Zum Auftakt des Jahres 2021 interviewte der Kreisredakteur des PNP, Herr Erwin Schwarz, den Kreisvorsitzenden Konrad Kammergruber. Sie können hier die Langfassung des Interviews nachlesen.   

1.   2020 war ein außergewöhnliches Jahr. Welche Bilanz ziehen Sie, bezogen auf den Landkreis?

Das Jahr war dominiert durch die Corona-Krise. Viele sind erkrankt, viele sind gestorben.

Für alle war es einschneidend, gewohnte Freiheiten wurden beschnitten.

Aber ich würde es deshalb nicht ein verlorenes Jahr nennen (positiv in Erinnerung sind mir u.a. der Start für die Sanierung des Ku-Max-Gymnasiums in Burghausen und der Beginn des Zusammenschlusses der Kreiskliniken AÖ und MÜ). 

Eine Folge der Corona-Krise war, dass sich alle mit einem Thema beschäftigen mussten, das nicht auf dem Radar war. Dies nahm Ressourcen weg für die Bearbeitung anderer Themen und führte zu starken Belastungen.

Es ist insgesamt noch zu früh, die Folgen schon voll abzusehen.

Bisher wurden die wirtschaftlichen Folgen weitgehend abgefangen durch staatliche Unterstützungen. Pleiten und Arbeitsplatzverluste werden erst noch kommen. Auch Steuererhöhungen sind zu befürchten.

Die Bedeutung für den Landkreis: das Klinikdefizit wird noch höher als befürchtet ausfallen; aber wie viel wird von oben kompensiert? Die großen Firmen im Landkreis sind wohl gut durch die Krise gekommen, aber es leiden viele kleineren Firmen, Hotellerie, Restaurants und alles, was dranhängt, Mittelstand, Kultur- und Kunstgewerbe.

Auch die Folge der geringeren Beschulung kann man noch nicht abschätzen. Wie kann die gewünschte Qualität der erreichten Abschlüsse erreicht werden?

Für viele war es auch eine neue Fokussierung auf die wirklich wichtigen Dinge im Leben.

Hohe Flexibilität im Berufsleben wurde gefordert und bewiesen. 

Aufgezeigt wurden aber auch die klaren Defizite, die wir haben in Bezug auf Digitalisierung in Schulen und Gesundheitswesen.

Durch Corona ist jetzt erheblich angeschoben worden, dies zu verbessern.

2.   Haben Sie Kritik für die Pandemie-Bekämpfung sowie die Test- und Impfstrategie seitens des Landkreises?

Kritik auf Landkreisebene ist aus meiner Sicht nicht angebracht.

Man sieht den hohen Einsatz der beruflichen Kräfte wie Gesundheitsamt, Landrat, Behörden, Ärzte, Pfleger, Krankenhäuser, Rotes Kreuz, etc.

Und auch die symbolischen Aktionen wie Gratis-FFP2-Masken an alle, vor allen anderen.

Auch die Zentralisierung auf das Innklinikum Mühldorf auf Corona im ersten Lockdown war vorbildlich und hilft sicher beim Zusammenwachsen.

Die Vernetzung des LRA mit den großen Firmen im Landkreis und die Abstimmung zu den nötigen Aktivitäten war gut.

Die Aktionen auf Landkreisebene sind ja eingebettet in die bayernweite und bundesweite Regelung. Hier haben wir schnelle Reaktionen und Umsetzungen von Bayern-Vorgaben im Landkreis AÖ gesehen, so beim Testen und bei der Impfvorbereitung.

Zur Kritik:

es ist sicher nicht alles richtig gemacht worden, auf Seiten Bund und Land, wir mussten alle lernen damit umzugehen, Erfahrungen zu gewinnen. Im Nachhinein würde man manches anders machen. Trotzdem muss man auch auf Defizite hinweisen dürfen ohne gleich in die Querdenker- und Corona-Leugner-Schublade gesteckt zu werden.

Kritikpunkte sind: die lange fehlende Einbeziehung der demokratisch gewählten Organe. Die Schließung aller Geschäfte war kritisch, warum nicht nach Inzidenz vor Ort oder abhängig vom Schutzkonzept? Ein umsetzbares Schulkonzept fehlte, auch noch im Herbst. Es gab Pannen beim Teststart. Der Einpendler-Test für Österreicher wurde hektisch aufgesetzt und dann wieder gestoppt.

War die Maskenvorgabe auf fast leeren Plätzen nötig?

IT an den Schulen: es mangelte an Ausrüstung, an Vorbereitung im Umgang, am Tool (Medis heute noch ein Problem), an der Ausbildung und Ausstattung der Lehrkräfte (IPads durften nicht nach Hause mitgenommen werden). Die Kultusbürokratie zeigte sich schwerfällig und wenig unterstützend für die Bedürfnisse vor Ort.

Wie ist mittlerweile der IT-Hintergrund im Gesundheitsamt? Läuft das immer noch via Fax? Es gibt einheitliche IT-Lösungen für den Austausch der Daten, werden diese hier angewendet? 

Viel zu spät hat man sich den wirklichen Risiko-Schwerpunkten angenommen: den Alters- und Pflegeheimen.

Es gab zu viele Ansteckungen und Todesfälle in den Altersheimen. Es war sehr schnell klar, dass hier der Schwerpunkt der Maßnahmen liegen sollte, aber konkrete Umsetzungen kamen sehr spät (Maskenvorgabe, Kontrolle, Teste von Personal und Besuchern, Besucherregelungen, etc.). Natürlich ist die Abwägung schwierig: wir können die Alten nicht einsperren, Kontakt soll weiterhin ermöglicht werden, aber unter Sicherheitsauflagen.

Ich lasse mich natürlich auch impfen sobald es geht. Und meine Erwartung bezüglich der Impfquote beim Risikopersonal in den Altersheimen und Krankenhäusern ist hoch: es sollten sich alle impfen lassen.

3. Welche Auswirkungen der Krise erwarten Sie für den Wirtschaftsstandort Chemiedreieck?

Die wirtschaftlichen Folgen sind noch schwer abschätzbar: die Industrie ist wohl vergleichsweise gut davongekommen, dies ist sehr wichtig, weil dadurch unser Gewerbesteueraufkommen dominiert wird. Für viele Mittelständler, die durch den Lockdown massiv Umsatz verloren haben, ist zu hoffen, dass vorhandene Reserven in Verbindung mit Unterstützungsmaßnahmen des Staates und Nachholeffekten nach dem Lockdown das Überleben sichern. Nicht alle werden überleben, die Arbeitslosigkeit wird steigen.  

In Summe wird es übergangsweise zu weniger Steuereinnahmen bei Städten und Gemeinden führen, mit dem man umgehen muss.

Die Corona-Krise hat die hohe Bedeutung der etablierten, globalen Lieferketten verdeutlicht. In Verbindung mit dem zunehmenden Protektionismus der Länder werden viele Firmen gezwungen sein, noch mehr kundennah zu produzieren statt von Deutschland aus zu exportieren. Auf ein wettbewerbsfähiges Umfeld in Deutschland ist weiterhin zu achten.

Ein höherer Home-Office-Anteil wird künftig bleiben, dadurch gewinnen die Regionen gegenüber den Großstädten. Der Pendler-Verkehr nach München wird zurückgehen.

4. Was bedeutet das für die Investitionspläne des Landkreises. Was kann und was muss man sich leisten?

Die Leistungskraft unseres Landkreises war auch ohne Corona schon angespannt, v.a. durch die hohen Defizite für das Krankenhauswesen.

Die Situation wird jetzt durch Corona verschärft, weil weniger Einnahmen zu befürchten sind und höhere Ausgaben ins Haus stehen (u.a. um auf die Corona-Erkenntnisse zu reagieren).

Die bisherige geringe Verschuldung in Verbindung mit der sehr günstigen Zinssituation erleichtert aber das Aufnehmen weiterer Schulden. Ferner wird das Land Bayern hohe Zuschüsse zu vielen Projekten geben, um leichter aus der Corona-Krise herauszukommen.

Deshalb sollten wir bei den Projekten so weitermachen wie geplant.

Der Fokus wird weiter bei den Investitionen für die Schulen liegen müssen: Neubau König-Karlmann-Turnhalle, Neubau Pestalozzi-Schule, Neubau FOS/BOS, Planung Berufsschule.

Hier ist uns wichtig, dass wir nicht nur auf die einzelnen Schularten im Schulzentrums AÖ/NÖ schauen, sondern dabei auch die Situation im Schulzentrum insgesamt verbessern: die Verkehrssituation (Parken, Anfahrtswege, Logistikwege, Verkehrsflüsse) muss dringend verbessert werden, eine Analyse wurde bereits angeschoben, aber die Ergebnisse sollten endlich vorgelegt werden. Wir müssen das Schulzentrum mehr als Campus betrachten, bei der so viele Einrichtungen wie möglich schulübergreifend nutzbar gemacht werden. Deswegen sollte die Planung für die Berufsschule nicht erst nach Abschluss Neubau FOS/BOS beginnen, sondern sofort.

Beim Neubau des Landratsamtes stellt sich die Frage, wie sich die bisher in dieser Schnelligkeit nicht für möglich gehaltenen Effekte der Zusammenarbeit via IT und durch Homeoffice auswirken auf den Bürobedarf und in welcher Form dieser auch gebündelt in einem Gebäude zur Verfügung gestellt werden muss.  

5.  Zentral ist auch die Entwicklung des InnKlinikum. Wie kann das fusionierte Krankenhausunternehmen zukunftsträchtig aufgestellt werden?

Die nötigen Weichenstellungen dazu wurden schon vorgenommen: Modernisierung und Erweiterung einiger Abteilungen,

Identifizierung von Doppelvorhaltungen und anschließend der zügige Abbau dieser Doppelvorhaltungen.

Diese Maßnahmen werden die Qualität der Abteilungen erhöhen, die Attraktivität des Krankenhauses steigern und auch zu einer besseren Wirtschaftlichkeit führen. Die sehr gute Zusammenarbeit zwischen Mühldorf und Altötting während der Corona-Zeit gibt Hoffnung für eine gute weitere Entwicklung der fusionierten Häuser.

Wir müssen die nächsten Jahre abwarten müssen, mehr mit Zahlen führen und die erwartbaren biologischen Veränderungen (Weggang von Chefärzten) abwarten, bis die Doppelvorhaltungen auch weniger werden.

Im Kreistag könnte noch konkreter mit Zahlen gezeigt werden, wie die Planungen für den Abbau der Doppelvorhaltungen sind und wie sich die Umsetzung dazu gestaltet. Exemplarisch wurde dies in der Jahresversammlung des Fördervereins für das Krankenhaus Burghausen schon mal demonstriert. 

Inwieweit jetzt durch die Erfahrungen aus der Corona-Zeit Anpassungen an diese Vorgehensweise nötig sind, muss noch geprüft werden. Es ändern sich möglicherweise Abrechnungsprozesse und Förderungen; Corona hat auch gezeigt, dass die aktuelle Finanzierung des Krankenhauswesens überarbeitet werden muss.

Ich gehe davon aus, dass Klinikleitung und Verwaltungsrat diese Entwicklungen beobachten und ggf. auch bereits freigegebene Investitionen hinterfragen und abändern, wenn erforderlich.

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Veröffentlicht: 13. Januar 2021

Kreisverbände FDP Mühldorf/Altötting nominieren gemeinsam Frau Sandra Bubendorfer-Licht vom Kreisverband Mühldorf als ihre Direktkandidatin für die Bundestagswahl 2021

v.l.n.r.: Kammergruber, Kreisvorsitzender Altötting, Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Wolfgang Heubisch, MdL und Vizepräsident Bayerischer Landtag  

Altötting - Sandra Bubendorfer-Licht ist als FDP-Kandidatin für die Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 212 Altötting nominiert worden. Die Mitglieder aus den Kreisverbänden Mühldorf und Altötting stimmten mehrheitlich mit nur einer Gegenstimme für die 50-jährige Bundestagsabgeordnete aus Ampfing. "Ein gelber Farbfleck tut der Region gut", sagte die FDP-Innenpolitikerin in ihrer Bewerbungsrede am Montagabend im Altöttinger Gasthaus Andechser-Schex. Die Wahl ohne Gegenkandidaten hatte Landtagsvizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch MdL geleitet. 

Konrad Kammergruber, Vorsitzender des federführenden Kreisverbandes Altötting, hatte die Aufstellungssammlung eröffnet. Die FDP im Wahlkreis 212 Altötting nominiere als erste Partei die Direktkandidatin. Mit einem „Wumms“, wie sich auch ein Kanzlerkandidat angekündigt habe, wollen die Freien Demokraten in einen starken Wahlkampf starten, so Kammergruber.

Sandra Bubendorfer-Licht betonte in ihrer Rede, dass es bei der letzten Bundestagswahl 2017 darum gegangen war, dass der organisierte politische Liberalismus wieder in den Bundestag einziehe. Die Vorsitzende des Kreisverbandes Mühldorf war damals auf Platz 13 der bayerischen Landesliste knapp nicht ins Parlament eingezogen. In der Wahlnacht sei um 4.32 Uhr festgestanden, dass der Listenplatz nicht ausreiche. Seit dem 9. Dezember 2019 ist die Ampfingerin für den verstorbenen Jimmy Schulz Mitglied in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Dort ist sie Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Petitionsausschuss. Ein besonderes Anliegen ist Bubendorfer-Licht der Zivil- und Katastrophenschutz, der gerade in der Corona-Krise eine neue Bedeutung erlangt hat.  Es sei sinnvoll, mit klaren Strategien und einem kühlen Kopf auf die Gefahren des Corona-Virus zu reagieren. „Wir müssen als Opposition höllisch aufpassen, dass die Regierung nicht über das Ziel hinausschießt“, warnt die Innenpolitikerin. Besonders die Anliegen der Heimat will sie in Berlin vorbringen. Sie sei stolz darauf, als erstes Nicht-CSU-Mitglied den Wahlkreis Altötting und damit den südostbayerischen Raum zu vertreten. Es sei nicht gut, wenn nur eine Partei herrsche, so die Bundestagsabgeordnete: „Ein gelber Farbfleck tut der Region gut.“

Im nächsten Jahr geht laut Bubendorfer-Licht darum, möglichst wieder 10,7 Prozent zu erreichen. Sie wird sich als Bewerberin bei der Aufstellung der bayerischen FDP-Landesliste auf dem Landesparteitag am 21./22. November 2020 in Landshut um einen aussichtsreichen Platz bewerben.

Landtagsvizepräsident Dr. Wolfgang Heubisch nutzte eine Auszählpause für einen Bericht aus der Landespolitik. Auf dem Höhepunkt der Corona-Krise sei Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorgeprescht. Alle Fraktionen seien gefolgt: „Wir mussten handeln.“ Im Laufe der Zeit sei das „Machtgefühl“ des Ministerpräsidenten aber zu viel geworden. Söder habe alle Entscheidungen in die Staatskanzlei gezogen.

Dabei sei etwa die Kultur und viele kunstschaffende Soloselbstständige als „Stiefkind“ behandelt worden, sagt der ehemalige Kunst- und Wissenschaftsminister von 2008 bis 2013. Söder sei wenig „kulturaffin“, er spiele in der Oper mit dem Handy. Dabei pocht Heubisch auf den Verfassungsrang: „Bayern ist ein Kulturstaat.“ Das Chaos in der Gesundheitspolitik sei auf die von Söder eingeführte Aufspaltung des Ministeriums in München und Nürnberg zurückzuführen, so der Münchner Landtagsabgeordnete.

Wenig hält Heubisch vom Wirken des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (FW): „Er kann Bayern nicht in eine High-Tech-Zukunft führen.“ Bildungsminister Michael Piazolo (FW) kann sich nach Einschätzung von Heubisch nicht gegen die Beamten seines Ministeriums durchsetzen.

Als Delegierte für die Aufstellung der Landesliste wurden gewählt: Sandra Bubendorfer-Licht, Dr. Wolfgang Storm, Valentin Clemente und Karl Licht (ale KV Mühldorf), Konrad Kammergruber (Altötting) und Sissi Frey (Burghausen). 
  

Bericht Herr König, Abgeordnetenbüro von Sandra Bubendorfer. 

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Veröffentlicht: 23. August 2020

Redebeitrag von Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) zur Resolution für Lärmschutz an der A94 am 17.02.2020  

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,

zur vorgeschlagenen Petition der Grünen und der CSU möchte ich gerne eine ausführlichere Stellungnahme abgeben:

Ich habe absolutes Verständnis für Anwohner, die sich durch Verkehrslärm gestört fühlen.

Ich habe auch viel Verständnis für diejenigen, die froh sind, dass sie jetzt weniger Lärm an der alten B12 haben, in Hohenlinden, in Haag, in Kirchdorf, in Dorfen, mit weniger Durchgangsverkehr.

Ich habe auch Verständnis dafür, dass man überprüft, ob die Bauvorgaben zum Thema Lärmschutz eingehalten wurden. Ich habe hier Vertrauen in unsere Prozesse, ich glaube schon, dass das kontrolliert wurde, das sollte doch selbstverständlich sein. Aber man kann es gerne nochmal prüfen.

Ich habe aber wenig Verständnis für einen Test einer Geschwindigkeitsbegrenzung. Was soll denn da rauskommen? Dass 120 km/h weniger Lärm verursacht, dass dadurch weniger CO2 ausgestoßen wird, dass damit der Verkehr ruhiger verläuft, dass damit weniger Unfälle passieren? Das kann doch keiner in Frage stellen!

Misst man denn auch bei einer Nicht-Begrenzung?

Ich habe deshalb auch viel Verständnis für diejenigen, die die Petition gegen die Tempo-Begrenzung unterschrieben haben, immerhin mehr als 18.000 Bürger!

Ich habe aber immer weniger Verständnis für das Vorgehen unserer staatlichen Behörden, unserer obersten Politiker und unsere behördlichen Prozesse.

Sie mögen fragen, was das jetzt mit dieser heute zur Diskussion stehenden Petition für unseren Autobahnabschnitt in Altötting zu tun hat? Das möchte ich erklären:

Denn man muss sich schon vergegenwärtigen, was hier passiert.

Die Vollendung der A94 (wenigstens bis Marktl) hat ja nicht so lange gedauert, weil die Bauzeit so lange ist, das wissen wir alle.

Das dauerte deswegen so lange, weil der Verfahrensweg so lange ist. Es werden Trassenvergleiche angestellt, es gibt umfängliche Umweltverträglichkeitsprüfungen, man versucht einen Ausgleich zu finden zwischen Belastungen der Umwelt, Nachteile für Flora und Fauna, Nachteile für die Bevölkerung zu reduzieren, wo es geht. Von Mauerseglern oder Fledermäusen wird berichtet, Bürgerbegehren werden berücksichtigt. Am Ende wird ein Plan festgestellt, dieser kann und wurde prozessiert, Gerichte haben geurteilt, dass die Trasse gut ist…..

Und dann ist die Autobahn kaum ein paar Wochen eröffnet und man stellt fest, dass der Verkehr Lärm verursacht? Welche Überraschung! Dieselben, die schon mal gegen die Trasse prozessiert und verloren haben, melden sich lautstark. Und man hört auf diese wenigen hundert, die davon betroffen sind und nicht auf die Tausenden, die entlastet wurden?  

Und dann kommt auch noch ein Ministerpräsident und wirft Hals über Kopf alles über den Haufen und verordnet ein Tempolimit?

Wo bleiben dann die bisherigen Erwägungen, gerichtliche Freigaben, etc. Darf der das überhaupt?

Oder ist es eher das schlechte Gewissen, weil vielleicht seine Behörden, die die Fertigstellung der A94 zu kontrollieren und abzunehmen hatten, geschludert haben?

Ist das Ganze eher ein Ablenkungsmanöver?

Oder doch nur eine weitere der populistischen Wendemanöver des Martin Söder, um sich grüner zu machen.

Dafür habe ich absolut kein Verständnis.

Das untergräbt völlig das Vertrauen der Bevölkerung in geregelte staatliche Prozesse. Und treibt Wähler zu Parteien, die wir nicht wollen.

Und jetzt schwimmen die Grünen und sogar die CSU in diesem Fahrwasser gerne mit, formulieren diesen Antrag, der noch mehr fordert:

mehr Lärmschutz als Gesetze vorschreiben.

Natürlich ist das alles schön, wünschenswert und man kann alles fordern.

Ich frage mich, wer soll das alles bezahlen. Wohin führt uns dieser Weg.

Das ist doch nicht realistisch und reine populistische Schaufensterpolitik. Dagegen möchte ich mich verwehren.

Deswegen stimme ich gegen die vorgeschlagene Petition, egal ob von CSU oder Grün.  

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Veröffentlicht: 18. Februar 2020

Redebeitrag von Kreisrat Konrad Kammergruber (FDP) in der Haushaltsdiskussion am 17.02.2020  

Sehr geehrter Herr Landrat, verehrte Kreisräte,

1                       Was ist positiv am vorgelegten Haushalt?   

Der vorgelegte Haushalt wurde im Vorfeld von manchen Kollegen sehr kritisch bewertet, insbesondere angesichts der Diskussion, wie viel die Städte mehr an den Kreis bezahlen müssen, wie jedes Jahr. Die Erhöhung der Kreisumlage wird insbesondere von vielen Bürgermeistern als sehr negativ betrachtet.

Deswegen möchte ich zunächst hervorheben, was aus meiner Sicht positiv an diesem Haushalt ist. Dazu zählen:

• Die wichtigsten anstehenden Vorhaben können umgesetzt werden: die weitere Sanierung der Schulen; Ku-Max: Ersatz Verbindungsbau, Aufzug, BOS in Mühldorf, Pestalozzi-Schule NÖ, erste Maßnahmen für die Erweiterung des LRA; sogar eine größere Straßensanierung ist machbar.
• Die Kreisklinik kann weiterhin umfänglich aufgefangen werden: das Defizit von 9 Mio, Investitionszuschuss i.H.v. 8,5 Mio €, Zins- und Tilgungszuschuss für Altschulden des KKH (1,5 Mio €)
• Es gibt keinerlei Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen (> 4 Mio €).
• Die Verschuldung wird steigen, die aktuelle, per Ende 2019, ist aber nach wie vor sehr gering, inflationsbereinigt ist es der niedrigste Wert seit mindestens 1995, dem letzten Wert in den Unterlagen.
• Und es wurde im Vorfeld eine Einigung bei der Kreisumlage erreicht, bei 51%.

2                       Zur Kreisumlagendiskussion

Es gehört zur Tradition der jährlichen Kreisumlagendiskussion: der Landrat macht einen Vorschlag (der bereits Verhandlungspotenzial beinhaltet), die Bürgermeister kämpfen wie die Löwen für ihren Stadthaushalt. Letztlich geht es darum, wie viel Luft ist im Kreishaushalt noch drin und vor allem, wer kann sich eher eine zusätzliche Verschuldung leisten, die Städte oder der Kreis.

Dazu gibt es seit wenigen Jahren gut unterstützende Statistiken, die beigelegt werden.

Die Bewertung dieser Statistiken seitens des Kreiskämmerers fällt eindeutig aus: „….Festsetzung des Hebesatzes…greift nicht ein in die Mindestausstattung der Gemeinden…“.

Deswegen nehme ich mal meine Bewertung vor:

Wenn man davon ausgeht, dass dies die richtigen Zahlen für einen Quervergleich darstellen, also der Schuldendienst, den die Gemeinden zu tragen haben, und wenn man diesen ins Verhältnis zur Einwohnerzahl (Daten für 2020) stellt, dann zeigt sich: 

• Der Kreis steht erheblich günstiger da, bezogen auf die Zahl „Schuldendienst (Zins+Tilgung) pro Einwohner“ als die Städte
• Kreis hat 45 Euro /Einwohner, Städte liegen bei 100 bis 250 Euro/Einwohner. Außer Burghausen, liegt bei 25 €.

Fazit aus meiner Sicht:

die Bewertung des Kreiskämmerers ist sicherlich richtig. Aber im Kampf um die Kreisumlagen liegen die Städte schon richtig, der Kreis hat erheblich mehr Luft als die Städte, wenn es um weitere Schulden geht. Es war also richtig, dass die Bürgermeister mit ihrem Einsatz eine noch stärkere Erhöhung vermeiden konnten.

3                       Zum Krankenhaus

Ein großer Brocken im Haushalt, mit hoher Auswirkung, ist das Krankenhaus:

wir geben heuer für das Krankenhaus ca. 22 Mio € aus, eine Menge Geld. Das Hauptthema, welches unseren Haushalt 2020 massiv beeinflusst. Diese Ausgaben müssen wir differenziert betrachten:

Die Krankenhausumlage (2,8 Mio €) ist gesetzlich vorgegeben, da haben wir keinen Einfluss auf die Höhe.

Der Investitions-Zuschuss für 2020 beträgt 8,5 Mio €, aber dafür bekommen wir ein leistungsfähigeres Krankenhaus! Das ist keine dauerhaft anfallende Ausgabenposition, sondern eine Investition in die Zukunft.  

Das Klinik-Defizit allerdings, das wir für 2020 noch einplanen müssen, ist mit 9 Mio € jenseits der Größenordnung, die wir uns vor einigen Jahren noch vorstellen konnten. Teilweise bedingt durch einmalige Sondereinflüsse wie Kosten für die Fusion, hohe Personalkosten für Veränderungen im Vorstand oder für leiharbeitende Mediziner.

Diese Zahl kann man zwar auch relativieren: umgerechnet auf jeden Erwerbstätigen im Landkreis sind das ca. 16 Euro pro Monat, zusätzlich zu den einigen Hundert, die man standardmäßig an die Krankenversicherung abführt. Trotzdem aber zu viel, hier ist akuter Handlungsbedarf.

Wir müssen noch stärker darauf drängen, dass das Defizit geringer wird. Mein Eindruck ist, dass hier noch nicht ausreichend viel dafür getan wird. Man ist sich einig in der Zielrichtung, aber wie wird das vorangetrieben (außer durch die Fusion?), wie wird das runtergebrochen auf Ziele für die Abteilungsleiter der Klinik, standortübergreifend? Wie wird das verfolgt? Wie werden die Gehälter der Manager im Krankenhaus an diese Zielerreichung gekoppelt? Immer, wenn man das Thema anspricht, bekommt man die Antwort, dass die Qualität im Vordergrund steht und nicht die Kosten!

All das sind sicher Themen für den Verwaltungsrat, aber manche Äußerungen von Mitgliedern aus dem Verwaltungsrat irritieren mich, weil sie den Eindruck erwecken, dass man öffentlich anders reagiert als im Verwaltungsrat.

Die starke Abstützung auf die Klinikleitung ist wichtig, aber fordert der Verwaltungsrat auch die Klinikleitung ausreichend genug?

Werden Kostensenkungspotenziale mit Nachdruck eingefordert?

Beispiele:

Was kann eine stärkere Verzahnung von ambulanter mit stationärer Versorgung leisten?

Welche Potenziale stecken in der Digitalisierung? Heute werden immer noch Arztbriefe per Post verschickt, nach der Entlassung aus dem Krankenhaus!

Was kann eine stärkere Telemedizin in der Nachsorge, direkt nach der Entlassung leisten?

Werden solche Fragen ausreichend behandelt?

Es hilft nichts, wenn die Bürgermeister den Landrat alleine für die hohen Krankenhauskosten angehen, wir haben doch alle im Kreistag dieses Vorgehen so beschlossen und die Patienten sind doch unser aller Patienten und nicht nur die vom Landrat!

Aus meiner Sicht müssen wir zunächst das Kontrollorgan, den Verwaltungsrat insgesamt auffordern, seiner Aufgabe besser nachzukommen.

4                       Abschließende Bewertung   

Abschließend bewerte ich den vorgelegten Haushalt trotzdem positiv, siehe mein Eingangsstatement, und stimme ihm zu.

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Veröffentlicht: 17. Februar 2020