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Neuigkeiten
FDP Kreisverband Altötting nominiert Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2023
Der Kreisverband FDP-Altötting hat gewählt. Für den Landtag gehen ins Rennen:
- Frau Steffi Stiegler als Direktkandidatin des Stimmkreises Altötting für den Landtag
- Herr Klaus Schultheiß als Listenkandidat im Wahlkreis Oberbayern für den Landtag
- Frau Martina Weber als Direktkandidatin im Stimmkreis Altötting für den Bezirkstag
Im Altöttinger Anzeiger erschien dazu am 7.12.2022 folgender Artikel von Frau Brand.
Ein Update zu unseren Kandidatinnen und den Programmen folgt in den nächsten Wochen.
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Liberale Jäger treffen Christian Lindner
Der praktizierende Jäger und FDP-Vorsitzende Christian Lindner bat um ein Gespräch mit den jagenden Naturschützern seiner Partei, das der Vorsitzende des Bundesfachausschusses Landwirtschaft und Ernährung, Christian Teppe, für ihn digital organisierte.
Die Liberalen Jäger e.V. unter ihrem Bundesvorsitzenden Friedhelm Röttgen hatten sich im vergangenen Jahr gegründet und stellen ein wichtiges Netzwerk mit politischer und jagdlicher Ausrichtung dar. Sie werden die Programmatik der Partei beeinflussen; ihr Vorsitzender ist dazu gerade in den zuständigen Bundesfachausschuss berufen worden.
Der Jäger Christian Lindner findet häufig morgens ab 4:00 Uhr Zeit und Gelegenheit auf die Jagd zu gehen, Kraft zu finden im Wald, aber auch Strecke zu machen. Die jagd – und waffenpolitischen Zielsetzungen waren deshalb zwischen den Beteiligten klar:
eine Verschärfung des Waffenrechts und eine weitere Einschränkung des Jagdrechts dürfe es für die besonders rechtstreuen und zuverlässigen Jäger keinesfalls geben.
Schließlich seien es die Jäger, die auch bei der anstehenden Aufgabe des Waldumbaus zu größerer Klimastabilität gefragt und gefordert seien, um den Ausgleich von Wald und Wild herzustellen. Auf keinen Fall gehe es um die Bekämpfung des Wildes zu Gunsten des Waldes, sondern um weidgerechte Jagd und Nutzung des Wildbrets als edles und gesundes Lebensmittel.
Als Bundesfinanzminister stehen auch die Bundesforsten in seinem Zuständigkeitsbereich mit der Herausforderung des Waldumbaus, um Sturmschäden und Waldbrände wie zuletzt im Harz oder dem Elbsandsteingebirge zu verhindern. Dieser Waldumbau gelinge nur, so Lindner, wenn Förster und Jäger gemeinsam daran mitwirkten.
Für die Zukunft vereinbarten Lindner und die Liberalen Jäger einen engen Austausch über die Gremien der Partei.
Diese Pressenotiz stammt von:
Liberale Jäger e.V. Hafkesdell 8, 45219 Essen, Kontakt: Friedhelm Röttgen
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Website: www.liberale-jaeger.de
Facebook: Liberale Jäger | Facebook
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FDP Bayern beschließt Leitantrag "Energie für die Zukunft"
Der Landesparteitag der FDP in Hirschaid im Landkreis Bambert stand ganz unter dem Zeichen des Kriegs in der Ukraine und des richtigen Wegs für die Energie für die Zukunft. Vier Delegierte aus den FDP-Kreisverbänden Altötting und Mühldorf waren dabei, konnten mitdiskutieren, mit abstimmen, Kontakte pflegen und neue Kontakte herstellen. Kreisrat Konrad Kammergruber, die stv. Kreisvorsitzende Steffi Stiegler, MdB Sandra Bubendorfer-Licht und Peter Corticelli, stv. Kreisvorsitzender des Landkreises Mühldorf waren erfreut über die inhaltlich hochwertige Diskussion der 400 Delegierten und den neuen Inspirationen, die man mitnehmen konnte.
Vor der Diskussion und dem Beschluss zum Leitantrag über die Energie gab es Abstimmungen zur Satzung der Partei, eine Diskussion über die Corona-Maßnahmen und eine allgemeine Aussprache:
Die Satzung erlaubt künftig grundsätzlich eine Doppelspitze bei den Parteivorständen (Kreis, Bezirk, Land). Die Landesfachausschüsse wurden neu organisiert. Bei der Corona-Diskussion war vor allem die Wortmeldung von Herrn Dr. Klaus von Lindeiner, Ombudsmann der Partei, bemerkenswert. Er wies darauf hin, dass wir in Statements zum Ende der Corona-Maßnahmen ganz bewusst die Begriffe "Freedom Day" oder "Tag der Freiheit" vermeiden sollten. Diese Einstufung würde z.B. die Befreiung Deutschlands von der NS-Diktatur auf eine gleiche Ebene stellen mit der Maskenfreiheit, diese sei aber bei weitem nicht von der gleichen Wertigkeit.
Die Stimmung auf dem Parteitag war angesichts aktueller Umfragen, die die Partei in Bayern bei 8% sehen, optimistisch und motivierend. Doch der fürchterliche Ukraine-Krieg rüttelt alle auf und bestürzt alle. Mit einem würdigen und sehr bewegenden Vortrag zur Lage, zu Hintergründen und Motiven sorgte der Generalkonsul der Ukraine, Herr Yuriy Yamilko, der persönlich anwesend war und in perfektem Deutsch in freier Rede sprach, für Aufmerksamkeit und sichtbarer Betroffenheit bei allen Delegierten. Er bedankte sich ausdrücklich für die großartige Unterstützung der Deutschen, die es in den letzten Jahren schon gab und auch während des aktuellen Kriegs. Das enge Verhältnis zur FDP, mit der er seit Jahren sehr freundschaftlich verbunden ist, hob er besonders hervor: „Es war die FDP, die als einzige Partei in Deutschland die europäische Perspektive der Ukraine, längst vor der Krim-Annexion, in das Parteiprogramm integrierte.“
Die Diskussion zum Leitantrag zur Energie für die Zukunft wurde vom FDP-Generalsekretär und dem stv. Vorsitzenden FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, so eingeleitet:
„Eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist entscheidend – für viele Menschen und Unternehmen ist sie gar essenziell. Die Energiekosten dürfen nicht immer weiter durch die Decke gehen. Deshalb müssen wir die Stromkosten weitgehend von staatlichen Aufschlägen befreien und unser Energiesystem breiter diversifizieren. Gleichzeitig müssen wir unsere ökologischen Ziele ambitioniert verfolgen und den Ausbau erneuerbarer Energien massiv vorantreiben – etwa durch schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Dazu gehört auch die Abschaffung der 10-H-Regel. Erneuerbare Energien sind ‚Freiheitsenergien‘, da sie unsere Abhängigkeit von Importen aus dem Ausland reduzieren. Zudem müssen wir den politischen Rahmen so gestalten, dass positive Anreize zur Entwicklung neuer Technologien geschaffen werden. Sollte es infolge des Ukraine-Krieges zu Energieengpässen kommen, muss auch die kurzfristige Laufzeitverlängerung von Kernkraftweren geprüft und umgesetzt werden. Deutschland und Bayern brauchen eine Energiepolitik, die wirtschaftlich sinnvoll, ökologisch nachhaltig und sozial vertretbar ist.“
Den gesamten Text des Leitantrags können Sie hier gerne nachlesen >>
Peter Corticelli, Sandra Bubendorfer-Licht, Steffi Stiegler, Konrad Kammergruber
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Redebeitrag von Kreisrat Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 14.02.2022
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Sehr geehrter Herr Landrat, werte Kolleginnen und Kollegen im Kreistag,
Zunächst zum Rückblick
Ich bin froh, dass wir im letzten Jahr die richtige Entscheidung getroffen haben, nämlich für den niedrigeren Kreisumlagensatz.
Deutlichstes Zeichen dafür, dass das richtig war: 14 Mio Kredit waren geplant, NULL davon wurde gebraucht! Allerdings wurde die Rücklage aufgebraucht!
Ich lobe das konsequente Verhalten des Landrats: heuer gab es kein Schachern mehr um den letzten Prozentsatz hinter dem Komma, sondern von Haus aus wurde gleich ein vernünftiger Vorschlag vorgelegt. Gut so!
Zum Haushalt
Für unsere Fraktionsgemeinschaft FDP/ÖDP ist es ist ein guter Haushalt. Haben wir eine Krise? Bei uns nicht! Uns geht es gut!
Wir haben kein Einnahmenproblem und können uns freuen über eine prosperierende Wirtschaft, die sich auch in der Krise stark und v.a. in der Industrie im weltweiten Wettbewerb behaupten konnte.
Die laufenden Ausgaben sind gedeckt, es bleibt sogar eine Zuführung an den Vermögenshaushalt, wenn auch leicht unter der Mindestzuführung, möglich!
Unsere Fraktion findet, dass mit dem Haushalt die wichtigen Schwerpunkte in der aktuellen Zeit angegangen werden:
Diese sind: Bildung, Nachhaltigkeit und die Digitalisierung.
Natürlich auch mit Abstrichen, mit unseren Möglichkeiten auf Kreisebene, aber es geht vorwärts! Ich will darauf näher eingehen:
Bildung:
Die vielen Einzelheiten der Bildungsinvestitionen will ich gar nicht wiederholen, alleine das würde zu lange dauern. Die Stichworte Turnhalle König-Karlmann, Pestalozzi-Schule, FOS/BOS, Einstieg in Planung Kreuzungsumbau am Schulzentrum in AÖ/NÖ, Campus-Unterstützung mögen genügen.
Schade ist nur, dass das alles viel zu lange dauert, aber immerhin geht es vorwärts.
Nachhaltigkeit:
Ein weiterer großer Schwerpunkt des Haushalts ist für uns die Nachhaltigkeit. Dazu gehören drei Aspekte: Ökologie oder Umweltthemen (oft meint man fälschlicherweise nur das), aber auch Ökonomie und Soziales gehört hier dazu.
Ökonomisch:
Der Haushalt ist richtig finanziert, tragfähig. Unser Schwerpunkt liegt auf den Investitionen, nicht bei den laufenden Ausgaben, wir tun was für die Zukunft.
Wir halten die Gebäude und Straßen in Schuss und sanieren, Beispiel Landratsamt, Schulen, das ist alles nachhaltig.
Ökologisch:
Wir bauen Personal auf für ÖPNV und Naturschutz.
Wir bauen unserer Fahrradnetz aus und investieren in Grunderwerb für Naturschutz.
Auch das neue Regionalmanagement trägt zu nachhaltigeren Lösungen bei, gemeinsam mit Mühldorf stellen wir was auf die Füße.
Zum sozialen Aspekt der Nachhaltigkeit:
Wir stärken die Kliniken durch Ausbau, Modernisierung und Steigerung der Qualität.
Wir unterstützen nach wie vor viele Vereine und soziale Einrichtungen, auch mit freiwilligen Leistungen.
Wir bauen Personal auf bei wichtigen Zukunftsthemen:
- Sozialpädagogische Kräfte für Gymnasien
- Personalaufbau Jugendamt
Und wir stehen auch zu den geplanten Umstufungen und Tariferhöhungen. Dies sind absolut nötig, die Verwaltung muss attraktiv sein und auch noch Personal finden!
Fazit: Insofern ist das in Summe durchaus auch ein nachhaltiger Haushalt
Zur Digitalisierung als weiteren Schwerpunkt des Haushalts, nach Bildung und Nachhaltigkeit:
Es gibt hohe Investitionen v.a. bei den Schulen, in die Hardware und den Digitalpakt. Das ist richtig so.
Trotzdem ist hier noch sehr sehr viel Spielraum:
Bei der Bildung ist es mit der Hardware nicht getan; die Verbesserung dort ist aber weniger Sache des Kreishaushalts.
Im Bürgerkontakt und auch bei den verwaltungsinternen Prozessen ist noch viel zu tun.
Beispiel: im Führerscheinwesen. Wo ist hier die Digitalisierung? Im Antrag für Mehrpersonal für die Führerscheinstelle findet sich u.a. diese Begründung: „Ausstellungen von Karteikartenabschriften für nach außerhalb des Landkreises verzogene Personen“
Zum Krankenhaus, unserem größten Sorgenkind im Haushalt mit 8 Mio Defizit in 2021, für 2022ff. 9 Mio p.a.
Die Kliniken sind uns viel Geld wert, da muss nicht Gewinn damit gemacht werden. Bitte mich hier nicht falsch verstehen!
Wir investieren in die Zukunft und wir haben sehr hohe jährliche Zuschusszahlungen zu leisten. Sobald man aber das Thema der Finanzen anspricht, heisst es, dass die Qualität und Versorgung im Mittelpunkt stehen. Und trotzdem muss es erlaubt sein, über die Kosten zu reden.
Ja, die letzten zwei Jahre, die ersten zwei der Fusion, waren sicherlich nicht gut für das Voranschreiten der Fusion, da stand mit Recht die Bekämpfung von Corona im Vordergrund.
Die letzten 2 gemeinsamen Jahre sollten ja der Vorbereitung auf die finanzielle Einheit bilden, denn ab 2022 teilen wir ja die Verluste 50:50 mit Mühldorf.
Ich kenne die Diskussion im Verwaltungsrat nicht, kann nicht beurteilen, welche Maßnahmen bereits besprochen, eingeleitet oder sogar umgesetzt sind.
Und es ist sicher nicht leicht, unpopuläre Beschlüsse zu fassen, wie die jüngste Diskussion um die Geburtsstation zeigt.
Aber wurden die letzten Monate genutzt für die Einleitung von Änderungen, solchen, die ab 2022 wirken, ab dem Zeitpunkt, ab dem wir nur noch eine gemeinsame Abrechnung haben? Welche sind beschlossen?
Mit welchen Maßnahmen sollen konkret in welchen Zeitabschnitten welche finanzielle Verbesserungen erfolgen?
Haben wir dazu einen Plan? Wann ist mit einer Reduzierung der jährlichen, hohen Millionenzuschüsse an das Krankenhaus zu rechnen?
Ich verstehe, dass die Materie komplex ist und von vielen Faktoren abhängt, die auch von uns wenig beeinflusst werden können.
Trotzdem würde ich erwarten, dass man einen Plan entwirft.
Die Fusion sollte uns hier weiter bringen, das war der Plan.
Wir haben die Fusion gemeinsam hier im Kreistag beschlossen und ich richte daher meinen Appell an die Verwaltungsräte, auch unpopuläre Beschlüsse anzugehen und einen Plan zu kommunizieren.
Zu den Schulden:
Per Ende 2021: 27 Mio.
Geplanter Anstieg in 2022: Ermächtigung aus 2021: 14 Mio € + neue Kredite: 18 Mio - Tilgung 3 Mio ==> neue Verschuldung Ende 2022: 56 Mio €.
Das ist aber unrealistisch, weil nicht abzuwickeln, wegen Planungsvorläufen, Personalknappheit, Lieferanten, realistisch? 40-45 Mio €.
Relativierung erforderlich.
Wenn man betrachtet, dass wir sehr große, lange anhaltende Investitionen damit finanzieren. Annahme: mindestens 20 Jahre halten diese Investitionen in die Schulen. Und können wir in 20 Jahren die Kreditaufnahmen dafür zurückzahlen? Ca. 40 Mio € ergäbe 2 Mio € p.a.
Das ist durchaus möglich und nicht dramatisch.
Zumal hier auch noch hohe Vermögenswerte dahinterstecken und die wieder ansteigende Inflation unsere Schulden mit der Zeit entwerten wird.
Fazit:
Die Fraktionsgemeinschaft FDP/ÖDP stimmt dem Haushalt zu.
Am Ende geht unser Dank:
An die Verwaltung, für die Haushaltserstellung, an alle Mitarbeiter im Landratsamt (alle Behörden, auch Gesundheitsamt, etc.).
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