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Nikolausstammtisch in Burghausen beleuchtet auch Burghauser Mobilitätsthemen 

Verkehrszählung reicht nicht     

Unter Corona-Bedingungen musste das jüngste Treffen der Burghauser Liberalen in St. Johann stattfinden. Beim traditionellen Nikolausabend, bei Punsch und Plätzchen, wurde zunächst eine Ehrung vorgenommen: Frau Christine Müller erhielt für 25 Jahre treue Mitgliedschaft eine Urkunde des Bundesvorsitzenden zusammen mit der Theodor-Heuss-Medaille.

Die Ortsvorsitzende Birgit Schwab stellte eine lange Mitgliedschaft gerade in den heutigen, schnelllebigen Zeiten als etwas Besonderes heraus. Es zeige, dass man auch in politischen Höhen und Tiefen zu den Werten einer freiheitlichen Partei stehe.

Das Treffen wurde auch genutzt, um aktuelle Burghauser Themen zu diskutieren. Schwerpunkt waren im Dezember Mobilitätsthemen in der Stadt, vor allem die einseitige Sperrung der Altstadtbrücke.  

Einigkeit bestand in der Zielsetzung: weniger Verkehr in der historischen Altstadt entlastet Umwelt und Anwohner, erhöht die Aufenthaltsqualität für Einwohner und Besucher, macht in Summe die Altstadt und Burghauser attraktiver.

Seit Anfang 2021 läuft nun der Test der einseitigen Sperrung der Brücke, wobei manchen nicht ganz klar war, worin der Test überhaupt bestehen soll. Was und wo wird überhaupt getestet oder gemessen? Wie sind die Werte vor der Sperrung (sind diese überhaupt vorhanden) mit den Werten während der Sperrung vergleichbar? Welche Rolle spielt die durch Corona ausgelöste Reduzierung der Verkehre?

So mancher Teilnehmer meinte, es sei ein Trugschluss zu glauben, mit einer Verkehrszählung alleine das Thema vorwärts treiben zu können; so müssten ja auch die durch die Sperrung erhöhten Umwegkilometer und die Auswirkung auf die Geschäfte bewertet werden: „Am Ende wird die Entscheidung politisch getroffen werden müssen!“      

Im Frühjahr steht wohl schon die schwierige Entscheidung an: Test beenden/fortsetzen und Sperrung lassen/aufheben?

Für die meisten Liberalen wäre ein Ende des Tests mit Wiederöffnung nicht akzeptabel, denn das Altstadtproblem ist damit nicht gelöst. Deshalb müsse neben dem Test auch an möglichen Alternativen zur Altstadtberuhigung gearbeitet werden. Dies könnten z.B. tageszeitliche oder saisonale Brückensperrungen sein oder kostenlose Shuttle-Verkehre vom Messeplatz zum Stadtplatz.

So ein Teilnehmer: „Wir brauchen die Quadratur des Kreises, eine ganzheitliche Lösung, mein Traum wäre sogar eine Fahrradhochbrücke auf Höhe Kreuzfelsen, das wäre gut für Pendler und Touristen.“     

Angesichts dieses schweren Brockens wurden die weiteren Mobilitätsthemen in Burghausen wie Geschwindigkeitsbegrenzung am Umgehungsberg (bereits umgesetzt) oder Parkraumbewirtschaftung und Fahrradwege in der Stadt auf weitere Liberale Abende in Burghausen vertagt.

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Veröffentlicht: 15. Dezember 2021

FDP-Obmann im Untersuchungsausschuss Wirecard gibt Einblicke in einen Skandal     

v.l.n.r.: Dr. Florian Toncar, MdB, mit Sandra Bubendorfer-Licht, MdB. Beide sind Kandidaten für die Bundestagswahl 2021

BURGHAUSEN – Die erste Pleite im DAX: 27 Milliarden Euro haben sich im Wirecard-Krimi in Luft aufgelöst. „Der Skandal ist die moderne Interpretation eines Bankraubs und hat das Vertrauen in den Finanzstandort Deutschland nachhaltig erschüttert“, erklärte Dr. Florian Toncar (42), FDP-Obmann im Wirecard-Untersuchungsausschuss, bei einem Vortrag vor rund 50 Zuhörern im Hotel Glöcklhofer in Burghausen. Es geht um ein „Verbrechen auf offener Bühne“, wie der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsabgeordnete und Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Banken- und Finanzaufsicht betont. Die insolvente Wirecard AG mit Sitz in Aschheim bei München hat nach den heutigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft seit 2015 eines gewerbsmäßigen Bandenbetrug schuldig gemacht. Das Asiengeschäft des Finanzdienstleisters, der Zahlungssysteme anbot, sei mit einem Netz an Scheinfirmen komplett erfunden gewesen.

Nach einem Investigativ-Bericht der britischen Financial Times sei die Fachwelt hellhörig geworden. Wirecard habe er mit einem Heer an Lobbisten versucht, die Vorwürfe zu entkräften. So sei etwa Karl Theodor zu Guttenberg aktiv bei Kanzlerin Angela Merkel gewesen, um das China-Geschäft anzukurbeln. Im Juni 2020 war Schluss: Der Börsenwert in Höhe von 24 Mrd. Euro fiel in sich zusammen sowie weitere drei Milliarden Euro blieben als Schaden übrig. Verschiedene Behörden und die Abschlussprüfer hätten eklatante Versäumnisse begangen. Die Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young hätten die Jahresabschlüsse über Jahre abgesegnet. Die Behörden hätten nach Ansicht von Toncar deutlich früher einschreiten müssen. Für Toncar gibt es eine politische Verantwortung des Finanzministeriums, das für die Finanzaufsicht Bafin und die Anti-Geldwäsche-Einheit FIU zuständige gewesen seien. Beide Stellen hätten sich nicht rechtzeitig um Aufklärung bemüht, sagt Toncar.

Die Heimatabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht warf ein, der Fall Wirecard mache deutlich, dass wieder einmal die „Kleinen“ gehängt werden, die Großen lasse man laufen. Als kleiner Bankkunde werden viele Dokumente verlangt, während Wirecard einen Milliardenkredit ohne besondere Prüfung bekommen habe. Nach dem Motto „zu groß, um zu fallen“, habe sich die Politik noch bemüht, Wirecard noch aus der Schieflage zu helfen. Dies konnte der Obmann im Untersuchungsausschuss nur bestätigen.

Es sei bedauerlich, so Toncar, dass Politiker der Bundesregierung sich nicht zu einer Selbstkritik hätten bewegen lassen. Die FIU habe Anfang 2019 von der Commerzbank den „perfekten Hinweis“ auf den Betrug erhalten, aber nichts veranlasst. Allein dafür hätte Vizekanzler Scholz drastische Konsequenzen ziehen müssen. Dass Scholz sich trotz der katastrophalen Fehler weigere, sich von den Staatssekretären Kukies und Bösinger zu trennen, spricht laut Toncar Bände: „Scholz war Teil des Problems.“ Entweder sei der Minister führungsschwach oder er war selbst viel tiefer mit dem Fall Wirecard befasst, als er bisher zugegeben hat. 

Die FDP-Heimatabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht hatte den Fraktionskollegen aus dem Kreis Böblingen für den Vortrag in Burghausen gewonnen. Zunächst stand noch eine Führung durch weltweit längste Burg der Welt auf dem Programm. 

Text und Bild: Josef König, Abgeordnetenbüro von Frau Sandra Bubendorfer-Licht, MdB

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Veröffentlicht: 25. September 2021

Burghauser FDP mit luftigem Ferienprogramm 

Bei sommerlichen Temperaturen und wenig Wind empfingen Friedrich Wuitz und Birgit Schwab für den FDP-Ortsverband sieben Kinder zum Gleitschirm-Schnuppertag auf der Wiese neben dem Motorikpark. Zunächst gingen sie in die Theorie des Fliegens allgemein sowie die Besonderheiten des Gleitschirmfliegens ein: Warum fliegt der Schirm überhaupt, wie ist so ein Schirm aufgebaut, welche Ausrüstung und Ausbildung benötige ich, was kostet das, wo darf ich und wie lange kann ich fliegen?

Dann ging es endlich an die Praxis, damit die Kinder auch mal selbst ein Gefühl für den Schirm und die fürs Handling benötigte Technik entwickeln konnten. Mit den leichten Hike&Fly-Schirmen gelang es allen Kindern, diese trotz mauer Windbedingungen vom Boden weg in die Luft zu führen. Begleitet von den Anfeuerungen der anderen Kinder und Trainer konnten sie die Schirme sogar auch eine kleine Strecke über sich führen. Das war schon ein toller Vorgeschmack auf einen realen Start, wie er dann am Berg erfolgt.

Verschwitzt und zufrieden mit den Erfolgen beendeten Kinder und Trainer den Nachmittag. Die Trainer konnten den „Junior-Piloten“ die Freuden des Paragleitens so näherbringen, dass einige durchaus auch mal echte Piloten mit Fluglizenz werden wollen. Ansonsten bleibt immer noch der Genuss als Tandempassagier!
 

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Veröffentlicht: 11. September 2021

Die Kreis-FDP betrauert den Tod ihres langjährigen Mitglieds Herrn Dr. Klaus Ulm. Geboren im Jahre 1934 ist er nun im November 2020 verstorben. 

Dr. Ulm trat 1974 in die FDP ein, gründete zusammen mit Gleichgesinnten den FDP-Ortsverband Burghausen, den er von 1977 bis 1987 leitete. Er war für die FDP von 1984 bis 1996 im Stadtrat von Burghausen, war von 1990 bis 1996 der erste Umweltreferent der Stadt. Er war Kreistagsmitglied der FDP von 2013 bis April 2020. Bei vielen Wahlen (u.a. bei Wahlen zum Bezirkstag, bei der Bürgermeisterwahl 1990 und sogar noch im Frühjahr bei der Kommunalwahl) hat er sich gestellt und Demokratie vorgelebt. Auf vielen Delegiertentagungen war er ein aktiver und engagierter Teilnehmer.  

Dr. Ulm hat sich große Verdienste um unsere Partei erworben. Man kann ihn als liberales Urgestein bezeichnen, als den Motor und Anstoßgeber des Kreisverbands Altötting und des Ortsverbands Burghausen. 

Er scheute, auch in vielen Leserbriefen und politischen Gremien, nicht vor eindeutigen und pointierten Aussagen zurück. Wichtig waren ihm immer die Freiheit des Einzelnen, Gerechtigkeit und Gleichbehandlung (auch von Minoritäten), Wettbewerb (keine Abmachungen hinter der Bühne, unter Ausschluss von Gremien). Er legte Wert auf eine zukunftsweisende Umweltpolitik und Integration von sozial Benachteiligten. Herzensanliegen waren für ihn u.a. der Erhalt des Krankenhauses Burghausen, die Schaffung einer grenzüberschreitende Psychiatrie, eine naturnahe Salzach.

Aber nicht nur politisch, auch sonst hat er sich vorbildlich in unser Gemeinschaftsleben eingebracht, beispielsweise durch die Leitung der Aktivitäten zur Partnerstadt Hohenstein-Ernstthal im Städtepartnerschaftsverein, als Patengärtner in Burghausen, etc. Im Jahre 2015 wurde er für sein gesellschaftliches Engagement ausgezeichnet, er erhielt die Ehrennadel in Silber der Stadt Burghausen. 

Wir trauern mit seiner Familie und werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. 

Dr. Klaus Ulm, im Wahlkampf, Info-Stand in Altötting.   

Dr. Klaus Ulm, mit dem Bayerischen Minister für Bildung und Kultus, Herrn Dr. Heubisch und dem oberösterreichischen Landeshauptmann Josef Pühringer  

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Veröffentlicht: 01. Dezember 2020