Neuigkeiten

Zum Auftakt des Jahres 2023 wurden die Fraktionsvorsitzenden der Kreistagsfraktionen von der PNP interviewt.

Dazu wurde vom FDP-Kreisvorsitzenden Konrad Kammergruber folgendes Statement abgegeben: 

• Was waren für Sie privat und persönlich die wichtigsten Entwicklungen im vergangenen Jahr?

Die insgesamt doch gute Bewältigung der Coronakrise, auch dank unseres Impfzentrums und des hohen Einsatzes aller medizinischen Kräfte.  

Der furchtbare Krieg in der Ukraine, der zu einer Verbesserung der Zusammenarbeit in Europa und NATO geführt hat. Die Auswirkungen der steigenden Flüchtlingszahlen konnten durch den Einsatz vieler Ehrenamtlicher abgefedert werden, die Aufnahme der Ukraine-Flüchtlinge ist weitgehend lautlos gelungen.

Die darauffolgende Energiekrise, mit wenigen schnellen Maßnahmen (z.B. Errichtung Flüssiggashafen), aber auch unverständlicher Zögerlichkeit bei der Verlängerung der AKW, der schnelle Schwenk zur umweltbelastenden Kohle.

• Wie bewerten Sie die aktuelle Situation des InnKlinikum – sowohl in Hinblick auf die medizinische Versorgung, als auch finanziell?

Die medizinische Situation ist immer noch geprägt durch Personalengpässe, welche durch Höchstleistungen des Personals abgefangen werden.

Die Versorgung der Bevölkerung ist jedoch sichergestellt. Mit den hohen Investitionen und Erweiterungen gibt es auch eine positive Perspektive für ein modernes Krankenhauswesen vor Ort.

Es gibt überwiegend Verständnis dafür, dass nicht mehr alle Leistungen wohnortnah erbracht werden können, man nutzt heute schon bei Operationen das Krankenhaus seiner Wahl.

Diesem Trend zu größeren Einheiten mit höherer Qualität können wir uns nicht entziehen, wir müssen Schwerpunkte bilden und Doppelvorhaltengen aufgeben. Dafür sind nun im Ansatz erste Anzeichen sichtbar. Corona hat jedoch schnellere Fusionsschritte verhindert.  

Finanziell ist der laufende hohe Verlust für beide Landkreise nicht mehr lange tragbar. Er führt zur höheren Verschuldung des Kreises, zu einer höheren Kreisumlage und schränkt daher auch die Kommunen ein bei der Finanzierung ihrer Vorhaben. Finanzielle Fusionseffekte sind bisher noch kaum sichtbar geworden. Der Verwaltungsrat steht in der Verantwortung und sollte nun endlich die Bevölkerung auf die kommenden Einschnitte einstimmen. Wir können die Entwicklung im Gesundheitswesen bedauern, aber wir können sie nicht abwehren.

Die Gesundheit ist uns allen wichtig, die Finanzen sollen nicht im Vordergrund stehen, aber wenn die Finanzen nicht bald geordnet werden, kann auch die medizinische Leistung nicht mehr mit hoher Qualität erbracht werden.  

• Wie beurteilen Sie die Lage mit HFPO-DA bzw. GenX? Wie sollte man weitermachen?

Grundsätzlich sind die betroffenen Firmen und Genehmigungsbehörden gefragt, sowohl bei der Zulassung von neuen Stoffen als auch bei der laufenden Überwachung.

Es ist ärgerlich, wie sich hier die Behörden bei PFOA seit Jahren gegenseitig den Ball zuspielen, ohne eine vernünftige Lösung zu erreichen. Die wirtschaftliche Entwicklung Burghausens wird so unnötig behindert.

Das Umweltministerium hat die sinnvolle Lösung der erlaubten Umlagerungen im Landkreis gekippt und nun muss schnellstens eine (unnötige!) Deponielösung kommen.

Man fragt sich, warum hier nicht ein ähnlicher Widerstand wie bei der ungeliebten Biotonne möglich ist, die auch eingeführt werden sollte.  

Man muss die Sorgen der Bürger ernst nehmen, deswegen besteht eine hohe Anforderung an Transparenz bei Analysen und Bewertungen.

Bei GenX sollte man die Analysen fortsetzen, nach vergleichbaren Situationen im Land schauen, wissenschaftliche Bewertungen einholen.

• Was sagen Sie zur angespannten Haushaltssituation des Landkreises?

Solange mit der Haushaltssituation langfristiges Vermögen geschaffen wird, ist es in Ordnung, auch die Schulden zu erhöhen.

Dies ist bei den hohen Investitionen in die Schulen der Fall, die Werte über viele Jahrzehnte bringen. Und bei den Schulinvestitionen ist besonders der FOS/BOS-Neubau ein Schlüsselprojekt, weil dadurch endlich die marode Bausubstanz an den Berufsschulen verbessert werden kann, es dauert dann eh noch Jahre, bis es so weit sein wird.

Mit den Verlusten im Krankenhaus ist es jedoch anders: diese entstehen jährlich, dem steht kein Vermögensaufbau gegenüber. Deswegen ist es so wichtig, dass wir diese Situation in den Griff bekommen.

Sollte das nicht bald gelingen, müssen wir uns fragen, welches Vermögen des Landkreises noch zu versilbern wäre.

• Welche Erwartungen haben Sie für’s Jahr 2023?

Ich erwarte, dass Corona kein Thema mehr sein wird.

Ich hoffe sehr, dass der Krieg bald durch Diplomatie und Einsicht beendet wird.

Ich gehe davon aus, dass nach den Erfahrungen mit Russland Europa und NATO noch stärker zusammenhalten.

Ich kann mir vorstellen, dass es gelingt, die Verfahrenswege für Infrastrukturinvestitionen (Stromtrassen, Straßen, Bahntrassen) zu beschleunigen.

Ich wünsche mir weniger Vorgaben und Einmischungen des Staates in alle Lebensbereiche, mehr Vertrauen in den Einzelnen.   

Ich wünsche der FDP den Wiedereinzug in den Bayerischen Landtag.

Ich bin dankbar dafür, wie wir hier in der Region leben dürfen, trotz aller berechtigten Kritik an vielen Unzulänglichkeiten des Staates.

Ich wünsche allen Bürgern Gesundheit und Frieden.

Konrad Kammergruber, Vorsitzender der Fraktionsgemeinschaft FDP/ÖDP im Kreistag Altötting

So erschienen im Burghauser Anzeiger vom 11.01.2023, Interview wurde seitens der PNP von Frau Lisa Brand koordiniert.  

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Veröffentlicht: 11. Januar 2023

FDP Kreisverband Altötting nominiert Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023

Der Kreisverband FDP-Altötting hat gewählt. Für den Landtag gehen ins Rennen:

- Frau Steffi Stiegler als Direktkandidatin des Stimmkreises Altötting für den Landtag 

- Herr Klaus Schultheiß als Listenkandidat im Wahlkreis Oberbayern für den Landtag

- Frau Martina Weber als Direktkandidatin im Stimmkreis Altötting für den Bezirkstag 

Im Altöttinger Anzeiger erschien dazu am 7.12.2022 folgender Artikel von Frau Brand.

Ein Update zu unseren Kandidatinnen und den Programmen folgt in den nächsten Wochen. 

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Veröffentlicht: 11. Dezember 2022

Liberale Jäger treffen Christian Lindner 

Der praktizierende Jäger und FDP-Vorsitzende Christian Lindner bat um ein Gespräch mit den jagenden Naturschützern seiner Partei, das der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und Ernährung, Christian Teppe, für ihn digital organisierte.

Die Liberalen Jäger e.V. unter ihrem Bundesvorsitzenden Friedhelm Röttgen hatten sich im vergangenen Jahr gegründet und stellen ein wichtiges Netzwerk mit politischer und jagdlicher Ausrichtung dar. Sie werden die Programmatik der Partei beeinflussen; ihr Vorsitzender ist dazu gerade in den zuständigen Bundesfachausschuss berufen worden.

Der Jäger Christian Lindner findet häufig morgens ab 4:00 Uhr Zeit und Gelegenheit auf die Jagd zu gehen, Kraft zu finden im Wald, aber auch Strecke zu machen. Die jagd – und waffenpolitischen Zielsetzungen waren deshalb zwischen den Beteiligten klar:

eine Verschärfung des Waffenrechts und eine weitere Einschränkung des Jagdrechts dürfe es für die besonders rechtstreuen und zuverlässigen Jäger keinesfalls geben.
Schließlich seien es die Jäger, die auch bei der anstehenden Aufgabe des Waldumbaus zu größerer Klimastabilität gefragt und gefordert seien, um den Ausgleich von Wald und Wild herzustellen. Auf keinen Fall gehe es um die Bekämpfung des Wildes zu Gunsten des Waldes, sondern um weidgerechte Jagd und Nutzung des Wildbrets als edles und gesundes Lebensmittel.

Als Bundesfinanzminister stehen auch die Bundesforsten in seinem Zuständigkeitsbereich mit der Herausforderung des Waldumbaus, um Sturmschäden und Waldbrände wie zuletzt im Harz oder dem Elbsandsteingebirge zu verhindern. Dieser Waldumbau gelinge nur, so Lindner, wenn Förster und Jäger gemeinsam daran mitwirkten.
Für die Zukunft vereinbarten Lindner und die Liberalen Jäger einen engen Austausch über die Gremien der Partei.

Diese Pressenotiz stammt von: 

Liberale Jäger e.V. Hafkesdell 8, 45219 Essen, Kontakt: Friedhelm Röttgen
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Website: www.liberale-jaeger.de
Facebook: Liberale Jäger | Facebook

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Veröffentlicht: 29. September 2022

FDP Bayern beschließt Leitantrag "Energie für die Zukunft"  

Der Landesparteitag der FDP in Hirschaid im Landkreis Bambert stand ganz unter dem Zeichen des Kriegs in der Ukraine und des richtigen Wegs für die Energie für die Zukunft. Vier Delegierte aus den FDP-Kreisverbänden Altötting und Mühldorf waren dabei, konnten mitdiskutieren, mit abstimmen, Kontakte pflegen und neue Kontakte herstellen. Kreisrat Konrad Kammergruber, die stv. Kreisvorsitzende Steffi Stiegler, MdB Sandra Bubendorfer-Licht und Peter Corticelli, stv. Kreisvorsitzender des Landkreises Mühldorf waren erfreut über die inhaltlich hochwertige Diskussion der 400 Delegierten und den neuen Inspirationen, die man mitnehmen konnte. 

Vor der Diskussion und dem Beschluss zum Leitantrag über die Energie gab es Abstimmungen zur Satzung der Partei, eine Diskussion über die Corona-Maßnahmen und eine allgemeine Aussprache:

Die Satzung erlaubt künftig grundsätzlich eine Doppelspitze bei den Parteivorständen (Kreis, Bezirk, Land). Die Landesfachausschüsse wurden neu organisiert. Bei der Corona-Diskussion war vor allem die Wortmeldung von Herrn Dr. Klaus von Lindeiner, Ombudsmann der Partei, bemerkenswert. Er wies darauf hin, dass wir in Statements zum Ende der Corona-Maßnahmen ganz bewusst die Begriffe "Freedom Day" oder "Tag der Freiheit" vermeiden sollten. Diese Einstufung würde z.B. die Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur auf eine gleiche Ebene stellen mit der Maskenfreiheit, diese sei aber bei weitem nicht von der gleichen Wertigkeit. 

Die Stimmung auf dem Parteitag war angesichts aktueller Umfragen, die die Partei in Bayern bei 8% sehen, optimistisch und motivierend. Doch der fürchterliche Ukraine-Krieg rüttelt alle auf und bestürzt alle. Mit einem würdigen und sehr bewegenden Vortrag zur Lage, zu Hintergründen und Motiven sorgte der Generalkonsul der Ukraine, Herr Yuriy Yamilko, der persönlich anwesend war und in perfektem Deutsch in freier Rede sprach, für Aufmerksamkeit und sichtbarer Betroffenheit bei allen Delegierten. Er bedankte sich ausdrücklich für die großartige Unterstützung der Deutschen, die es in den letzten Jahren schon gab und auch während des aktuellen Kriegs. Das enge Verhältnis zur FDP, mit der er seit Jahren sehr freundschaftlich verbunden ist, hob er besonders hervor: „Es war die FDP, die als einzige Partei in Deutschland die europäische Perspektive der Ukraine, längst vor der Krim-Annexion, in das Parteiprogramm integrierte.“ 

Die Diskussion zum Leitantrag zur Energie für die Zukunft wurde vom FDP-Generalsekretär und dem stv. Vorsitzenden FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, so eingeleitet: 

„Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend – für viele Menschen und Unternehmen ist sie gar essenziell. Die Energiekosten dürfen nicht immer weiter durch die Decke gehen. Deshalb müssen wir die Stromkosten weitgehend von staatlichen Aufschlägen befreien und unser Energiesystem breiter diversifizieren. Gleichzeitig müssen wir unsere ökologischen Ziele ambitioniert verfolgen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben – etwa durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu gehört auch die Abschaffung der 10-H-Regel. Erneuerbare Energien sind ‚Freiheitsenergien‘, da sie unsere Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland reduzieren. Zudem müssen wir den politischen Rahmen so gestalten, dass positive Anreize zur Entwicklung neuer Technologien geschaffen werden. Sollte es infolge des Ukraine-Krieges zu Energieengpässen kommen, muss auch die kurzfristige Laufzeitverlängerung von Kernkraftweren geprüft und umgesetzt werden. Deutschland und Bayern brauchen eine Energiepolitik, die wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch nachhaltig und sozial vertretbar ist.“

Den gesamten Text des Leitantrags können Sie hier gerne nachlesen >>

Peter Corticelli, Sandra Bubendorfer-Licht, Steffi Stiegler, Konrad Kammergruber

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Veröffentlicht: 03. April 2022