krieges in der Ukraine und der neue Krieg in Palästina waren erschreckende Entwicklungen. Angesichts der schlimmen Lage im Ausland können wir in Bayern allerdings zufrieden sein, wir jammern auf hohem Niveau. Und: die Mehrheit der Bürger hat die hochfliegenden grünen Pläne zurückgeholt auf den Boden der Realität.

Für 2024 hoffe ich auf ein Ende der Kriege. In Deutschland erwarte ich eine politische Zuspitzung, nach umwälzenden Wahlergebnissen in den Ostländern. 

 

  • Ein bestimmendes Thema in der Bürgerschaft ist die Migration. Wie beurteilen Sie das Engagement des Landkreises? Fühlen Sie sich in die Entscheidungen – insbesondere hinsichtlich Unterbringung – eingebunden?

Das Engagement des Landkreises ist positiv wirksam und läuft ruhig im Hintergrund. Ich bin nicht eingebunden in Entscheidungen zur Unterbringung, aber das ist auch nicht nötig. Wichtig für eine gelingende Integration der Migranten ist weiterhin die Unterstützung der gesamten Bevölkerung. Auf Bundesebene sind allerdings Entscheidungen nötig, die den Flüchtlingsstrom besser steuern.

 

  • Ebenfalls ein vieldiskutiertes Thema ist das geplante Windparkprojekt im Staatsforst. Unterstützen Sie das Vorhaben? Sind Sie zufrieden mit dem Fortschritt und Sachstand?

Ich unterstütze das Projekt, weil wir dadurch vor Ort viel nachhaltige Energie gewinnen und direkt verbrauchen können. Der Fortschritt ist den Genehmigungshürden geschuldet, doch auf staatseigenem Grund geht es immerhin schneller. Warum bei Vorliegen eines Windkatasters eine zeitverzögernde Windmessung sein muss (kann diese repräsentativ sein?), verstehe ich allerdings nicht.  

 

  • Wie bewerten Sie die aktuelle Situation des InnKlinikums – sowohl in Hinblick auf die medizinische Versorgung, als auch finanziell?

Mit den neuen Schwerpunkten, den Zusammenlegungen von Abteilungen wird die medizinische Versorgung sogar verbessert. Wir befinden uns allerdings am Scheidepunkt: Sollten die angestoßenen Veränderungen keinen Patientenzuwachs bringen, sollten die dringend nötigen Strukturmaßnahmen des Bundes die Finanzlage nicht verbessern, wird der Klinik-Verwaltungsrat schmerzhafte Eingriffe vorbereiten müssen. 

 

  • Was sagen Sie zur angespannten Haushaltssituation des Landkreises? Wofür muss künftig Geld investiert werden?

Die Haushaltssituation ist angesichts des hohen Klinikdefizits sehr bedenklich. Es wird weiterhin sehr viel Geld in unsere Bildungseinrichtungen gehen müssen, aber der Freistaat sollte uns den Campus abnehmen. Für den Bau einer PFOA-Deponie sollte der Verursacher aufkommen; im Übrigen muss das harmlose Umlagern von Erdreich im selben Gebiet erlaubt werden, hier sind die CSU-Umweltbürokraten in München zu weit von der Praxis entfernt.  

 

 

 

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Halbzeitbilanz der Ampel aus Sicht der Bundes-FDP 

Nach Ausbruch des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine hat die Bundesregierung schnell reagiert und unser Land gut durch eine schwierige Krisenzeit geführt durch eine beispiellose Krise geführt. Die Energieversorgung blieb gewährleistet, die Investitionen in unsere nationale und internationale Sicherheitsarchitektur wurden massiv ausgeweitet. Aber die Lage bleibt angespannt und wir müssen uns neuen Herausforderungen stellen, etwa durch die Folgen islamitischen Terrors in Nahost und durch irreguläre Migration. Deutschland braucht eine neue Realpolitik, für die wir wichtige Grundlagen geschaffen haben. Es muss jetzt um die Modernisierung unseres Landes und die Stärkung unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehen: 

Mit einer soliden Finanzpolitik, einer wachstumsorientierten Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik und einer Bildungspolitik, die das gesellschaftliche Aufstiegsversprechen erneuert. Mit einer Klima- und Energiepolitik, die auf Technologieoffenheit und Ergebnisse statt auf Verbote und Symbole setzt. Mit gesellschaftspolitischen Modernisierungsimpulsen, die mehr Chancen durch mehr Freiheit bringen. Und mit einer Beschleunigung der Digitalisierung unseres Landes. 

Auf einen Blick sehen Sie hier in Überschriften die Erfolge, die wir sehen. 

Details dazu finden Sie unter: www.FDP.de/Erfolge

 

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