Kurz und knapp fiel die Nachlese der Burghauser Liberalen zur Europawahl 2014 im Stammlokal St. Johann aus:

„Niemand konnte erwarten, dass bereits wenige Monate nach den Schlappen von Land- und Bundestagswahl die Wiedergeburt der FDP ausgerechnet bei der leider noch zu wenig akzeptierten Europawahl erfolgen würde. So waren wir froh, dass wir wenigstens hier bei uns wieder über dem bayerischen FDP-Durchschnitt lagen, eine gewisse Anerkennung unserer ständigen Präsenz. Bedauerlich ist jedoch, dass unserer bewährten Münchnerin Nadja Hirsch auf Platz 4 der Bundesliste gerade eben der erneute Sprung ins  Europäische Parlament nicht mehr gelang, wenn auch europaweit die liberale Parteien-Familie gestärkt wurde“, fasste Stadtrat Dr. Klaus Blum die Stimmung der Burghauser Liberalen zusammen.

Insgesamt zog dann die Diskussionsrunde aus den zurückliegenden Wahlen, insbesondere auch aus der Kommunalwahl, eine Reihe von Konsequenzen für die Parteiarbeit vor Ort.

Der Erfolg von themenbezogenenVeranstaltungen mit altbekannten, erfolgreichen, auch umstrittenen FDP-Größen und Fachleuten wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Volk und Wolfgang Kubicki lege die Wiederholung und Ausweitung nahe. Die neuen bayerischen FDP-Spitzen, wie Landesvorsitzender und Mittelständler Albert Duin und Generalsekretär Daniel Föst würden demnächst nach Burghausen eingeladen.

Hinzu würden parteiübergreifende Diskussionsrunden mit lokal bekannten neutralen oder sympathisierenden Sachkennern zu Themen kommen, die aktuell und/oder liberal-typisch seien. Dazu würden besonders auch solche gehören, die Landkreis- und Salzachgrenzen überschreiten und europäische Inhalte haben. Ein erweiterter Tellerrand des Denkens müsse in Zukunft vor allem Landkreise und Bezirke verbinden, nicht wie derzeit trennen.

Beispielhaft wurde hier die wiederholt heraufbeschworene Hochwassergefahr für Burghausen genannt. Mit Fakten und Zahlen müsse belegt werden, ob die wenige Stunden anhaltenden Hochwasserspitzen nicht, wie bisher grenzüberschreitend verfolgt, viel besser durch Aufweitungen oberhalb, statt durch zusätzlich millionenschwere Mauererhöhungen im Stadtbereich entschärft würden (siehe Flutmulden anderenorts, wie Landshut). Die Folgen von selbst mobilen Mauererhöhungen auf Österreich und Unterlieger seien unbekannt, Millioneninvestitionen oberhalb sowieso zur Behebung der Eintiefungen begonnen und nötig.

FDP analysiert die Ergebnisse der Kommunalwahl im Landkreis Altötting  

„Wir haben unsere bestehenden Mandate verteidigt, in Altötting ein Stadtratsmandat hinzugewonnen, aber unser Ziel eines zweiten Mandats im Burghauser Stadtrat nicht erreicht.“ fasst der FDP-Kreisverbandsvorsitzende Konrad Kammergruber in seiner Einleitung zur Wahlanalyse der Kommunalwahlen im Landkreis Altötting am 20.03. im Stammlokal Gasthaus Weilbuchner zusammen.

Die genauere Analyse der Zahlen zeigt, dass im Kreisrat der Stimmenanteil der FDP im Vergleich zu 2008 um 1,2% auf 2,5% gesunken ist, jedoch die zwei bestehenden Mandate von Konrad Kammergruber und Dr. Klaus Ulm durchaus verteidigt werden konnten. Dies liegt nicht zuletzt auch daran, dass die Kommunalwahlen zu einem großen Teil Persönlichkeitswahlen sind, und dies für die Kandidaten aufgrund ihrer Bekanntheit und ihrer kompetenten Arbeit in den Gremien durchaus von Vorteil war. Das war auch eines der Ergebnisse der Wahlanalyse: Der Listenplatz ist nicht entscheidend, jedoch die Persönlichkeit und die Bekanntheit bei den Wählern. Aufgrund der Persönlichkeitswahl erreichte zum Beispiel Sissi Frey mit Listenplatz 52 einen hervorragenden 9. Platz im Kreistag.

Für die Stadtratswahlen in Burghausen hatte sich der FDP-Ortsvorstand Dr. Klaus Blum noch Verstärkung seines wieder gewonnenen Stadtratsmandates durch ein zweites erhofft. Die Listenverbindung mit der UWB hat jedoch nicht zugunsten der FDP gewirkt. Der Stimmenanteil konnte von 5,02% auf 5,3% verbessert werden. „Für einen Kandidaten-Politikneuling bin ich mit dem Ergebnis durchaus zufrieden. Jetzt kann ich die Jahre bis zur nächsten Stadtratswahl nutzen, um mich besser zu positionieren und Themen als Liberale zu besetzen.“ erklärt Dr. Birgit Schwab, welche ihren 2. Listenplatz auch stimmenmäßig halten konnte.

Besonders erfreulich ist der Start des erst im Dezember 2013 konstituierten Ortsverbandes Altötting. Dr. Rudolf Saller gewann für die FDP ein Mandat im Stadtrat Altötting, wobei es seiner Meinung nach durchaus auch mehr hätte sein können. Aber auch mit dem einen Mandat wird Dr. Saller „mehr Meinung, Pluralität und Farbe in das Plenum bringen“, wie er schon auf Nominierungsversammlung im Januar verkündet hatte.

Die gewählten Kandidaten werden in bewährter Weise ihre Arbeit in den Gremien fortsetzen bzw. aufnehmen und die Meinungsvielfalt deutlich mitgestalten.

Ein Ziel für die Zeit bis zur nächsten Wahl ist sicher die aktive Begleitung der für die Städte und den Landkreis relevanten Themen und dabei die deutlich liberale Positionierung.

„Nach der Wahl ist vor der Wahl“ Dieser Leitspruch gilt auch für die Stärkung der Kandidaten vor Ort und die Präsenz in den neuen Medien. Dazu wird der Ortsverband ein Konzept erarbeiten, um so das liberale Potenzial im Landkreis noch besser heben zu können.

Altötting, den 23.3.2014

FDP lud zur Sach-Diskussion nach St. Johann ein

Selbst am Faschingsmontag wichen die Burghauser Liberalen nicht von ihrer Tradition ab. Der erste Montag im Monat gehört der Sachdiskussion mit dem Bürger, auch in Zeiten der Wahl-Vorbereitungen. "Wir vertrauen darauf, dass die Wähler unsere Arbeit und Präsenz zwischen den Wahlen, Monat für Monat und Jahr ein, Jahr aus, registrieren und schätzen. Darum verzichten wir auch heuer wieder bewusst auf spezielle Werbe-Veranstaltungen kurz vor den Wahlen", begrüßte FDP-Stadtrat Dr. Klaus Blum Mitglieder, Kandidaten, Gäste und führte anschließend zum Thema „Klimawandel – wie begegnen wir ihm in Burghausen?" als Referenten den Umwelt- und Energie-Berater Johann-Peter Puscha ein. Der ist auch Kandidat der FDP bei den Kommunalwahlen. Puscha beschäftigte sich eingangs mit Fragen, wie der Einzelne sinnvolle Beiträge zu Energie-Einsparung und gleichzeitig zum Umweltschutz in seinem privaten Umfeld unter rentierlichem Einsatz seiner finanziellen und ideellen Mittel leisten kann. Er belegte dies praxisnah mit Maßnahmen, die teilweise modularer Natur sein können, am eigenen Haus, aber auch an Groß-Vorhaben im kommunalne Bereich im In- und Ausland. „Ich kann dadurch derzeit einen Eigenversorgungsanteil von ca. 80 % für Heizung, Warmwasser und Strombedarf aus überwiegend Solar-Energie mit bereits vorhandener, bezahlbarer moderner Speichertechnik erreichen", ist sein Fazit. Dies sei mit intelligenter Beratung und unter Ausnutzung von Fördermaßnahmen heute ohne teures Zupflastern aller Dachflächen zu erreichen. Doch an einer entsprechenden unabhängigen Beratung fehle es oft flächendeckend.
Damit begann die politische Diskussion: Kommunales vor Ort sei heute ohne „Links" zur großen Politik nicht mehr umzusetzen: Zu lange Förderzusagen statt Anschubfinanzierung bei erneuerbaren Energien, starkes Abzielen auf Großanlagen statt bevorzugt dezentraler Lösungen, bürokratische Hemmnisse und fehlende Flexibilität der Vorgaben (Beispiel einsetzbare Biogas-Rohstoffe), sowie die Ungleichverteilung der Erzeugungskosten auf unterschiedliche Verbraucher und die Intransparenz der Strom-Märkte. Dabei fanden die Sachbeiträge der FDP-Kandidaten starke Beachtung: Moderne Kohle-Kraftwerke mit kurzen Rohstoff-Transportwegen und hohen Umweltschutz-Standards seien heute gleich flexibel als Spitzenversorger, wie Gaskraftwerke (Klaus Blum). Die Stromtrassen-Diskussion ließe sich minimieren, wenn die Standorte von AKW's lange vorm Vom-Netz-Gehen zu „Vorrats"-Standorten anderer Grundlastanlagen vorgesehen würden (Birgit Schwab). Die Weiterentwicklung von Lithium-Batterien hinsichtlich Kapazität und Wiederaufarbeitung / Giftigkeit passe hervorragend zum Forschungsstandort Burghausen (Ignaz Bauer). Der Bürger sei enttäuscht, dass mehrfache Zusagen der Stadt zur Beteiligung an den lokalen Solar-Parks nicht umgesetzt wurden (Klaus Ulm). Beim Kirchweidacher Tomaten-Projekt hingegen sei das indirekt in Form einer Anleihenzeichnung beim Kraftwerksbauer möglich, lobte Konrad Kammergruber. Die FDP werde sich auch für die Vorstellungen weiterer Kandidaten zum Themenkreis „Klimawandel", wie Entsiegelungs- , Hoch- und Grundwasserschutz-Maßnahmen einsetzen. Ferner würden die FDP-Kreisräte ihre Positionen zur zukünftigen Weiterentwicklung der Landkreispolitik mit den Schwerpunkten langfristige, sparsame Finanzplanung mit Blick auf Bildung, Soziales, Mittelstandsförderung und Schuldenabbau in der kommenden Legislaturperiode verstärken, lautete die Zusage auf der letzten Veranstaltung der Burghauser Liberalen vor der Wahl.

Auszug aus dem Burghauser Anzeiger vom 21.02.2014

Artikel PNP 20140221